5288/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ist der Anteil bargeldloser Zahlungsformen in der Bundesverwaltung, ebenso wie in staatsnahen Unternehmen, in den letzten Jahren erheblich gestiegen. An zahlreichen Stellen – etwa bei Pass-, Führerschein- oder Strafgebühren – können Bürger mit Bankomatkarten (Debitkarten), Kreditkarten (Visa, Mastercard, Diners Club, American Express, JCB), mobilen Zahlungsmethoden (Apple Pay, Google Pay) sowie Online-Payment-Diensten (z. B. PayPal, Klarna) bezahlen.
Nach Informationen aus dem Branchenumfeld und vorliegenden Verträgen kommen bei diesen Zahlungsvorgängen teilweise Gebührenmodelle zur Anwendung, die deutlich über marktüblichen Sätzen liegen.
Solche Gebührenmodelle führen – insbesondere bei hohen Zahlungsvolumina – zu erheblichen Mehrkosten für die öffentliche Hand. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist zu hinterfragen, ob der Bund sowie staatsnahe Betriebe und Einrichtungen im Bereich der Zahlungsabwicklung wirtschaftlich, effizient und rechtskonform agieren.
In diesem Zusammenhang ist auch relevant, welche Anbieter (z.B. Hobex, Payone, Nexi, Card Complete, Global Payments) derzeit beauftragt sind, ob gesetzliche Vergabevorgaben eingehalten wurden, und welche Überprüfungen bei der Auswahl dieser Payment-Service-Provider erfolgten – insbesondere in Fällen, in denen gegen solche Anbieter aufsichtsrechtliche oder mediale Vorwürfe bestehen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch war in den Jahren 2000 bis 2025 die Gesamtsumme aller bargeldlosen Zahlungsvorgänge (z. B. per Bankomatkarte, Kreditkarte, NFC, Mobile Payment), die von Ihrem Ressort sowie den ·diesem unterstellten Einrichtungen abgewickelt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Zahlungsart (z. B. Bankomatkarte, Kreditkarte, Mobile Payment, Online Payment), Organisationseinheit sowie Angabe der jeweiligen Anzahl der Transaktionen pro Jahr)
2. Welche durchschnittlichen Gebühren in Prozent des Transaktionsvolumens fielen in den Jahren 2000 bis 2025 für diese bargeldlosen Zahlungen an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Zahlungsart (z.B. MaestroN PAY, Debit Mastercard, VISA, Mastercard, Diners Club, Amex, JCB, Apple Pay, Google Pay, PayPal etc.) und Jahr. Sollte innerhalb einer Organisation (z.B. eines Ministeriums oder staatsnahen Unternehmens) mehr als ein Anbieter oder Gebührenmodell bestehen, bitte dies jeweils getrennt darzustellen.)
3. Wie hoch waren die absoluten Kosten (in Euro), die in den Jahren 2000 bis 2025 für bargeldlose Zahlungsvorgänge von Ihrem Ressort sowie den diesem unterstellten Einrichtungen entrichtet wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
4. Welche aktuellen Gebührenmodelle (Stand 2025) gelten derzeit bei den von Ihrem Ressort sowie den diesem unterstellten Einrichtungen genutzten Zahlungsdienstleistern?
a. Debitkarten (Maestro, V PAY, Debit Mastercard)
b. Kreditkarten (VISA, Mastercard, Diners Club, American Express, JCB)
c. Mobile Payments (Apple Pay, Google Pay)
d. Online-Zahlungsdienste (z.B. PayPal, Klarna, EPS)
(Bitte um Darstellung der jeweiligen Disagio-Sätze, fixen Gebühren (z. B. pro Transaktion) und allfälliger monatlicher Kosten je Anbieter bzw. Zahlungskanal.)
