5387/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christoph Steiner
an den Bundeskanzler
betreffend NGO-Business: Steuermillionen in ideologische Vereine – „QUEER-FEMINISMUS", eine linkslinke Komposition
Aus dem Impressum des Vereins „ArchFem – Interdisziplinärer Raum für queer feministische lntervention“[1], ZVR-Zahl 255606938 sowie dem Portal „Offener Haushalt“[2] , geht hervor, dass neben dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck auch das Bundeskanzleramt dem genannten Verein (Doppel- bzw. Dreifach-) Förderungen zugesprochen hat.
Der Verein „ArchFem“ beschreibt seinen Zweck als „queer-feministische Intervention“ und verweist auf ein Veranstaltungsformat, in dem unter anderem Lesekreise zu explizit ,,feministischen" Texten wie „Ich hasse Männer“[3] durchgeführt werden. Zudem bietet „ArchFem“ Räume für politische Aktionen, die klar in eine weit linksideologische Richtung gehen.
Inwiefern dieses Steuergeld in diesen Verein gut investiert ist, gilt es auch angesichts der Selbstverortung dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Dieses wird auf der Website von „ArchFem“ wie folg beschrieben:
„Wir, der Verein ArchFem - Interdisziplinärer Raum für queer-feministische Intervention, leisten queer-feministische Bildungs- und Kulturarbeit. Durch politische Aktionen und Interventionen wollen wir die Gesellschaft, in der wir leben nach unseren Vorstellungen mitgestalten.
Dabei stehen wir für einen queeren, intersektionalen Feminismus:
• Queerfeministisch bedeutet für uns, dass wir eine sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fernab eines Zweigeschlechtersystems und traditioneller Rollenbilder fördern. Wir wollen eine Welt frei von geschlechtlichen Normierungen.
• [. .. ]“[4]
Bereits Kindern soll eine solche Ideologie augenscheinlich nahegebracht werden: „Zudem sorgen wir mit einem Kinderprogramm für Unterhaltung bei den Jüngsten.“[5]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „ArchFem“ in der zurück liegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch den Verein „ArchFem“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „ArchFem“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch den Verein „ArchFem“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „ArchFem“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch dem Verein „ArchFem“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „ArchFem“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „ArchFem“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „ArchFem“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „ArchFem“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „ArchFem“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
[1] https://www.archfem.net/about/ (aufgerufen am 17.02.2026)
[2] https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/graz/subventionen (aufgerufen am 17.02.2026)
[3] https://www.archfem.net/2023/09/29/lesekreis/ (aufgerufen am 17.02.2026)
[4] https://www.archfem.net/%C3%BCber-das-archfem-1/philosophie/ (aufgerufen am 17. 02 .2026)
[5] https://www.archfem.net (aufgerufen am 17.02.2026)