5448/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.03.2026
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Anfrage

des Abgeordneten Christoph Steiner

an den Bundeskanzler

betreffend Ankündigung eingeschränkter Gesundheitsleistungen für Asylwerber

Seitens der österreichischen Volkspartei und des Bundeskanzlers wurde angekündigt, die Gesundheitsleistungen für Asylsuchende künftig auf eine „Basisversorgung“ beschränken zu wollen.[1]

Diese Ankündigung hat eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst und wirft insbesondere die Frage nach einer konkreten gesetzgeberischen Umsetzung auf.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1.   Entspricht es den Tatsachen, dass innerhalb der Bundesregierung an einer gesetzlichen Einschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber gearbeitet wird?

2.   Ist seitens der Bundesregierung die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage geplant, um eine solche Einschränkung auf eine Basisversorgung rechtlich umzusetzen?

a.   Wenn ja, in welchem Stadium befindet sich eine allfällige Regierungsvorlage derzeit (legistische Vorbereitung, Ressortabstimmung, Ministerratsvortrag, Begutachtung etc.)?

b.   Wenn ja, wie wird der weitere Prozess ablaufen (Ressort, Zuweisung an welchen Ausschuss etc.)?

c.   Bis wann ist mit der Einbringung einer entsprechenden Regierungsvorlage in den Nationalrat zu rechnen?

d.   Wein nein, aus welchen Gründen wurde und wird trotz der öffentlichen Ankündigung bislang keinerlei entsprechende gesetzliche Initiative gesetzt?

3.   Welche konkreten Einsparungs- oder Steuerungseffekte erwartet die Bundes­regierung von einer Reduktion der Gesundheitsleistungen für Asylwerber und liegen dazu Berechnungen oder Studien vor?


[1]     https://www.heute.at/s/stocker-ansage-nur-noch-basisversorgung-fuer-asylwerber-120159034 (aufgerufen am 26.03.2026)