5495/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Dringende Aufklärung über Verbindungen des Imam Ali Zentrums in Wien zur auf EU-Ebene als terroristische Organisation gelisteten terroristischen Revolutionsgarde (IRGC)
BEGRÜNDUNG
Der Rat der Europäischen Union hat die iranische lslamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) offiziell auf die EU-Terrorliste gesetzt. Mit dieser Entscheidung sind Vermögenswerte einzufrieren und die finanzielle oder organisatorische Unterstützung strafbar[1].
Diese Entscheidung schafft erstmals eine klare rechtliche Basis, um Einrichtungen innerhalb der EU zu überprüfen, die ideologisch oder finanziell mit dem iranischen Regime verbunden sein könnten.
In diesem Zusammenhang rückt auch das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien verstärkt in den Fokus. Laut dem Forschungsbericht „Zwölferschia in Österreich“ der Dokumentationsstelle Politischer Islam bestehen Hinweise auf ideologische und institutionelle Bezüge zum iranischen Regime und dessen religiös politischen Netzwerken[2].
Darüber hinaus wurde öffentlich berichtet, dass Grundstück und Gebäude des Zentrums von der iranischen Botschaft erworben wurden. Diese Konstellation wirft Fragen hinsichtlich einer möglichen indirekten Einflussnahme einer ausländischen Regierung auf religiöse und politische Strukturen in Österreich auf.
Zusätzlich bestehen laut öffentlich zugänglichen Informationen baurechtliche Unklarheiten bezüglich der Nutzung des Gebäudes. Berichten zufolge wurde eine religiöse Nutzung im Jahr 2018 baupolizeilich abgelehnt, während gleichzeitig Hinweise auf tatsächlich stattfindende religiöse Aktivitäten und Versammlungen bestehen. Sollte eine religiöse Nutzung trotz gegenteiliger behördlicher Entscheidung erfolgen, könnte dies eine Umgehung der geltenden Flächenwidmung darstellen, etwa durch eine formale Deklaration als „Büro- oder Kulturzentrum“.
Auch sicherheitspolitische Aspekte sind relevant: Medien berichteten zuletzt über gewaltsame Zusammenstöße im Umfeld einer Veranstaltung zum Gedenken an den iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei, bei denen mehrere Personen verletzt wurden[3].
Vor dem Hintergrund der EU-Einstufung der IRGC als Terrororganisation stellt sich daher die Frage, ob österreichische Sicherheitsbehörden mögliche personelle, organisatorische oder finanzielle Verbindungen und allfällige sanktionsrechtliche Implikationen zwischen Einrichtungen in Österreich und Strukturen des iranischen Regimes umfassend prüfen.
Dabei geht es nicht nur um die Durchsetzung des Vereins- und Sicherheitsrechts, sondern auch um den Schutz demokratischer Grundwerte sowie insbesondere um den Schutz jüdischen Lebens in Österreich vor potenziellen Bedrohungen durch antisemitische Netzwerke.
Der Bundesminister für Inneres ist daher aufgefordert, mögliche Verbindungen aufzuklären, Finanzströme offenzulegen und bei konkreten Verdachtsmomenten entsprechende polizeiliche Ermittlungen sowie vereins- oder sicherheitspolizeiliche Maßnahmen einzuleiten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welche Maßnahmen haben die österreichischen Sicherheitsbehörden seit der Einstufung der lslamic Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation durch die EU gesetzt, um mögliche Verbindungen zu Einrichtungen in Österreich zu prüfen?
2) Wurde im Zuge dieser Maßnahmen auch das Islamische Zentrum Imam Ali in Wien bzw. der Trägerverein „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ in entsprechende Prüfungen oder Ermittlungen einbezogen? Wenn ja, bitte um konkrete Informationen dazu. Wenn nein, warum nicht?
3) Liegen den österreichischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über ideologische, organisatorische oder finanzielle Verbindungen zwischen dem Imam Ali Zentrum bzw. Verein und Institutionen oder Akteuren des iranischen Regimes vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, bitte um Begründung, warum nicht.
4) Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse über Verbindungen zwischen dem genannten Zentrum bzw. Verein und der IRGC selbst oder IRGC-nahen bzw. mit der IRGC verbundenen Strukturen vor? Wenn ja, welche?
5) Sind den Behörden Hinweise auf Finanzströme zwischen Einrichtungen des iranischen Staates oder dessen Umfeld und dem Imam Ali Zentrum bzw. Verein bekannt?
6) Wurden seit der EU-Listung der IRGC-Ermittlungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz oder dem Vereinsgesetz in Bezug auf das lmam-Ali Zentrum bzw. den Verein eingeleitet?
7) Wurde ein polizeilicher Durchsuchungsbefehl oder eine vergleichbare Ermittlungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem lmam-Ali-Zentrum bzw. Verein beantragt oder durchgeführt?
8) Falls ja: Wann erfolgte diese Maßnahme und auf welcher rechtlichen Grundlage?
9) Liegen den Behörden Erkenntnisse über eine mögliche Nutzung des Zentrums für religiöse Versammlungen trotz baupolizeilicher Einschränkungen der religiösen Nutzung vor?
10) Welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls gesetzt, um eine Nutzung entgegen der geltenden Flächenwidmung zu überprüfen?
11) Welche Erkenntnisse haben die Behörden über die personelle Zusammensetzung der Besucherinnen und Besucher des Zentrums sowie über mögliche transnationale Netzwerke?
12) Sieht das Innenministerium aufgrund der neuen rechtlichen Lage durch die EU Listung der IRGC Anlass für weitergehende sicherheitspolizeiliche oder vereinsrechtliche Schritte gegen Einrichtungen mit möglichen Verbindungen zum iranischen Regime in Österreich?