Eingelangt am 27.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Extremismus nach der Einbürgerung: Fragen an das Innenministerium

 

 

Die Junge Freiheit berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 19.11.2025, dass in Deutschland die Einbürgerung von Hamas-Sympathisanten rückgängig gemacht worden sei; dieser Vorgang wäre kein Einzelfall.[1] Auch in Österreich kommt es mitunter zu Staatsbürgerschaftsvergaben an Islamisten, was deren Rückführung auf Basis geltender Gesetzeslage erschwert bzw. verunmöglicht.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Personen haben die österreichische Staatsbürgerschaft 2023, 2024 und 2025 verloren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

a.    Aus welchem Grund haben diese Personen die Staatsbürgerschaft verloren?

b.    Welche originäre Herkunft hatten die Personen, welche die Staats-bürgerschaft verloren haben?

2.    Wie vielen Personen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft 2023, 2024 und 2025 entzogen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

a.    Aus welchem Grund wurde diesen Personen die Staatsbürgerschaft entzogen?

b.    Welche originäre Herkunft hatten die Personen, denen die Staats-bürgerschaft entzogen wurde?

3.    In wie vielen Fällen standen sicherheitsrelevante Gründe (z. B. Beteiligung an extremistischen oder terroristischen Aktivitäten, Gefährdungsbeurteilungen) im Zusammenhang mit dem Verlust oder Entzug der Staatsbürgerschaft?

4.    Wie viele Einbürgerungsverfahren wurden 2023, 2024 und 2025 aufgrund sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse ausgesetzt, zurückgestellt oder abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

5.    Welche Maßnahmen setzt das Ressort derzeit – allenfalls in Zusammenarbeit mit den unmittelbar zuständigen Landesregierungen – um sicherheitsrelevante Risiken bei Einbürgerungsverfahren frühzeitig zu erkennen?

6.    Inwiefern verfolgt das Ressort das Vorhaben eines Ministerialentwurfs zur Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um den Entzug der Staats-bürgerschaft bei Personen, die nach der Einbürgerung extremistische oder terroristische Aktivitäten unterstützen oder gutheißen, zu erleichtern?

7.    Gegen wie viele Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft vor weniger als fünf Jahren erhalten haben, wird derzeit polizeilich ermittelt?

8.    Wie viele der Personen, die in den letzten fünf Jahren eingebürgert wurden, sind aktuell als islamistische Gefährder eingestuft?

9.    Wie viele der in den letzten fünf Jahren Eingebürgerten standen oder stehen im Verdacht, extremistische Organisationen zu unterstützen?

10. Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle (z. B. Gewaltstraftaten, extremistische Aktivitäten) gingen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 von Personen aus, die erst kürzlich eingebürgert wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

11. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden – soweit aus der Zusammenarbeit mit den unmittelbar zuständigen Landesregierungen bekannt – nachträglich auf Grundlage neu hervorgekommener sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse überprüft?

12. Wie viele Hinweise ausländischer Sicherheitsbehörden betrafen Personen, die in Österreich eingebürgert wurden oder werden sollten?

13. Gibt es Fälle, in denen aus Sicht des Ressorts sicherheitsbehördliche Warnungen im Zuge eines Einbürgerungsverfahrens unberücksichtigt geblieben sind?

a.    Wenn ja, wie viele?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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