545/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mail Policy

Die Kommunikation über E-Mail prägt maßgeblich unseren beruflichen Alltag. Dies gilt auch für die Bundesministerien, in denen regelmäßig sowohl alltägliche als auch sensible Angelegenheiten per E-Mail besprochen werden. Um Transparenz zu gewährleisten und Korruption effektiv zu bekämpfen, ist es von großer Bedeutung, dass solche sensiblen E-Mails nicht einfach gelöscht werden können. Stattdessen sollten sie archiviert werden, um eine spätere Einsichtnahme zu ermöglichen. Es ist im öffentlichen Interesse, nachvollziehen zu können, welche Entscheidungen getroffen wurden und auf welcher Grundlage diese Entscheidungen basierten. Eine solche Archivierung würde nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung stärken, sondern auch sicherstellen, dass Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden können.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Regelungen gelten in Ihrem Ressort für die sichere Verwahrung von E-Mails bzw. von Daten, die als E-Mails gespeichert sind?

2. Wann darf ein Mitarbeitender Ihres Ministerium E-Mails aus dem eigenen dienstlichen E-Mail-Postfach löschen?

3. Wie lange werden gelöschte E-Mails aufbewahrt?

4. Wo und wie werden gelöschte E-Mails aufbewahrt?

5. Welche Abteilung oder welche Person ist dafür verantwortlich?

6. Wer hat Zugriff auf gelöschte E-Mails?

7. Welche Möglichkeiten zur Wiederherstellung bestehen?

8. Wie sieht das Sicherungskonzept für das derzeitige E-Mail-System Ihres Ministeriums aus? Bitte um Angabe, was gesichert wird, wie oft, und auf welchen Zeitraum zurück die Sicherung besteht.

9. Wer kann über die Wiederherstellung von gelöschten E-Mails entscheiden?

10. Wie lange dauert eine eventuelle Wiederherstellung von gelöschten E-Mails?

11. Besteht in Ihrem Ressort ein eigenes Rechenzentrum?

12. Werden Mail-Backups auf ministeriuminternen Servern abgelegt?

a. Wenn nein, wo werden diese sonst abgelegt?

13. Inwiefern spielt das Bundesrechenzentrum eine Rolle bei der Aufbewahrung gelöschter dienstlicher E-Mails Ihres Ressorts?