5404/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend NGO-Business: finanzielle Unterstützung für Werbung für Abtreibungen?
Nachdem auf der Website des Vereins „ARANEA“, registriert unter der ZVR-Zahl: 661341861, das Logo des vormaligen Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abgebildet ist, ist davon auszugehen, dass der Verein nach wie vor vom Ressort finanziell unterstützt wird.
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts der Ziele dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. So wird auf der Website von „ARANEA“, ein laut Selbstbezeichnung „feministischer, gemeinnütziger Verein“, beispielsweise folgender Felder des Aktionskomitees Schwangerschaftsabbruch beworben:
„SCHWANGERSCHAFT BEENDEN?
In Österreich ist eine Abtreibung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat möglich und sie muss selbst bezahlt werden.
[…]
Hast Du Probleme das zu bezahlen? Hier gibt es finanzielle Hilfe:
[…]“[1]
Der Verein „ARANEA" wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 - 23.10.2024 mit 23.500,00 € gefördert.
Welchen Mehrwert der Verein stiftet, der eine staatliche Alimentierung rechtfertigen würde, bleibt unklar. Auf der Website findet man außerdem:
„Kooperation mit dem Autonomen FrauenLesbenZentrum in Innsbruck, welche es ARANEA ermöglicht, dessen Vereinsräumlichkeiten zu nutzen.
[. . .]
Vereinsgründung von ARANEA Verein zur Förderung von feministischer und transkultureller Mädchen*arbeit.
[…]
ARANEA bietet ab Herbst einen wöchentlichen Girlspoint und zusätzlich vertiefende Workshops für Mädchen*/junge Frauen* an.
[…]“[2]
Unter dem Reiter „Leitbild“ liest man:
„Wir verpflichten uns einem intersektionalen Feminismus, sind parteilich mit unseren Klientinnen* und erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele und Werte mittragen.
[…]
Junge Frauen* und Mädchen* von 10 bis 25 Jahren
* steht für Personen, die sich als weiblich definieren und Personen, die als weiblich gelesen werden.
[…]“[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „ARANEA“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch den Verein „ARANEA“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „ARANEA“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. Gab es Kontrollen vor Ort durch die fördergebende Stelle?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch den Verein „ARANEA“ erbracht?
3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „ARANEA“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Über welchen Zeitraum wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn Ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „ARANEA“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „ARANEA“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „ARANEA“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „ARANEA“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „ARANEA“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „ARANEA“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundesmitteln?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?