5417/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Überlastung der Mitarbeiter der Finanzpolizei – Maßnahmen dringend erforderlich

„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Ermittlungs- und Kontrolleinheit des Amtes für Betrugsbekämpfung. Kernaufgabe der Finanz­polizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren.“[1]

Die Finanzpolizei wurde 2011 als Nachfolgeeinheit der seit 1. Juli 2002 im Bundes­ministerium für Finanzen (BMF) angesiedelten Kontrolle illegaler Arbeitnehmer­beschäftigung (KIAB) gegründet. Seit 1. Jänner 2021 ist die Finanzpolizei ein Geschäftsbereich des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) mit Teams an jeder Dienststelle des Finanzamtes Österreich (FAÖ).

Die Arbeit der Finanzpolizei ist enorm wichtig. Aufgrund der umfangreichen und zunehmenden Aufgaben und Zuständigkeiten sind die Mitarbeiter jedoch zunehmend belastet und überlastet. Zahlreiche Versuche der Personalvertretung, in Gesprächen mit der Geschäftsleitung entsprechende Verbesserungen für die Mitarbeiter zu erreichen, sind bislang gescheitert.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1.   Welche Aufgaben hatte die KIAB Ende 2010?

2.   Welche Aufgaben hatte die Finanzpolizei bei deren Gründung am 01.01.2011?

3.   Mit welchen zusätzlichen Aufgaben bzw. Gesetzesmaterien wurde die Finanzpolizei ab welchem Zeitpunkt seit 01.01.2011 betraut?

4.   Soll die Finanzpolizei weitere Zuständigkeiten erhalten?

a.   Wenn ja, welche und ab wann?

5.   Wie hat sich der Personalstand der Finanzpolizei entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr ab 01.01.2011 jeweils zum 01.01. bis heute)

6.   Wurden aufgrund der steigenden Aufgaben und Zuständigkeiten Aufwertungen von Planstellen der Finanzpolizei vorgenommen?

a.   Wenn ja, wann und von welchen Planstellen?

b.   Wenn nein, weshalb nicht?

7.   Welche konkreten Anforderungen werden an Bewerber für die Finanzpolizei gestellt?

8.   Gibt es eine spezielle Überprüfung der Bewerber für die Finanzpolizei?

a.   Wenn ja, welche, durch wen und aus welchen Gründen?

9.   Sind derzeit Änderungen bzw. Erweiterungen in Bezug auf die Zuständigkeiten der Finanzpolizei geplant?

a.   Wenn ja, welche und ab wann sollen diese in Kraft treten?

10. Gibt es Pläne in Bezug auf zusätzliche Planstellen für die Finanzpolizei?

a.   Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang?

11. Welche Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung der Finanzpolizei sind in dieser Gesetzgebungsperiode geplant?


[1]    https://www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/einheiten-betrugsbekaempfung/amt-fuer-betrugsbekaempfung/finanzpolizei.html (aufgerufen am 02.03.2026)