5299/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.03.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Metallkäfig in der Justizanstalt Schwarzau
Am 11. März berichtete die Tageszeitung „Heute“ unter dem Titel „Häf‘n wollte Insassin in Käfig sperren“ über die mögliche menschenunwürdige Anhaltung einer Insassin in der Justizanstalt Schwarzau:
"Heute" deckt auf: Eine Übergangsleiterin einer Justizanstalt habe eine schwierige Insassin in einen Käfig stecken wollen. Das Projekt wurde gestoppt.
Nächster Skandal im heimischen Strafvollzug. Laut "Heute"-Infos wurde in einer niederösterreichischen Justizanstalt ein metallener Käfig gebaut, in den die interimistische Anstaltsleiterin eine bestimmte psychisch auffällige Insassin habe stecken wollen.
Brisant: Das menschenunwürdige Bauwerk soll allein auf Wunsch und Befehl der Häf’n-Chefin geplant und in der Schlosserei zusammengeschweißt worden sein. Wenige Tage nach Baubeginn wurde das skandalöse "Käfig-Experiment" jedoch gestoppt – offenbar bevor die Untergebrachte darin eingesperrt werden konnte.
"Nach Prüfung durch die Generaldirektion am 5. September 2025 wurde die Konstruktion für ungeeignet befunden und unverzüglich abgebaut", erklärte das Justizressort nach einer Konfrontation mit den Käfigbildern. "Die Metallkonstruktion war nie im Einsatz", bemüht man sich um Schadensbegrenzung (…).“[1]
Es steht im Raum, dass der Käfig – entgegen offizieller Angaben seitens des BMJ – tatsächlich benützt wurde. Dazu „heute.at“:
„Der Skandal um den Käfig in einer niederösterreichischen Justizanstalt wird noch brisanter. Entgegen den Beteuerungen aus dem Justizressort soll die umstrittene Metallkonstruktion im Spazierhof der niederösterreichischen Justizanstalt sehr wohl verwendet worden sein, um andere Häftlinge beim Hofgang vor einer damals offenbar hochaggressiven Insassin zu schützen.
(…)
Wir halten fest: Sowohl die Anstaltsleiterin, als auch deren Führungsebene bestreiten den Vorwurf, eine Insassin sei im Käfig gewesen, vehement – das Justizministerium stützt sich auf deren Aussagen und Protokolle, wonach das Bauprojekt nie in Betrieb genommen wurde.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurde in der Justizanstalt Schwarzau ein Metallkäfig errichtet?
a. Wenn ja: Wann, warum und von wem?
2) Wer hat den Bau des Käfigs in Auftrag gegeben?
3) War der Metallkäfig dafür gedacht, eine psychisch auffällige Insassin anzuhalten?
4) Wann hat das Bundesministerium von der Existenz des Käfigs erfahren?
5) Welche Veranlassungen hat Ihr Haus getroffen, als die Existenz des Käfigs bekannt wurde?
a. Wann wurden diese Schritte gesetzt?
6) Wurde der Käfig zur Anhaltung bzw. für den Hofgang einer Insassin genutzt?
a. Wenn ja, wann, wie oft und wie lange?
b. Wenn ja: Warum wurde seitens des Ressorts kommuniziert, der Käfig sei nicht genutzt worden?
7) Wann haben Sie von der Causa erfahren?
a. Welche Veranlassungen haben Sie gesetzt?
8) Handelt es sich beim Metallkäfig um eine menschenrechtskonforme Form der Freiheitsbeschränkung im Sinne des StVG bzw. der EMRK?
9) Hat die Causa dienstrechtliche Konsequenzen?
10) Ist Ihnen bekannt, ob Beschwerden gem. StVG, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Strafanzeigen erhoben wurden?
11) Wie verhindern Sie künftig derartige Vorfälle?