5422/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Wendelin Mälzer

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend SPÖ-Propaganda auf Steuerzahlerkosten – mutmaßliches Netzwerk aus Parteipolitik, Filmförderung und persönlichen Verflechtungen rund um den Film „Wahlkampf“

Aktuellen Medienberichten zufolge wurde die Filmproduktion „Wahlkampf“, die sich mit dem SPÖ-Parteivorsitzenden und derzeitigem Vizekanzler sowie Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler beschäftigt, mit erheblichen Summen aus öffentlichen Mitteln gefördert.[1] Damit steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Steuergeld zur Produktion einer politisch gefärbten Dokumentation über einen aktiven Parteichef verwendet wurde – und somit indirekt parteipolitische Propaganda finanziert worden sein könnte.

Die Förderung erfolgte über das Österreichische Filminstitut (ÖFI), eine zentrale staatliche Einrichtung zur Vergabe von Filmfördermitteln, die eigentlich strengen Kriterien der Objektivität und politischen Neutralität unterliegen sollte. Gerade deshalb wiegt dieser Vorgang besonders schwer.[2]

Besonders brisant erscheinen in diesem Zusammenhang die personellen Verflechtungen innerhalb der österreichischen Kultur- und Förderlandschaft: Der Vorsitzende des ÖFl-Aufsichtsrates, Rudolf Schalten, ist ein langjähriger Akteur im linken Kulturbetrieb und SPÖ-Politiker.[3] Derzeit fungiert er auch als Sonderberater für Kunst und Kultur im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport.

Der Film feierte seine Premiere im Zuge der Diagonale in Graz, eine Veranstaltung die ebenfalls vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport gefördert wird.[4]

Gleichzeitig war die für Kunst und Kultur zuständige Staatssekretärin Andrea Mayer, in deren Wirkungsbereich Förderentscheidungen fallen, zuvor im Kabinett von Rudolf Schalten tätig.[5] Auch wenn die konkrete Förderung formal noch unter dem damaligen Ressortchef Werner Kogler genehmigt worden sein mag, entsteht der Eindruck eines gewachsenen Systems, in dem sich eine politisch links stehende Kultur- und Förderelite über Jahre hinweg gegenseitig begünstigt und öffentliche Gelder innerhalb eines ideologisch homogenen Netzwerks verteilt.[6]

Der Verdacht einer strukturellen Freunderlwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler drängt sich damit in aller Deutlichkeit auf. Insbesondere vor dem Hintergrund der engen personellen Verflechtungen zwischen Politik, Förderinstitutionen und Kultur­betrieb stellt sich die Frage, ob hier ein Netzwerk besteht, in dem sich eine linksgeprägte Kulturszene über staatliche Förderungen gegenseitig versorgt.

Wenn zentrale Entscheidungsträger, Berater und ehemalige Kabinettsmitarbeiter in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung eines politisch sensiblen Projekts stehen, ist nicht nur der Anschein von Befangenheit gegeben – vielmehr besteht dringender Aufklärungsbedarf hinsichtlich möglicher politischer Einflussnahme, mangelnder Transparenz und eines potenziellen Missbrauchs von Steuergeld.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1.   In welcher Gesamthöhe wurden für das Filmprojekt „Wahlkampf“ öffentliche Fördermittel gewährt? (Bitte Aufschlüsselung nach Institutionen)

2.   Zu welchem Zeitpunkt wurde die Förderung beantragt?

3.   Wann wurde die Förderung genehmigt?

4.   Wer waren die konkreten Entscheidungsträger bei der Fördervergabe?

5.   Welche Personen waren in den jeweiligen Jurys, Beiräten oder Gremien vertreten, die über die Förderung entschieden haben?

a.   Welche dieser Personen verfügen über parteipolitische Nähe zur SPÖ oder zu Andreas Babler?

6.   Wurde geprüft, ob es sich bei der Produktion um parteipolitisch relevante Kommunikation handelt?

a.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.   Wenn nein, warum nicht?

7.   Wie wird sichergestellt, dass keine indirekte Parteienfinanzierung über Kultur­förderungen erfolgt?

8.   Hat Ihr Ressort Kenntnis darüber, ob Andreas Babler selbst in die Konzeption, Gestaltung oder Vermarktung des Films eingebunden war?

9.   Wurden im Zuge der Förderung Gespräche zwischen politischen Akteuren und Förderstellen geführt?

a.   Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

10. Welche Rolle spielte der damalige Ressortchef Werner Kegler bei der Genehmigung dieser Förderung konkret?

11. Wurde die Förderung auf ministerieller Ebene politisch abgestimmt oder beeinflusst?

12. Hat der Vorsitzende des ÖFl-Aufsichtsrates, Rudolf Schalten, an Sitzungen oder Entscheidungen teilgenommen, die dieses Projekt betreffen?

13. Wurde Rudolf Schalten aufgrund möglicher Interessenkonflikte von Entscheidungen ausgeschlossen?

a.   Wenn nein, warum nicht?

14. War Andrea Mayer direkt oder indirekt in die Förderentscheidung eingebunden?

15. Welche internen Compliance-Regeln existieren im ÖFI zur Vermeidung von parteipolitischen Förderungen?

a.   Wann wurden diese zuletzt überprüft?

16. Gab es in den letzten fünf Jahren ähnliche Fälle, in denen politisch exponierte Personen Gegenstand geförderter Filmprojekte waren?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese gefördert?

17. Welche Maßnahmen setzt das Ressort, um eine ideologische Einseitigkeit in der Kulturförderung zu verhindern?

18. Wie hoch ist der Anteil geförderter Projekte mit eindeutig politischem oder parteinahem Inhalt in den letzten fünf Jahren?

