5327/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend NGO-Business: Gehen öffentliche Förderungen an die „European Forum Alpbach gemeinnützigen Privatstiftung“ und den Verein „European Forum Alpbach (EFA)“?

Die „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ (FN 267226f, Handelsgericht Wien) bzw. der Verein „European Forum Alpbach (EFA)" (ZVR-Zahl 1734554 7 4) organisiert mit dem „Europäischen Forum Alpbach“ eine international vernetzte Veranstaltung, die hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Konzernen, NGOs, internationalen Organisationen und Medien in einem exklusiven Rahmen zusammenführt. Vor dem Hintergrund der dort verhandelten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schlüsselthemen stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob es sich dabei um eine offene Dialogplattform oder vielmehr um ein informelles Macht- und Einflussnetzwerk handelt, in dem politische Narrative und strategische Leitlinien fernab demokratischer Kontrolle vorgeprägt werden.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Forum zunehmend als elitäres „Hinterzimmer“-Format bzw. als „Globalisten-Treffen“ kritisiert, bei dem politische Entscheidungsträger, Lobbyisten und internationale Akteure in abgeschotteten Netzwerken agieren. Die auffällige Dominanz von Themen wie Klimapolitik, Diversity, Genderpolitik, Migration, Digitalisierung und umfassenden gesellschaftlichen Transformationsagenden verstärkt den Eindruck, dass bestimmte ideologisch geprägte Narrative systematisch gefördert werden, während kritische oder alternative Positionen unterrepräsentiert bleiben.

Besonders problematisch erscheint die enge Einbindung wirtschaftlicher Großakteure, Finanzinteressen, Stiftungen und internationaler Institutionen, wodurch der begründete Verdacht entsteht, dass wirtschaftliche und geopolitische Interessen gezielt Einfluss auf politische Diskurse, Regierungsentscheidungen und gesetzgeberische Prozesse nehmen könnten. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob das Forum als Instrument internationaler „Soft Power“ fungiert, um politische Meinungsbildung in sensiblen Bereichen wie Klima- und Energiepolitik, Migration, Digitalisierung sowie der Aufarbeitung der Corona-Politik strategisch zu lenken.

Darüber hinaus besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an möglichen direkten oder indirekten öffentlichen Förderungen der „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“. Sollte eine Mitfinanzierung durch öffentliche Mittel erfolgen, stellt sich in besonderer Schärfe die Frage, warum österreichische Steuerzahler eine Plattform unterstützen sollen, die primär als exklusiver Netzwerkraum für politische und wirtschaftliche Eliten dient.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ und/oder des Vereins „European Forum Alpbach (EFA)“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.     Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.     In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch die „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ und/oder den Verein „European Forum Alpbach (EFA)“ erbracht?

2.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ und/oder des Vereins „European Forum Alpbach (EFA)“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.     Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.     In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch die „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ und/oder den Verein „European Forum Alpbach (EFA)“ erbracht?

3.    Wurde mit der „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ und/oder dem Verein „European Forum Alpbach (EFA)“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23 .10.2019 - 23.10 .2024) von Ihrem Ressort ein Werk bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch die „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

4.    Wurde mit der „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ und/oder dem Verein „European Forum Alpbach (EFA)“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen der „European Forum Alpbach gemeinnützige Privatstiftung“ und/oder des Vereins „European Forum Alpbach (EFA)“ nahmen Vertreter ihres Ressorts seit dem 24.10.2024 teil?