5454/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Pflegegeldexport ins Ausland – Daten 2025
Das Pflegegeld stellt in Österreich eine zentrale Unterstützungsleistung für pflegebedürftige Personen dar. Im Zuge der europäischen Integration ist diese Leistung jedoch nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen von Bedeutung. Auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[1] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie ihrer Durchführungs-verordnung Nr. 987/2009[2] ist Österreich verpflichtet, Pflegegeld auch an Personen auszuzahlen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.
Gleichzeitig kann es vorkommen, dass in Österreich lebende Menschen kein Pflegegeld aus österreichischen Mitteln erhalten, da ein anderer EU-Mitgliedstaat als sogenannter Rentenstaat für die Leistungsgewährung zuständig ist – unabhängig davon, ob dieser Staat über ein dem österreichischen Pflegegeld vergleichbares System verfügt.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
3. Wie hoch waren die Kosten für Österreich im Jahr 2025 für den Export von Pflegegeldleistungen ins Ausland? (Bitte um Aufschlüsselung pro Staat, in den Pflegegeldleistungen überwiesen wurden)
4. Wie viele Pflegefälle gab es im Jahr 2025, die ihren Wohnsitz in Österreich hatten, aber nicht nur von Österreich, sondern auch von einem anderen Mitgliedsstaat eine Rente bezogen?
5. Gab es im Jahr 2025 minderjährige Personen, die nicht in Österreich wohnhaft waren, aber Anspruch auf das Bundespflegegeld hatten, weil etwa ein Elternteil in Österreich erwerbstätig war?
a. Wenn ja, wie viele Fälle gab es im Jahr 2025? (Bitte um Angabe der Wohnsitze betroffener Personen)
6. Wie viele Anträge auf Pflegegeld wurden in den Jahren 2020 - 2025 abgelehnt, weil ein anderer Mitgliedstaat gemäß EU-VO 883/2004 als zuständig galt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
7. Wie verteilen sich die im Ausland lebenden Pflegegeldbezieher im Jahr 2025 auf die einzelnen Pflegegeldstufen?
8. Wie stellt sich die Altersstruktur der Personen dar, die im Jahr 2025 österreichisches Pflegegeld im Ausland bezogen haben?
9. Wie hoch ist der Anteil österreichischer Staatsbürger unter den im Ausland lebenden Pflegegeldbezieher?
10. Wie viele der Pflegegeldbezieher im Ausland haben vor Leistungsbezug mindestens zehn Jahre in Österreich gearbeitet oder Sozialversicherungs-beiträge geleistet?
11. Nach welchen konkreten Verfahren wird der Pflegebedarf bei im Ausland lebenden Pflegegeldbeziehern überprüft?
12. Wie viele Kontrollen bzw. Überprüfungen des Pflegebedarfs wurden im Jahr 2025 bei im Ausland lebenden Pflegegeldbeziehern durchgeführt?
13. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2025 zu Rückforderungen von Pflegegeld aufgrund unrechtmäßigen Bezugs im Ausland?
14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Pflegefall im Inland im Vergleich zu Pflegefällen im Ausland?
15. Gibt es Unterschiede in der Einstufung in Pflegegeldstufen zwischen im Inland und im Ausland lebenden Anspruchsberechtigten?
16. Wie viele in Österreich lebende Personen bezogen im Jahr 2025 Pflegegeld oder vergleichbare Leistungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten?
17. Welche Mitgliedstaaten sind im Verhältnis zu Österreich Nettoempfänger von Pflegegeldleistungen und welche Nettozahler?
18. Werden Maßnahmen angedacht – auf Bundes- wie auch auf EU-Ebene –, um Änderungen bei den Regelungen zum Pflegegeldexport herbeizuführen?
19. Wie viele Verdachtsfälle von Missbrauch beim Pflegegeldbezug im Ausland wurden 2025 geprüft?
a. In wie vielen Fällen bestätigte sich ein solcher Verdacht?