5314/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.03.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt?
Am 12.12.2025 hat der Nationalrat in seiner Entschließung betreffend Handlungs-bedarf zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung die Bundesregierung ersucht „unter Berücksichtigung der Inhalte der europäischen Erklärung zur digitalen Souveränität („Declaration on Digital Sovereignty“) die im MRV 30/13 vom 12.11.2025 angeführten Maßnahmen zur Stärkung der österreich-ischen digitalen Souveränität zu ergreifen und mit der Umsetzung innerhalb der nächsten sechs Monate zu beginnen.“[1]
Im MRV 30/13 wurden folgende Maßnahmen angekündigt:[2]
1. Open Source fördern: Umstieg auf Einsatz von Open-Source-basierten Alternativprodukten im öffentlichen Dienst.
2. Kooperation & Standards: Stärkere Vernetzung auf EU-Ebene und Nutzung offener Standards.
3. Digitale Kompetenzen: Ausbau von Schulungen zu sicherem, souveränem Umgang mit Daten und KI.
4. Vertrauenswürdige KI: Aufbau einer nationalen KI-Infrastruktur (AI:AT) mit sicherer Datengrundlage. Rasche Umsetzung der nationalen Aufsichtsstruktur nach der europäischen KI-VO.
5. Entwicklung europäischer souveräner Cloud-Standards durch BRZ und Einsatz offener Standards und Open-Source-Technologien in Form einer Platform as a Service (PaaS).
6. Europäische Cloud-Rahmenvereinbarung: Für öffentliche Beschaffungen und Förderungen sollen Cloud-Dienste, die dazu beitragen, die digitale Souveränität Europas zu stärken, verstärkt herangezogen werden. Zu diesem Zweck soll daher eine nationale Rahmenvereinbarung für Cloud-Dienste der öffentlichen Verwaltung etabliert werden.
7. Gemeinsame KI-Plattform: BRZ wird ein Service für Large Language Modelle auf der PaaS umsetzen, welches in Folge der öffentlichen Verwaltung als Shared Service angeboten wird.
8. IT-Konsolidierung: Gemeinsame Beschaffung und Standardisierung von IT-Diensten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.
9. Souveräne Beschaffung: Bevorzugung europäischer und Open-Source-Lösungen im Vergaberecht. Novelle des Vergabegesetzes als Chance, digitale Souveränität und Resilienz als verpflichtendes Kriterium in § 20 Abs 5 BVergG zu verankern und damit einen Beitrag zum Aufbau einer autarken, europäischen Digitalinfrastruktur zu leisten. Abänderung des BVergG dahingehend, dass nicht-europäische Lösungen nur dann zum Zug kommen, wenn keine europäischen (Open-Source-) Lösungen mit gleicher Qualität zur Verfügung stehen.
10. Förderpolitik: Einführung eines „Souveränitätsbonus“ zur Unterstützung unabhängiger Technologien.
11. Sichere Kommunikation: Europäische, datenschutzkonforme Kommunikationslösung für Behörden.
12. Koordination & Kontrolle: Zentrale Steuerung und halbjährliches Reporting zum Fortschritt.
Die Entschließung betreffend digitale Souveränität wurde im Nationalrat von allen Parteien angenommen. Wesentlich ist, dass nun rasch konkrete Umsetzungsmaß-nahmen durch die Bundesregierung gesetzt werden. Ohne Umsetzung bleibt digitale Souveränität eine politische Floskel
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Haben Sie in Ihrem Ressort bereits geprüft, in welchen Bereichen ein Umstieg auf Open-Source-basierte Alternativprodukte sinnvoll und zeitnah erfolgen kann?
a. In welchen Bereichen sehen Sie hier Umstiegsmöglichkeiten?
b. Welchen Zeitrahmen gibt es für den Umstieg?
c. In welchen Bereichen ist ein Umstieg bereits erfolgt?
2) Welche konkreten Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität finden derzeit in Ihrem Ressort statt?
3) Welche weiteren Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität sind geplant?
4) Was ist im Hinblick auf die angekündigte „schrittweise Konsolidierung der Digitalbehördenlandschaft in Österreich“ konkret geplant?
5) Das BRZ beteiligt sich laut MRV (über EURITAS) an der Entwicklung europäischer souveräner Cloud-Standards und setzt offene Standards und Open-Source-Technologien in Form einer Platform as a Service (PaaS) ein. Wie weit ist dieses Projekt fortgeschritten und wann wird es zum Einsatz kommen?
6) Für öffentliche Beschaffungen und Förderungen sollen Cloud-Dienste, die dazu beitragen, die digitale Souveränität Europas zu stärken, verstärkt herangezogen werden. Inwiefern setzen Sie das in Ihrem Ressort bereits um?
7) Nehmen Sie noch außereuropäische Cloud-Dienste in Anspruch?
8) Gibt es bereits das Service des BRZ für Large Language Modelle auf der Platform as a Service (PaaS)?
9) Erfolgt in Ihrem Ressort der Einsatz von KI bereits auf einer souveränen Basis entsprechend Punkt 7 MRV?
10) Wie weit ist das Projekt einer gemeinsamen Beschaffung und Standardisierung von IT-Diensten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene vorangeschritten?
11) Wird bei dieser gemeinsamen Beschaffung und Standardisierung das Primat der digitalen Souveränität umgesetzt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
12) Wird bei Vergaben bereits die Bevorzugung europäischer und Open-Source-Lösungen umgesetzt? Wie erfolgt hier die Umsetzung?
13) Ist eine digital souveräne Lösung ein Qualitätsmerkmal bei Ausschreibungen Ihres Ressorts?
14) Wie weit ist die im MRV angedachte Novelle des Vergabegesetzes gediehen, bei der digitale Souveränität und Resilienz als verpflichtendes Kriterium in § 20 Abs 5 BVergG verankert werden soll?
15) Wie weit ist die im MRV angedachte Novelle des Vergabegesetzes gediehen, derzufolge nicht-europäische Lösungen nur dann zum Zug kommen sollen, wenn keine europäischen (Open-Source-) Lösungen mit gleicher Qualität zur Verfügung stehen?
16) Wie weit wurde der „Souveränitätsbonus in der Förderpolitik“ umgesetzt?
17) Gibt es bereits die angekündigte sichere, europäische Kommunikationslösung zur Gewährleistung vertraulicher und souveräner digitaler Kommunikation innerhalb der Verwaltung?
a. Wenn ja, um welche Kommunikationslösung handelt es sich hier?
b. Wenn nein, warum nicht und wie ist der Projektstatus?