5522/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Besuch des Bundesministers am Peršmanhof im Zusammenhang mit einem linksextremistischen Antifa-Camp
Im Juli 2025 kam es am Gelände des Peršmanhofs in Kärnten zu einem groß angelegten Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem sogenannten „Antifa-Camp“. Laut Medienberichten nahmen an dieser Veranstaltung auch Personen und Gruppierungen teil, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden.[1]
Der Einsatz selbst wurde von politischer Seite teilweise massiv kritisiert, wobei insbesondere von linken Aktivisten der Vorwurf der „Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund wirft der spätere Besuch des Bundesministers für Inneres, Gerhard Karner, am Peršmanhof Fragen hinsichtlich politischer Signalwirkung, möglicher Distanzierungs- oder Relativierungsabsichten sowie hinsichtlich der institutionellen Neutralität des Innenressorts auf.
Gerade wenn an einer Veranstaltung auch Aktivisten linksextremistischer Strukturen beteiligt waren, ist aus Sicht des unterfertigten Abgeordneten von besonderem öffentlichen Interesse, in welcher Form und mit welchem Inhalt ein Bundesminister für Inneres Gespräche an einem derartigen Ort führt und welche finanziellen sowie organisatorischen Ressourcen dafür aufgewendet wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann genau fand Ihr Besuch am Peršmanhof statt (Datum, Uhrzeit, Dauer)?
a. Wer hat diesen Termin initiiert?
b. Wurde der Besuch protokollarisch als offizieller Ministertermin geführt?
2. Was war der offizielle Anlass bzw. der konkrete Zweck des Besuchs?
a. Bestand ein zeitlicher Zusammenhang mit dem angekündigten Kärnten-Besuch der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar?
b. Gab es im Vorfeld diplomatische Absprachen mit Slowenien, die diesen Besuch veranlasst haben?
3. Mit welchen konkreten Personen haben Sie Gespräche geführt? (Bitte um namentliche Nennung samt Funktion)
a. Welche Themen wurden in diesen Gesprächen erörtert?
4. Planen Sie als Innenminister weitere Besuche bei den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten, die in den Medien und von ÖVP-Landessparteiobmann Martin Gruber explizit eingefordert wurden?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
b. Falls nein, wie rechtfertigen Sie als Innenminister, dass Sie zwar die Gedenkstätte besucht haben, nicht aber jene Beamten, welche beim Einsatz beteiligt waren?
5. Wurde der Verein „Drustvo Peršmanhof“ in die Organisation des Besuchs eingebunden?
a. Wer vertrat diesen Verein beim Termin?
b. Bestehen laufende Förderbeziehungen zwischen Ihrem Ressort und diesem Verein?
6. Wurde im Rahmen des Besuchs der Polizeieinsatz aus dem Jahr 2025 thematisiert?
a. Haben Sie gegenüber den Gesprächspartnern Bedauern, Kritik oder Distanzierung vom damaligen Einsatz geäußert?
b. Wurden disziplinarrechtliche oder organisatorische Konsequenzen in Aussicht gestellt?
7. Wurde im Vorfeld des Besuchs eine sicherheitsbehördliche Lageeinschätzung erstellt?
a. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
b. Gab es Hinweise auf anwesende extremistische Strukturen oder Personen?
8. Waren Vertreter der Landespolizeidirektion Kärnten oder der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst anwesend?
a. Falls ja, in welcher Funktion?
b. Wie waren diese in den Besuch eingebunden?
9. Welche Kabinettsmitarbeiter begleiteten Sie?
a. Wurden externe Berater oder Kommunikationsexperten hinzugezogen?
b. Wurden Gesprächsleitfäden oder vorbereitete Positionierungspapiere erstellt?
10. Welche Gesamtkosten sind durch den Besuch entstanden?
a. Welche Kosten entfielen auf Reise und Transport (inkl. Dienstfahrzeuge, allfällige Flüge oder Hubschraubereinsätze)?
b. Welche Kosten entstanden für Personaleinsatz (Kabinettsmitarbeiter, Personenschutz, sonstiges Begleitpersonal)?
c. Wurden Kosten für Unterkunft, Verpflegung oder sonstige Leistungen vor Ort verrechnet?
11. Aus welchem Budget wurden diese Kosten bedeckt?
a. Wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt?
12. Wurde der Besuch medial vorbereitet oder nachträglich strategisch kommuniziert?
a. Gab es abgestimmte Medienkontakte oder Hintergrundgespräche?
b. Wurden bestimmte Narrative oder politische Botschaften bewusst transportiert?
c. Falls nein, aus welchem Grund wurden Medienvertreter von diesem Besuch ausgeschlossen und keine Pressekonferenz abgehalten?
13. Steht der Besuch in Zusammenhang mit einer politischen Bewertung des damaligen Antifa-Camps?
a. Wird seitens Ihres Ressorts zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und linksextremistischer Agitation differenziert?
b. Nach welchen objektiven Kriterien erfolgt diese Abgrenzung?
14. Haben Sie anlässlich dieses Besuchs eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen des Polizeieinsatzes vom 27. Juli 2025 ausgesprochen?
a. Falls ja, gegenüber wem, in welcher Form und mit welchem konkreten Wortlaut?
b. Falls nein, aus welchen Gründen wurde auf eine Entschuldigung verzichtet?
15. Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse vor, wonach am damaligen Camp Organisationen oder Personen teilgenommen haben, die vom Verfassungs-schutz beobachtet werden?
a. Falls ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
b. Wurden diese Erkenntnisse im Rahmen Ihres Besuchs thematisiert?
16. Gab es im Vorfeld Abstimmungen mit politischen Akteuren auf Bundes- oder Landesebene hinsichtlich des Besuchs?
a. Wurde der Landeshauptmann von Kärnten informiert?
b. Gab es parteipolitische Abstimmungen?
17. Wurden im Zuge des Besuchs Zusagen hinsichtlich zukünftiger Kooperationen, Förderungen oder Projekte gemacht?
a. Falls ja, welche konkret?
b. Welche finanziellen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?
18. Wie stellen Sie sicher, dass der Besuch nicht als politisches Signal der Nähe zu linksextremistisch geprägten Strukturen interpretiert werden kann?
a. Welche Kriterien legen Sie bei der Auswahl solcher Gesprächspartner an?
b. Gibt es eine interne Richtlinie für politische Sensibilität bei Terminen mit ideologisch exponierten Akteuren?
19. Beabsichtigen Sie auch Gespräche mit Opfern linksextremistischer Gewalt oder mit Organisationen, die sich kritisch mit linksextremen Strukturen auseinander-setzen?
a. Falls ja, wann?
b. Falls nein, warum nicht?
20. Wurde der Besuch in einem internen Bericht oder Aktenvermerk dokumentiert?
a. Falls ja, wird dieser dem Parlament zur Einsicht vorgelegt?
b. Falls nein, warum nicht?
21. Hat der Besuch Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Bewertung vergleichbarer Veranstaltungen in der Zukunft?
a. Wurde eine Neubewertung von Einsatzstrategien vorgenommen?
b. Gibt es interne Weisungen in diesem Zusammenhang?
22. Wurden ähnliche persönliche Ministerbesuche an anderen Gedenkstätten in Österreich im gleichen Zeitraum durchgeführt?
a. Falls ja, welche und mit welchen Kosten?
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