5301/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.03.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz

BEGRÜNDUNG

Vom 13. bis 15. Februar 2026 fand in München die 62. Münchner Sicherheits-konferenz statt, an der neben zahlreichen internationalen Entscheidungsträger:innen auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner teilnahm. Im Rahmen der Konferenz kam es unter anderem zu bilateralen Treffen des Schweizer Bundesrats Beat Jans mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs, bei denen grenzüberschreitende Kriminalität, organisierte Kriminalität sowie Datenaustausch und internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Thema waren.

Seit 2025 verschärft die österreichische Bundesregierung laufend die Überwach-ungskompetenzen der Sicherheitsbehörden. Im Juli wurde der Bundestrojaner, der den Einsatz von Schadsoftware zur Überwachung von Messenger-Kommunikation vorsieht, beschlossen. Im August 2025 hat der Innenminister per Erlass eine Verfünffachung der Videoüberwachung angekündigt. 

Gleichzeitig ist gerade in den USA zu beobachten, wie derartige Überwachungs-maßnahmen breit gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz gebracht werden, insbe-sondere auch unter Einsatz von Produkten wie jenen von Palantir.  

Da die Münchner Sicherheitskonferenz traditionell ein Rahmen für bilaterale und informelle Gespräche von Regierungsmitgliedern mit Rüstungs‑, IT‑ und Sicherheits-unternehmen ist, ist Transparenz darüber, mit welchen Akteuren der Innenminister dort gesprochen hat und zu welchen Zwecken, aus demokratie‑ und grundrechts-politischer Sicht von hoher Relevanz.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. An welchen Tagen nahm der Bundesminister für Inneres an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 teil und welche offiziellen Programmpunkte besuchte er dabei?

2. Mit welchen staatlichen Vertreter:innen führte der Bundesminister im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 bilaterale oder multilaterale Gespräche?
(Bitte um Auflistung nach Gesprächspartner:in, Funktion, Land/Institution sowie Themenbereich, z.B. Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Migration, Datenaustausch, Cybersecurity, Überwachung)

3. Gab es Gespräche des Bundesministers bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, in denen ausdrücklich die „Gefährder-Überwachung“ und deren praktische Umsetzung thematisiert wurde?
a) Wenn ja, mit welchen Gesprächspartner:innen (bitte Name, Funktion, Land/Organisation angeben)?
b) Welche Aspekte wurden konkret besprochen (z.B. rechtlicher Rahmen, Missbrauchskontrolle, technische Umsetzung, Beschaffung von Spyware, Kooperation mit anderen Staaten oder Unternehmen)?

4. Wurden im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 Gespräche über die Beschaffung oder den Einsatz von Überwachungsinstrumenten (zB für den Ausbau von Videoüberwachung) geführt?
a) Wenn ja, mit welchen staatlichen oder privaten Akteuren und zu welchen Instrumenten?
b) Wurden dabei konkrete Produkte angesprochen? Wenn ja, welche?
c) Wurden im Zuge dieser Gespräche konkrete Angebote oder sonstige Vereinbarungen in Aussicht gestellt oder vorbereitet?

5. Kam es bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zu Gesprächen des Bundesministers oder von Mitgliedern seiner Delegation mit Vertreter:innen von Palantir?
a) Wenn ja, mit wem fanden diese Gespräche statt?
b) Was war der Zweck dieser Gespräche?
c) Wurden dabei konkrete Anwendungen, Produkte oder Projekte diskutiert? Wenn ja, welche?
d) Wurden Folgegespräche, Produktdemonstrationen, Teststellungen oder Prüfaufträge vereinbart? Wenn ja, in welcher Form?

6. Kam es bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zu Gesprächen mit Vertreter:innen anderer Unternehmen, die Überwachungssoftware, Spyware, Datenanalyseplattformen oder ähnliche IT‑Systeme anbieten?
a) Wenn ja, mit welchen Unternehmen (bitte genaue Firmenbezeichnung anführen)?
b) Welche Produkte oder Produktbereiche wurden vorgestellt oder diskutiert?

7. Wurden im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 seitens des Innenministeriums Gespräche geführt, die explizit die Ausschreibung oder die mögliche Beschaffung von Software oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gefährder-Überwachung betrafen?
a) Wenn ja, mit welchen Gesprächspartner:innen und zu welchen Themen?

8. Gibt es – unabhängig von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 – derzeit Kontakte, laufende Gespräche oder Verhandlungen des Bundesministeriums für Inneres mit Palantir oder mit Unternehmen, die vergleichbare Überwachungs- und Datenanalyseprodukte anbieten?
a) Wenn ja, mit welchen Unternehmen und zu welchen Themen?
b) Wurden bereits Teststellungen, Produktdemonstrationen oder Pilotprojekte vereinbart oder durchgeführt?