5273/J XXVIII. GP

Eingelangt am 12.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten

Auf der Webseite des Justizministeriums ist unter Frage „Welche Aufgaben haben die Justizwachebediensteten?“ folgendes zu lesen:

„Die Aufgaben der Justizwachebediensteten orientieren sich wesentlich am Ziel des Strafvollzuges: ,Sicherheit‘ durch die Beaufsichtigung, Betreuung, Kontrolle, Erziehung, Ausbildung und Resozialisierung der lnsass:innen zu gewährleisten. Das gilt einerseits für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Justizanstalten, andererseits aber auch durch die Umsetzung von geeigneten Resozialisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen, die wiederum der langfristigen Sicherheit unserer Gesellschaft dienen.

Des Weiteren unterstützen Justizwachebedienstete lnsass:innen bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme und helfen Konflikte zwischen den Häftlingen zu lösen. Sie kontrollieren Hafträume und beaufsichtigen die lnsass:innen bei Hofgängen, Überstellungen, Gerichtsterminen oder Arztbesuchen. Ferner kann zu ihren Aufgaben auch das Anleiten der lnsass:innen in den Arbeits­werkstätten, das Organisieren des Besuchsdienstes oder der Schriftverkehr mit Ämtern und Behörden gehören.“[1]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen gibt es derzeit in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Planstellen, nach Justizanstalten in ganz Österreich)

2. Wie viele Krankenstände von mehr als einmonatiger Dauer – zusammen­hängend sowie im Jahr insgesamt-gab es unter den Bediensteten 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

3. Gibt es derzeit ausgeschriebene Planstellen bei der Justizwache?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es derzeit ausgeschrieben Planstellen beim Verwaltungsdienst?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es derzeit ausgeschriebene Planstellen beim Krankenpflegedienst?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es derzeit Bewerber für die Planstellen im Bereich der Justizwache ' Verwaltungsdienst und Krankenpflegedienst?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

7. Wie viele Bewerber sind 2025 zum Aufnahmetest angetreten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

8. Wie viele Bewerber haben 2025 den Aufnahmetest positiv, d.h. mit der erforderlichen Mindestanzahl an „Punkten“ oder dergleichen abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

9. Wie viele Bewerber sind 2025 auch eingestellt worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

10. Sind derzeit Bedienstete in Ausbildung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Bediensteten, nach positiver oder negativer Beendigung der Ausbildung und welcher Ausbildung)

11. Wie viele Bedienstete haben 2025 ihre Ausbildung abgeschlossen?

12. In welchen Justizanstalten kommen die Bediensteten, die 2025 ihre Ausbildung abgeschlossen haben, zum Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Bediensteten und nach Justizanstalten)

13. Wie hoch war der Besetzungsgrad der Justizwache mit Ende 2025?

14. Welches Ziel des Besetzungsgrades der Justizwache haben Sie für 2026?

15. Ist angedacht beim Aufnahmeverfahren für Justizwachebeamte Änderungen vorzunehmen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie viele Pensionierung gab es 2025 in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizwachebeamte, Verwaltungsdienst, Krankenpflege­dienst in den jeweiligen Justizanstalten in ganz Österreich)

17. Wie viele Bedienstete konnten davon nachbesetzt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizwache, Verwaltungsdienst, Krankenpflegedienst in den jeweiligen Justizanstalten in ganz Österreich)

18. Mit wie vielen Pensionierungen/Ruheständen rechnen Sie 2026?

19. Können Sie die Lücke durch die Pensionierungen oder Ruhestand mit neuen Bediensteten zur Gänze ausgleichen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, was wird dagegen unternommen?


[1]    https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/recht-einfach-erklaert/bedienstete-im-strafvollzug.c49.de.html (aufgerufen am 17.02.2026)