5367/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz

betreffend NGO-Business: 18.600,00 € für den „ORIENT EXPRESS“

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum NGO-Business in ihrem Ressort aufdeckte, fördert das Sozialministerium seit Jahren den Verein „ORIENT EXPRESS - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative“ (ZVR-Zahl 959713444).

Der „ORIENT EXPRESS“ wurde unter der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 - 23.10.2024 vom Ressort mit 18.600,00 € gefördert.

Welchen Mehrwert der Verein stiftet, der eine staatliche Alimentierung in dieser Budgetsituation rechtfertigen würde, bleibt unklar. Das Ziel von „ORIENT EXPRESS“ ist unter anderem der Abbau von strukturellen Machtverhältnissen.[2] Hierzu gehört auch das Arbeiten mit „intersektionellen" Blickwinkeln.

Ein Fokus auf Eigenverantwortung und Spracherwerb durch Betreuung ausschließlich auf Deutsch findet sich auf der Website nicht. Hier scheint es um Arbeiten in der migrantischen Community für die migrantische Community zu gehen, wohlgemerkt finanziert vom österreichischen Steuerzahler.

Das Konzept der NGO scheint jedenfalls erfolgreich zu sein. Auf seiner Website gibt der Verein an, aus 45 Personen zu bestehen.[3]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „ORIENT EXPRESS“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?

a.   Wann und in welcher Höhe wurde die Förderung beantragt?

b.   Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.   Wann und in welcher Höhe wurde die Förderung genehmigt?

d.   Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.   Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

f.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.   Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.   Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.    In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „ORIENT EXPRESS“ erbracht?

2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „ORIENT EXPRESS“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) gefördert?

a.   Wann und in welcher Höhe wurde die Förderung beantragt?

b.   Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.   Wann und in welcher Höhe wurde die Förderung genehmigt?

d.   Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.   Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

f.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.   Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.   Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.    In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „ORIENT EXPRESS“ erbracht?

3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „ORIENT EXPRESS“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 -23.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.   Wann und in welcher Höhe wurde der Vertrag geschlossen?

b.   Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.   Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.   Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.   Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „ORIENT EXPRESS“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „ORIENT EXPRESS“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.   Wann und in welcher Höhe wurde der Vertrag geschlossen?

b.   Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.   Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.   Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn Ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.   Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „ORIENT EXPRESS“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „ORIENT EXPRESS“ seit dem 24.10.2024 teil?

6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „ORIENT EXPRESS“ in offizieller Funktion teil?

a.   Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.   Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.   Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „ORIENT EXPRESS“ eingeworben?

a.   Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.   Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes­mitteln?

i.    Wenn ja, in welcher Höhe?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2733

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2270 (aufgerufen am 10.02.2026)

[2]    https://www.orientexpress-wien.com/ueber-uns (aufgerufen am 10.02.2026)

[3]    https://www.orientexpress-wien.com/kopie-von-%C3%BCber-uns (aufgerufen am 10.02.2026)