5373/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christoph Steiner

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz

betreffend NGO-Business: Steuermillionen für linkslinke LGBTIQ-Agenda – Wie viel Geld bekommen die RosaLila PantherInnen?

Aus dem Impressum des Vereins „RosaLila PantherInnen“, ZVR-Zahl 594705114, sowie dem „Förderbericht der Stadt Graz für das Jahr 2024“[1] ,geht hervor, dass neben der EU und der Stadt Graz auch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem genannten Verein (Doppel- bzw. Dreifach-) Förderungen zugesprochen hat.

Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts einiger Projekte dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Dieses wird auf der Website[2] der „RosaLila PantherInnen“ deutlich durch Initiativen wie:

„DROGEN:

[…]

Ausprobieren bedeutet Erfahrungen zu sammeln und am besten klein zu starten!

[…]

Nicht alle, die Drogen konsumieren, sind sozialer Abschaum. Ganz im Gegenteil, ist vor allem Marihuana-Konsum (Gras, Joint, 420 etc.) schon sehr verbreitet. Beim Inhalieren wird der Wirkstoff THC aufgenommen. Du wirst schon von ein bis zwei Zügen benebelt (gechilled) und wahrscheinlich hungrig. Es besteht nur eine sehr geringe bis keine Suchtgefahr. Viel eher führt der beigemengte Tabak (Nikotin) zur Sucht.

Ecstasy

Die bunten Pillen, kurz E, sind eine Mischung aus verschiedenen Substanzen, meist Kokain, Speed und dem Hauptwirkstoff MDMA (Emma). Du musst nicht die ganze Pille nehmen – oft reicht eine halbe. Vergiss nicht, genug zu trinken, vor allem, wenn du viel tanzt.“[3]

Allein diese fragwürdige Anti(?)drogen-Kampagne macht das Sittenbild dieses Vereins deutlich.

„Die Porn Nights Graz verstehen sich als Festival für Aufklärung, Vielfalt, Körperfreundlichkeit, queere Perspektiven, feministische Ansätze und kritische Reflexion pornografischer Medien. Solange Sexualität gesellschaftlich tabuisiert oder verzerrt dargestellt wird, solange braucht es Formate wie unseres, die Kunst, Diskurs und Sichtbarkeit fördern.

Das Programm der letzten Porn Nights sowie jene der vergangenen Jahre finden Sie auf der Website: www.pornnights.at

Wir danken allen, die uns unterstützen, mit uns diskutieren oder uns kritisch begleiten – denn jede Form der Auseinandersetzung ist ein Schritt in Richtung einer offeneren, respektvolleren Sexualkultur.“[4]

„Die RosaLila PantherInnen sind eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation mit ehrenamtlich tätigen Aktivist:innen.“[5] – so der Verein, kassiert dabei aber hohe Summen an Steuergeld!

Obwohl hier nur ein minimaler Auszug dieser abstrusen Agenda aufgezeigt wurde, stellt sich die Frage nach der Förderwürdigkeit aus Steuermitteln für die von den „RosaLila PantherInnen“ betriebene Ideologie.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „RosaLila PantherInnen“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.     Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.     In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „RosaLila PantherInnen“ erbracht?

2.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „RosaLila PantherInnen“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.     Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.     In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „RosaLila PantherInnen“ erbracht?

3.    Wurde mit dem Verein „RosaLila PantherInnen“ in der zurückliegenden Gesetz­gebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „RosaLila PantherInnen“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

4.    Wurde mit dem Verein „RosaLila PantherInnen“ in der laufenden Gesetz­gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „RosaLila PantherInnen“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „RosaLila PantherInnen“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „RosaLila PantherInnen“ in offizieller Funktion teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.    Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7.    Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „RosaLila PantherInnen“ eingeworben?

a.    Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.    Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes­mitteln?

i.     Wenn ja, in welcher Höhe?


[1] https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/graz/subventionen (aufgerufen am 17 .02.2026)

[2] https://www.homo.at/ (aufgerufen am 17.02.2026)

[3] https://www.aboutgay.at/drogen/ (aufgerufen am 17.02.2026)

[4] https://www.homo.at/porn-nights-kunst-oder-kann-das-weg/ (aufgerufen am 17.02.2026)

[5] https://www.infoservice.sozialministerium.gv.at/detail/rosalila-pantherinnen---schwul-lesbische-arge-steiermark (aufgerufen am 17.02.2026)