19. Gibt es Evaluierungen zur politischen Ausgewogenheit der vergebenen Förder­mittel?

a. Wenn nein, warum nicht?

20. Wurde geprüft, ob die Förderung dieses Projekts gegen das Parteiengesetz oder Transparenzvorschriften verstößt?

21. Wird das Ressort eine unabhängige Prüfung dieses Falles veranlassen?

a.   Wenn nein, warum nicht?

22. Können Sie ausschließen, dass Steuergeld in diesem Fall zur indirekten Unterstützung parteipolitischer Interessen verwendet wurde?

23. Wie hoch waren die gesamten Herstellungskosten (Gesamtproduktionskosten) des Filmprojekts „Wahlkampf“?

24. Wie setzen sich diese Herstellungskosten im Detail zusammen? (Bitte um vollständige Kostenaufstellung nach Kategorien)

25. Welche Finanzierungsquellen wurden neben öffentlichen Fördermitteln herangezogen (z. B. Eigenmittel, private Investoren, Senderbeteiligungen)?

26. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der öffentlichen Fördermittel an den gesamten Herstellungskosten?

27. Ist dem Ressort eine einschlägige EU-rechtliche Vorgabe bekannt, wonach Filmproduktionen grundsätzlich nicht mit mehr als 50 % der Herstellungskosten aus öffentlichen Mitteln gefördert werden dürfen?

28. Wurde im gegenständlichen Fall geprüft, ob diese 50%-Grenze eingehalten wurde?

a.   Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

b.   Wenn nein, warum nicht?

29. Welche konkrete Beihilfeintensität (in Prozent der Herstellungskosten) wurde im Fall des Films „Wahlkampf“ tatsächlich gewährt?

30. Wurde das gegenständliche Filmprojekt als sogenannter „schwieriger Film“ im Sinne der geltenden Förderbestimmungen eingestuft, wodurch die EU-rechtliche Vorgabe von 50% auf 80 bis 100% erhöht werden kann?

a.   Wenn ja, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage erfolgte diese Einstufung?

31. Welche nationalen Kriterien wurden herangezogen, um das Projekt als „schwierig“ zu klassifizieren?

32. Wer hat diese Einstufung vorgenommen (Bitte um Nennung der zuständigen Gremien bzw. Personen)?

33. Entspricht ein Film über einen amtierenden Parteivorsitzenden aus Sicht des Ressorts den Kriterien eines „kulturell besonders anspruchsvollen“ oder „schwierigen“ Projekts?

a.   Wenn ja, wie wird diese Einschätzung konkret begründet?

b.   Wenn nein, warum wurde dennoch eine entsprechend hohe Förder­intensität ermöglicht?

34. Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren Filme als „schwierig“ eingestuft und mit einer Förderquote von über 50% unterstützt?

35. Wie viele dieser Projekte weisen einen direkten oder indirekten Bezug zu politischen Akteuren oder Parteien auf?

36. Welche Maßnahmen bestehen, um zu verhindern, dass die flexible Definition des Begriffs „schwieriger Film“ missbräuchlich zur Erhöhung der Förderquote genutzt wird?

37. Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen eine solche Einstufung nach­träglich als unzulässig oder unbegründet erkannt wurde?

38. Wurde im konkreten Fall geprüft, ob die Einstufung als „schwieriger Film“ sachlich gerechtfertigt ist oder lediglich der Ausschöpfung höherer Förder­quoten dient?

a.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.   Wenn nein, warum nicht?

39. Wie wird sichergestellt, dass die weitgehende nationale Definitionsfreiheit bei „schwierigen Filmen“ nicht zu politisch motivierten Förderentscheidungen führt?

40. Ist aus Sicht des Ressorts auszuschließen, dass im gegenständlichen Fall eine großzügige Einstufung als „schwieriger Film“ erfolgte, um eine möglichst hohe Finanzierung durch Steuermittel zu ermöglichen?

41. Wird das Ressort die Kriterien für „schwierige Filme“ künftig verschärfen oder präzisieren, um Missbrauch zu verhindern?

a.   Wenn nein, warum nicht?

42. Wurde seitens der Förderstellen oder des Ressorts geprüft, ob im Falle einer Überschreitung der zulässigen Förderquote Rückzahlungen zu leisten sind?

43. Wurden bereits Rückforderungen gegenüber den Fördernehmern geprüft oder eingeleitet?

44. Welche Kontrollmechanismen bestehen, um die Einhaltung europarechtlicher Fördergrenzen sicherzustellen?

45. Wann wurde im konkreten Fall zuletzt eine entsprechende Prüfung durchgeführt?

46. Wird das Ressort den Rechnungshof mit einer umfassenden Prüfung dieses Förderfalls befassen?

a.   Wenn nein, warum nicht?

47. Wird das Ressort eine generelle Überprüfung sämtlicher Filmförderprojekte der letzten Jahre im Hinblick auf die Einhaltung der EU-Fördergrenzen veranlassen?

a.   Wenn nein, warum nicht?


[1]     https://exxpress.at/politik/spoe-skandal-enthuellt-babler-doku-aus-steuermitteln-finanziert/ (aufgerufen am 24.03.2026)

[2]     https://filminstitut.at/filme/im-jahr-der-wahl (aufgerufen am 24.03.2026)

[3]     https://filminstitut.at/ueber-uns/aufsichtsrat (aufgerufen am 24.03.2026)

[4]     https://www.diagonale.at/filme-a-z/?ftopic=finfo&fid=13374 (aufgerufen am 24.03.2026)

[5]     https://www.parlament.gv.at/person/7267 (aufgerufen am 24.03.2026)

[6]     https://www.oe24.at/oesterreich/politik/babler-doku-mit-hunderttausenden-euro-steuergeld-finanziert/673887123 (aufgerufen am 24.03.2026)