5. Fallen bei Zahlungen mit Karten aus Drittstaaten (außerhalb des Euro Währungsraums) zusätzliche Kosten (lnterchange Fees, Währungs umrechnung etc.) an?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wer trägt diese Gebühren (Zahler oder Bund)?
c. Wie hoch waren diese Gebühren in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
6. Werden neben dem Disagio zusätzliche Servicegebühren pro Transaktion entrichtet (z. B. 1 Cent pro Vorgang)?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und seit wann?
b. Wie hoch war die Jahressumme dieser Fixgebühren in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
7. Bestehen bundesweite Rahmenverträge mit Payment-Service-Providern (z.B. Payone, Nexi, Hobex, Card Complete, Global Payments)?
a. Seit wann bestehen diese und über welche Laufzeit?
b. Wer ist Vertragspartner?
c. Auf welcher rechtlichen oder vertraglichen Grundlage wurden die Anbieter beauftragt?
d. Wurden öffentliche Ausschreibungen gemäß Bundesvergabegesetz durchgeführt?
e. Welche Anbieter haben sich jeweils beworben und mit welchen Konditionen?
8. Falls derzeit ein Anbieter wie Payone mit der Zahlungsabwicklung für den Bund betraut ist:
a. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Risiken in den Bereichen Geldwäsche, Datenschutz oder Marktmanipulation auszuschließen?
b. Wurde seit Bekanntwerden aufsichtsrechtlicher Beanstandungen gegenüber Payone oder der Konzernmutter Worldline eine Neubewertung der Zusammenarbeit vorgenommen?
9. Wenn keine zentralen Vergaben bestehen:
a. Auf welcher Grundlage erfolgt die Auswahl der Zahlungsdienstleister?
b. Wer ist jeweils verantwortlich für die Auswahl (z.B. Ämter, Ministerien, Behörden)?
c. Wird bei einzelnen Stellen regelmäßig überprüft, ob die Konditionen marktüblich sind?
10. Welche Anbieter wurden seit dem Jahr 2000 vom Bund, vom Ressort oder staatsnahen Unternehmen beauftragt? (Bitte um eine vollständige Auflistung inkl. VISA, Mastercard, Diners Club, Amex, JCB, Maestro, V PAY, PayPal, Klarna, EPS etc. Falls je nach Ressort oder Bereich unterschiedliche Anbieter verwendet wurden, bitte jeweils separat anführen.)
11. Sind Ihrem Ressort Unterschiede zwischen den vom Bund entrichteten Zahlungsgebühren und jenen der Privatwirtschaft bekannt?
12. In welchem Umfang wurden Zahlungsterminals (z. B. stationäre POS-Geräte, mobile Zahlungsterminals, Selbstbedienungsgeräte wie Automaten oder Bezahlstationen) zur Abwicklung bargeldloser Zahlungen angeschafft oder angemietet?
a. Wie viele Geräte sind derzeit im Einsatz (Stand 2025)?
b. Wer ist Lieferant oder Betreiber?
c. Fallen laufende Kosten an (Miete, Service)?
d. Wie hoch waren etwaige Anschaffungskosten pro Gerät?
e. Wurden Ausschreibungen dafür durchgeführt?
13. Welche staatsnahen Unternehmen mit Bundesbeteiligung über 25 % im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts setzen Kartenzahlungssysteme ein?
a. Welche Anbieter sind jeweils beauftragt?
b. Welche Gebührenmodelle sind dort gültig?
c. Wie hoch war das Transaktionsvolumen dort in den letzten fünf Jahren?
(Bitte getrennt nach Unternehmen und Jahr anführen. Sofern unterschiedliche Anbieter oder Modelle innerhalb eines Unternehmensbereichs bestehen, bitte gesondert darstellen.)
14. Welche Überlegungen bestehen im Ressort hinsichtlich staatlicher oder Open Banking-Zahlungslösungen, um Gebühren langfristig zu senken?
15. Wird erwogen, eine gesetzliche Obergrenze für Gebühren bei Kartenzahlungen im öffentlichen Bereich festzulegen?