5370/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Aus für die Forensische Ambulanz in Rankweil - Verschlechterung bei psychiatrischer Nachbetreuung für Haftentlassene in Vorarlberg

BEGRÜNDUNG

Am 19. Februar lud Justizministerin Anna Sporrer Expert:innen zu einem Fachaustausch im BMJ über Reformen im Strafvollzug. Anlass waren zwei tragische Todesfälle psychisch kranker Häftlinge. Inhalt des Fachaustausches war u.a. ein „besseres Zusammenspiel zwischen Psychiatrien und dem Strafvollzug“[1].

Just am selben Tag berichtet das Nachrichtenportal VOL.at, dass die einzige forensische Ambulanz, die sich in Vorarlberg um psychisch kranke Haftentlassene kümmert, geschlossen wird:

„Nach 20 Jahren: Forensische Ambulanz Vorarlberg wird eingestellt

Mit Ende März 2026 stellt das Institut für Sozialdienste (ifs) die Forensische Ambulanz am LKH Rankweil ein. Grund sind laut ifs seit Jahren unzureich­ende Finanzierungen durch den Bund. Vorarlberg bleibt damit – neben dem Burgenland – ohne entsprechende Einrichtung.

Mit Ende März 2026 endet der Betrieb der Forensischen Ambulanz Vorarlberg und damit auch die rund 20-jährige Tätigkeit des Instituts für Sozialdienste (ifs) in diesem Bereich am Standort LKH Rankweil.

Ausschlaggebend für diesen Schritt sind die seit Jahren unzureichenden finanziellen Rahmenbedingungen. Diese haben dazu geführt, dass das ifs den Vertrag zur Umsetzung und Weiterführung der Forensischen Ambulanz Vorarlberg mit 31. Dezember 2025 gegenüber dem zuständigen Ressort im Justizministerium gekündigt hat. Vorarlberg ist damit neben dem Burgenland das einzige Bundesland ohne Forensische Ambulanz. Die Behandlung und Betreuung erfolgt jedoch auf Basis gerichtlicher Weisungen im Rahmen von Entlassungsauflagen nach dem Straf- oder Maßnahmenvollzug.

Keine tragfähige finanzielle Grundlage

Trotz wiederholter Hinweise auf den dringenden Handlungsbedarf und mehrerer Gespräche mit den zuständigen Stellen des Bundes konnte keine tragfähige finanzielle Grundlage erreicht werden. „Über mehrere Monate hinweg haben wir versucht, Lösungen zu finden. Wir haben deutlich gemacht, dass die bestehende Finanzierung nicht ausreicht, um den hohen fachlichen und personellen Anforderungen gerecht zu werden“, erklärt ifs-Geschäfts­führerin Martina Gasser. „Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln ist es uns nicht möglich, ausreichend ärztliches Fachpersonal zu gewinnen und die Ambulanz in der notwendigen Qualität weiterzuführen.“

Weiterführung nicht verantwortbar

Erschwerend kam hinzu, dass mit Ende des Jahres 2025 nicht nur der Vertrag für den Standort der Forensischen Ambulanz im LKH Rankweil ausgelaufen ist, sondern auch der bisherige Leiter seine Tätigkeit beendet hat. Zudem wurde die jährliche Strukturförderung des Landes Vorarlberg eingestellt. „Unter diesen Voraussetzungen konnten wir als Träger keine Verantwortung für einen Weiterbetrieb übernehmen“, so Gasser. „Die Entscheidung zur Kündigung ist uns nicht leichtgefallen, war aber aus fachlicher und organisatorischer Sicht ein logischer und konsequenter Schritt.“ Das erste Quartal 2026 wird genutzt, um die Zusammenarbeit geordnet abzuschließen und bestehende Abläufe professionell zu beenden.

Bedeutung der Forensischen Ambulanz für die Nachbetreuung

Die Forensische Ambulanz bietet Behandlung und Betreuung für Menschen nach der Entlassung aus dem Straf- oder Maßnahmenvollzug. Diese erfolgt auf Basis gerichtlicher Weisungen im Rahmen von Entlassungsauflagen. Ziel ist es, das Risiko weiterer strafbarer Handlungen bei Patient:innen, die auf­grund psychischer Beeinträchtigungen Straftaten begangen haben, zu verringern. Gerade der Übergang vom Vollzug zurück in ein selbstständiges Leben stellt für viele eine große Herausforderung dar und ist entscheidend für eine nachhaltige Stabilisierung und Verankerung konstruktiver Verhaltensweisen (…).“[2]

Der bekannte Gerichtsgutachter Reinhard Haller kritisiert die Schließung scharf: „Ich weiß jetzt nicht mehr, wohin ich psychisch kranke Straftäter schicken soll.“ Es werde ein funktionierendes System zerstört. Die Behandlung und Betreuung durch Expert:innen der forensischen Ambulanz habe psychisch kranke Straftäter:innen vor einem Leben im Gefängnis bewahrt. [3]

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)     Wann wurde Ihnen bzw. Ihrem Haus bekannt, dass eine Schließung der Forensischen Ambulanz am LKH Rankweil bevorsteht?

2)     Wann hat der Träger den Vertrag gekündigt?

3)     Gab es Verhandlungen mit dem Träger, um eine Lösung zur Fortführung zu finden?

a.     Wenn ja: Wann?

b.     Wenn nein: Warum nicht?

4)     Wie viele aus dem Straf- und Maßnahmenvollzug entlassene Personen wurden in der Ambulanz im Rahmen von gerichtlichen Weisungen betreut?

5)     Wie hoch waren die budgetären Zuwendungen an die Ambulanz aus Ihrem Ressort?

6)     Wurde versucht, eine Übergangslösung zu finden?

a.     Wenn nein: Warum nicht?

7)     Sind Sie mit dem Land Vorarlberg für eine Übergangslösung in Austausch getreten?

a.     Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?

b.     Wenn nein: Warum nicht?

8)     Gibt es eine interne Evaluierung Ihres Ressorts, welche Auswirkungen die Schließung der Ambulanz für die Sicherheitssituation in Vorarlberg hat?

a.     Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

b.     Wenn nein: Warum nicht?

9)     Wie werden eine angemessene psychiatrische Behandlung und die Betreuung für in Vorarlberg ansässige, aus der Haft bzw. aus dem Maßnahmenvollzug entlassene Personen, insbesondere bei Weisungen im Rahmen von Entlassungsauflagen, sichergestellt?

10)   Ist Ihnen bekannt, ob eine ausreichende Alternative im niedergelassenen Bereich besteht?

11)   Welche Mittel sind in der UG 13 für die Nachbetreuung von psychisch kranken Haftentlassenen veranschlagt?

12)   Entspricht die Schließung der forensischen Ambulanz dem von Ihnen geäußerten Ziel, den Überbelag in den Gefängnissen zu reduzieren und ein besseres Zusammenspiel zwischen Psychiatrien und Strafvollzug zu erreichen?


[1] https://www.diepresse.com/20609888/gefaengnisse-uebervoll-justizministerin-sporrer-sucht-nach wegen-zur

[2] https://www.vol.at/nach-20-jahren-forensische-ambulanz-vorarlberg-wird-eingestellt/10000922

[3] https://www.vol.at/ich-weiss-jetzt-nicht-mehr-wohin-ich-psychisch-kranke-straftaeter-schicken-soll/10002194