5297/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.03.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Ausstiegsplan aus russischem Gas
BEGRÜNDUNG
Mit der EU-Verordnung 2026/261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Januar 2026 hat die EU verbindliche Vorgaben für das schrittweise Auslaufen der Einfuhren von russischem Erdgas und die Vorbereitung des Auslaufens der Einfuhren von russischem Erdöl beschlossen.[1] Ziel der Verordnung ist es, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, die Versorgungssicherheit zu stärken und potenzielle Verwundbarkeiten zu reduzieren. Gemäß der Verordnung wird die Einfuhr von russischem Pipeline-Gas und LNG in die EU verboten. Das Verbot gilt ab sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung, für bestehende Verträge gilt jedoch ein Übergangszeitraum. Das vollständige Verbot wird für LNG-Einfuhren ab Anfang 2027 und für Einfuhren von Pipeline-Gas ab Herbst 2027 wirksam.
Die Mitgliedsstaaten sind auf Basis der VO verpflichtet, bis 1. März 2026 nationale Diversifizierungspläne für Erdgas an die Europäische Kommission zu übermitteln. Diese Pläne haben folgende Elemente zu beinhalten:
· Verfügbare Angaben über die Einfuhrmengen von Erdgas im Rahmen bestehender Lieferverträge, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation in den Mitgliedsstaat ausgeführt wird;
· eine klare Beschreibung der auf nationaler Ebene bestehenden und geplanten Unterstützungsmaßnahmen, mit denen Erdgas ersetzt werden soll, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, einschließlich der dadurch voraussichtlich wegfallenden Mengen, der Etappenziele und eines Zeitplans für die Umsetzung sowie, sofern verfügbar, der vorgesehenen Optionen für alternative Lieferungen und Versorgungswege;
· die Ermittlung potenzieller technischer, vertraglicher oder regulatorischer Hindernisse für die Ersetzung von Erdgas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, sowie Optionen zur Überwindung dieser Hindernisse.
Österreich hat zwar seine Lieferverträge mit Russland beendet und bezieht seit Anfang 2025 kein Pipeline-Gas mehr aus Russland. Trotzdem geht nach wie vor ein beträchtlicher Anteil der LNG-Importe in die EU auf Russland zurück.
Abbildung 1: LNG-Importe in der EU[2]
Diese Mengen können daher auch indirekt nach Österreich eingeführt werden. Für die Öffentlichkeit sind diese Daten jedoch nicht transparent nachvollziehbar. Gerade im Hinblick auf die historisch gewachsene Importabhängigkeit von russischem Gas in Österreich ist die langfristige strategische Diversifizierung der Energieversorgung von besonderer Relevanz. Bislang ist jedoch unklar, ob und in welcher Form der nationale Diversifizierungsplan fristgerecht erstellt und übermittelt wurde.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Hat Österreich den Diversifizierungsplan fristgerecht mit 1. März 2026 eingereicht?
a. Wenn ja, wann genau?
b. Wenn nein, warum nicht und wann wird dieser übermittelt?
2) Wird der nationale Diversifizierungsplan vollständig öffentlich zugänglich gemacht?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
3) Welche Analysen liegen dem Diversifizierungsplan zugrunde?
4) Welche Mengen an russischem Erdgas werden aktuell noch indirekt nach Österreich importiert?
5) Bis zu welchem Zeitpunkt ist nach derzeitigem Stand die vollständige Beendigung aller direkten und indirekten Gasimporte aus Russland sichergestellt?
a. Falls dieses Ziel bereits erreicht wurde, wie wird sichergestellt, dass kein russisches LNG indirekt nach Österreich importiert wird?
6) Aus welchen Herkunftsländern bezieht Österreich aktuell sein Erdgas, sowohl direkt als auch indirekt?
7) Wie wird sichergestellt, dass keine neuen Abhängigkeiten entstehen und eine breite Diversifizierung der Erdgasquellen erreicht wird?
8) Welche Pläne zum vollständigen Ausstieg aus Öl und Gas verfolgen Sie? Wie werden diese sichergestellt?
9) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme umzusetzen?
10) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Ausstieg aus Öl und Gas in der Industrie umzusetzen?