5452/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend NGO-Business: Im Geschäft mit Jeffrey Epstein
Das Nachrichtenformat „Zelt im Bild“ des ORF berichtete am 6. März 2026 über Sozialen Medien von Verstrickungen und Förderungen einer NGO, des Institutes: „International Peace Institute (IPI)“, nach Österreich. Diese NGO soll auch einen Sitz in Wien haben. Der Präsident dieses Instituts, der norwegische Diplomat Red-Larsen, soll laut ORF-Recherchen lange Zeit ein guter Freund des US-amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gewesen sein.
Im angesprochen lnstagram-Bericht mit dem Titel „Palais, Opernball, und ,hübsche Praktikantinnen‘“ heißt es:
„[…] Praktikantinnen des Instituts sollen nach Aussehen ausgewählt worden sein und Fotos von ihnen dann an Epstein geschickt. Zwei Mitarbeiterinnen sollen außerdem in New York ein paar Tage in Epsteins Wohnung gewohnt haben.
[...]
Österreichs Regierung hat mit dem Institut übrigens zig Veranstaltungen gemeinsam organisiert. Aber nicht nur das. Epstein und Red-Larsen wollten das Institut zu einer internationalen Organisation mit Sitz in einem dieser Gebäude [im Videomatereal werden an dieser Stelle zwei Wiener Palais eingeblendet] in Wien machen. Dadurch bekommt man nämlich gewisse Vorteile wie niedrige Steuern oder dass man gerichtlich nicht verfolgt werden kann. Und solche Vorteile soll ihnen die österreichische Regierung angeboten haben, das zeigt eine Nachricht an Epstein. [im Videomatereal wird an dieser Stelle die genannte Nachricht eingeblendet und die inhaltlichen Passagen in diesem Zusammenhang markiert]. Die Verhandlungen im Außenministerium waren schon weit zeigen Dokumente […]“ [1]
Auch news.orf.at berichtet wie folgt über „Epsteins Friedensinstitut in Wien“:
„Terje Rod-Larsen, ein enger Freund und Geschäftspartner von Jeffrey Epstein, leitete das International Peace Institute (/PI), das auch einen Sitz in Wien hatte. Recherchen des ORF zeigen: Das Außenministerium half dem Institut intensiv beim Versuch, eine internationale Organisation zu werden. Es ging um Steuerersparnisse und Immunität in Österreich. Für den verurteilten Sexualstraftäter Epstein ging es auch um den Versuch, sein beschädigtes Image aufzupolieren.
Rod-Larsen und Epstein planten Ende 2011 einen Millionendeal. Zu diesem Zeitpunkt war Jeffrey Epstein bereits ein verurteilter Sexualstraftäter.
[…]
Der ORF forderte die betreffenden Dokumente beim Außenministerium an. Sie zeigen, wie fortgeschritten die Pläne bereits waren. Es gab Vertragsentwürfe und Gespräche mit anderen Ländern zur finanziellen Unterstützung, dazu großzügige Regelungen zu Steuerfreiheit, Arbeitsrecht und Immunität.“[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „International Peace Institute (IPI)“ jemals von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch die NGO „International Peace Institute (IPI)“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „International Peace Institute (IPI)“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 -23.10.2024) und/oder in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch die NGO „International Peace Institute (IPI)“ erbracht?
3. Wurde mit der NGO „International Peace Institute (IPI)“ jemals von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „International Peace Institute (IPI)“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit der NGO „International Peace Institute (IPI)“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) und/oder in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die NGO „International Peace Institute (IPI)“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „International Peace Institute (IPI)“ jemals teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen der NGO „International Peace Institute (IPI)“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?