5409/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christoph Steiner

an den Bundeskanzler

betreffend NGO-Business: ÖVP-Kanzler fördert Chlorophyll-Marxismus

Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass alleine die Stadt Wien die „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien, GJ Wien und GAJ Wien“, registriert unter der ZVR-Zahl 1784233004 mit 40.000,00 € gefördert hat.

 

Da auf der Homepage der „Grünen Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ auch groß das Logo des Bundeskanzleramts prangt, liegt die Vermutung nahe, dass dieses ein weiterer Fördergeber ist.[2]

Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Abseits von den dem Spektrum „Grün“ zuzuordnenden Inhalte in Bezug auf den sogenannten „Klimaschutz“, werden wie auf der Webseite ersichtlich zahlreich auch tief ideologische Veranstaltungen organisiert.[3] [4]

„How to progressiver Transaktivismus

[…]

Die Debatten darüber, wie wir am besten für die Rechte und Leben von Transpersonen kämpfen können, sind besonders in der Linken immer wieder ein präsentes Thema. Oft wird dabei ein Fokus auf Sprache und Privilegien gesetzt, die manchmal die tatsächlichen materiellen Lebensbedingungen von Transpersonen aus dem Blick verliert.

[…]

Dabei wollen wir uns vor allem damit beschäftigen, was in vielen Bereichen der derzeit dominierenden Ausprägung des queerfeministischen Transaktivismus falsch läuft und was man im Vergleich dazu anders und besser machen kann.“[5]

Die FPÖ hat bereits darauf hingewiesen, dass Förderungen an Organisationen, die zwar keine offiziellen politischen Vorfeld- und Teilorganisationen sind, aber klar als solche agieren, im Ergebnis einer zusätzlichen, indirekten Parteienfinanzierung gleichkommen können und deshalb kritisch zu evaluieren sind.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, den Gesamtumfang aller Fördermittel, die an die „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ geflossen sind oder fließen, offenzulegen, die Förderkriterien transparent zu machen und darzulegen, wie staatliche Stellen sicherstellen, dass diese Mittel dem Grundsatz der Gemeinwohlorientierung und der gesetzlichen Förderzielsetzungen entsprechen und nicht primär der parteipolitischen Agendabildung dienen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a.   Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.   Wann wurde die Förderung beantragt?

c.   Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.   Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.   Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

g.   Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.   Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.    In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ erbracht?

2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.   Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.   Wann wurde die Förderung beantragt?

c.   Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.   Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.   Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

g.   Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.   Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.    In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ erbracht?

3. Wurde mit dem Verein „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.   Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.   Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.   Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.   Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.   Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.    Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde mit dem Verein „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10 .2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.   Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.   Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.   Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.   Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.   Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.    Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ seit dem 24.10.2024 teil?

6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ in offizieller Funktion teil?

a.   Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.   Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.   Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Grüne Jugend - Grünalternative Jugend Wien“ eingeworben?

a.   Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.   Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes­mitteln?

i.     Wenn ja, in welcher Höhe?


[1]    https://www.wien.gv.at/spezial/foerderbericht/ (aufgerufen am 10. 02 .2025)

[2]    https://wien.gruenalternative-jugend.at (aufgerufen am 10.02.2025)

[3]    https://www.gruene-jugend.at/events/ (aufgerufen am 10.02.2025)

[4]    https://wien.gruenalternative-jugend.at/news/ (aufgerufen am 10.02.2025)

[5]    https://wien.gruenalternative-jugend.at/news/how-to/ (aufgerufen am 10.02.2025)