5418/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz

betreffend Anhebung des Schutzalters zur Behütung unserer Jugendlichen

Ein kürzlich erschienenes Interview in der Zeitung „KURIER“[1] beleuchtet treffend die Problematik mit der Änderung des Mutter-Kind-Passes, welcher nun unter dem Namen Eltern-Kind-Pass bekannt ist. Auffällig ist dabei, dass die Kritik von Faika El-Nagashi stammt, welche für die Grünen im Nationalrat saß.

Die Änderung hin zum Eltern-Kind-Pass mit seinen sechs Auswahlmöglichkeiten bezüglich des Geschlechts, ist symptomatisch für eine überkorrekte, woke Politik, welche zum Preis der größtmöglichen Inklusion alle Regeln und Normen, welche den Menschen halt und Verständnis ihrer Umwelt geben über Bord wirft. Auch El-Nagashi kritisiert dies:

„Es ist das Zeichen einer völlig eingrenzten Gesellschaft und Politik, die die Vorstellung hat, es sei möglich, das Geschlecht zu ändern bzw. es sei ein Menschenrecht, das Geschlecht frei zu wählen.“1

Etwas später fügt Sie hinzu:

„Die zentrale Frage ist: Was sollen wir als Gesellschaft tun? Aufgabe des Staates ist nicht die Gesellschaft so zu gestalten, dass jede Person mit ihrem individuellen Wollen gesetzlich anerkannt wird.1

Ferner kritisiert Sie das Binnen-I auf der Basis, dass es unklar ist, wie mit Personen verfahren werden soll, welche es nicht anwenden, sei es unbewusst oder aus gezielter Ablehnung. Zudem übt Sie vor allem in der Diskussion um die Trans-Thematik Kritik. Nicht nur, dass dies eine Angelegenheit sei, in der es oftmals um Fragen von Macht geht, besonders bei Jugendlichen in Schulen ist eine Problematik gegeben, wenn das Kind meint, es wolle sein Geschlecht ändern. Sie sagt:

„Aber es gibt kein Recht mit 14 sein Geschlecht selbst zu entscheiden! Dieses Problem muss die Politik lösen. Sie kann sich da nicht hinausziehen, es braucht klare Vorgaben für die Schulleitung.“1

Außerdem fügt sie hinzu, dass solche Fälle in fast jeder Schule Österreichs eine Realität wären. Auch aus dieser Perspektive besteht dringend Handlungsbedarf! Final kritisiert Sie den Umgang hinsichtlich der Frage, ob ein Jugendlicher auch hormonell oder durch Operationen sein Geschlecht ändern können sollte. Sie äußert sich wie folgt:

„Gäbe es so etwas wie im falschen Geschlecht zu sein, dann gibt es für mich zwei Vorbedingungen. Die erste: als Mensch fertig gereift zu sein. Die zweite: die eigene Sexualität zu kennen.“1

In diesem Zusammenhang fügt Sie etwas später hinzu:

„Abgesehen davon finde ich es richtig, dass Alter für hormonelle und operative Behandlungen auf 25 Jahre hochzusetzen, wie es Familienministerin Plakolm bereits vorgeschlagen hat.“1

In diesem Zusammenhang richtet, der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1.   Plant die Bundesregierung eine Anhebung des Schutzalters bezüglich hormonellen und operativen Behandlungen in Bezug auf „Geschlechts­umwandlungen“?

a.   Wenn ja, wann ist dies geplant und welches Alter wird vorgesehen?

b.   Wenn nein, warum nicht, wie wird dies argumentiert?

2.   Wurde die potenzielle Anhebung des Schutzalters im Ministerrat in irgendeiner Form besprochen?

a.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.   Wenn nein, warum nicht und ist dies noch geplant?

3.   Wurde die potenzielle Anhebung des Schutzalters in der Koordinierung in irgendeiner Form besprochen?

a.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.   Wenn nein, wieso nicht und ist dies noch geplant?

4.   Plant die Bundesregierung noch andere Maßnahmen (z.B. Beratung, Aufklärung, Veröffentlichung von Statistiken etc.), welche Jugendliche vor solchen einschneidenden Maßnahmen schützen sollen?

5.   Gibt es bezüglich hormonellen und operativen Behandlungen in Bezug auf „Geschlechtsumwandlungen“ Statistiken, welche aufzeigen, wie viele Personen solche Eingriffe planen/durchgeführt haben und ob diese Eingriffe zu einer Verbesserung der Psyche der Patienten geführt haben?

a.   Wenn ja, bitte um Bereitstellung der statistischen Daten.

b.   Wenn nein, ist die Erhebung einer solchen Statistik geplant?


[1]     https://kurier.at/politik/inland/faika-el-naqashi-ex-gruene-trans-gender-feminismus-milchbar/403117451 (aufgerufen am 25.03.2026)