5450/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Systemische Mängel in Rehabilitationszentren?
Als „Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ)“ existieren Einrichtung eines großen, bundesweit tätigen Reha-Träger mit mehreren regionalen Rehabilitationszentren und Außenstellen. Obwohl der Träger nicht staatlich ist, arbeitet das BBRZ eng mit staatlichen Institutionen zusammen und erfüllt Aufgaben der beruflichen Rehabilitation im öffentlichen Auftrag und mit Finanzierung aus Steuergeld.
Es sind diese Zentren also mit erheblichen öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtungen, die Menschen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen bei der Wiedererlangung ihrer Arbeitsfähigkeit unterstützen sollen. Ziel ist die medizinische, psychische und berufliche Stabilisierung sowie die nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt.[1]
Der anfragestellende Abgeordnete hat Kenntnis von einem umfangreich dokumentierten Fall, in dem es um einen Rehabilitanden mit diagnostizierten Beschwerden und eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung im Zuge einer mehrwöchigen Rehabilitation in einem BBRZ geht. (Auf die Nennung spezifischer Diagnosen, konkreten Ereignissen sowie die betreffende BBRZ-Außenstelle wird aufgrund des Persönlichkeits- und Datenschutzes Abstand genommen.) Beschrieben wurden beispielsweise therapeutisch unpassende Gruppentherapien oder ein Nichtentgegenkommen bei Ansuchen um gewisse Verbesserungen und dass die betroffene Person diese Reha als massiv belastend und realitätsfern erlebt hat – mit negativen Auswirkungen auf den Gesundheitszustand. Die Rede war auch von der Notwendigkeit einer erhöhte Medikation im Anschluss ab die Reha sowie stärkeren körperlichen Einschränkungen (u.a. Verlust sportlicher Betätigungsmöglichkeiten oder eine drastisch gesunkene Alltagsbelastbarkeit).
Diese Umstände werfen Fragen hinsichtlich öffentlich finanzierter Rehabilitationsmaßnahmen auf, wobei sich Bedenken in Bezug auf eine deutliche und zunehmende Verschlechterung der medizinischen Qualität in Österreich aufgrund der aktuellen gesundheits- und budgetpolitischen Maßnahmen auftun.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Sind Ihnen Beschwerde- und Beanstandungsfälle in Bezug auf die BBRZ bekannt geworden?
a. Falls ja, wie viele und wann?
2. Sind Ihnen dokumentierte Fälle von gesundheitlichen Verschlechterungen während oder unmittelbar nach einer BBRZ-Rehabilitation bekannt geworden?
a. Falls ja, wie viele?
b. Falls ja, seit wann?
c. Falls ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw. welche Konsequenzen hatten diese Fälle für die betroffenen Einrichtungen?
3. Welche Qualitätskontrollen bestehen für öffentlich finanzierte (psychosoziale) Rehabilitationseinrichtungen, deren Träger nicht der Staat selbst ist und in welchem zeitlichen Abstand werden diese durchgeführt?
4. Wird von Ihrer Seite die Einhaltung patientenorientierter Therapieplanung bei öffentlich finanzierten Rehabilitationseinrichtungen, deren Träger nicht der Staat selbst ist, kontrolliert?
a. Falls ja, wann wurde eine solche Kontrolle bei welchen Einrichtungen zuletzt durchgeführt und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
5. Ist Ihnen bekannt, ob Antragsteller im Zuge einer Rehabilitation in einer BBRZ-Einrichtung ausreichend über sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen (z.B. Einstellung des Übergangsgeldes bei BU-Antrag) informiert werden?
a. Falls ja, welche Vorgaben gibt es diesbezüglich Ihrerseits?
6. Planen Sie eine Reform im Rehabilitationswesen, um individuelle Therapiebedarfe stärker zu berücksichtigen?
7. Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Bundesmittel für psychosoziale Rehabilitationseinrichtungen, deren Träger nicht der Staat selbst ist, in den Jahren 2019-2025?
8. Wie hoch sind die Bundesmittel für psychosoziale Rehabilitationseinrichtungen, deren Träger nicht der Staat selbst ist, für 2026?
9. Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Bundesmittel für die BBRZ-Einrichtungen in den Jahren 2019-2025?
10. Wie hoch sind die Bundesmittel für die BBRZ-Einrichtungen für 2026?
11. Wie hoch waren und sind die jeweiligen jährlichen Bundesmittel für staatliche psychosoziale Rehabilitationseinrichtungen in den Jahren 2019-2025?
12. Wie hoch sind die Bundesmittel für staatliche psychosoziale Rehabilitationseinrichtungen für 2026?