5523/J XXVIII. GP

Eingelangt am 30.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Extremismusvorträge bei türkischem Kulturverein in Sattledt

 

 

Laut übereinstimmenden Medienberichten[1],[2],[3] soll ein türkischer Kulturverein, dessen Name im Vereinsregister mit „Saadet Österreich Kulturverein“ (ZVR-Zahl 884212349) ausgewiesen ist, in Sattledt wiederholt islamistische und terrorverherrlichende Referenten eingeladen haben. Das Land Oberösterreich hat deswegen das Landes-amt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie die zuständige Vereinsbehörde eingeschaltet.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Stimmt aus Ihrer Sicht die in den Medien aufgestellte Beurteilung, beim „‘Saadet Österreich Kulturverein‘ handelt es sich um einen ‚Ableger der vom türkischen Islamisten und Antisemiten Necmettin Erbakan gegründeten ‚Glückseeligkeits-partei‘ (türkisch: Saadet Partisi)“3?

a.    Falls ja, warum?

b.    Falls nein, warum nicht?

2.    Ist es aus Ihrer Sicht rechtlich zulässig, dass das Parteivorstandsmitglied der türkischen Saadet-Partei Musa Öztürk sowie der stellvertretende Parteichef Mustafa Niyazi Yanmaz, die in den sozialen Medien ihre Gesinnung laut Medienberichten3 offenlegen, in Österreich Vorträge wie in Wien und Sattledt abhalten?

a.    Falls ja, warum?

b.    Falls nein, warum nicht?

3.    Können Sie die medial kolportierten Umstände[4] bestätigen, welche mit einem Auftritt von Mesut Dogan in Sattledt einhergehen?

a.    Wurde die Veranstaltung in Sattledt mit Mesut Dogan durch die DSN überwacht?

b.    Wie werden diese Besuche und Vorträge mit radikalen bzw. anti-semitischen Inhalten in Verfassungsschutzberichten verarbeitet?

4.    Seit wann wussten die BMI-Behörden vom Vortrag von Musa Öztürk und Mustafa Niyazi Yanmaz beim Verein „Saadet Österreich Kulturverein“?

a.    Durch wen wurden die Behörden informiert?

b.    Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

5.    Seit wann wussten die BMI-Behörden vom Vortrag von Mesut Dogan beim Verein „Saadet Österreich Kulturverein“?

a.    Durch wen wurden die Behörden informiert?

b.    Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

6.    Wie lauten die Ermittlungsergebnisse zu den medial bekannt gewordenen Vorfällen rund um den „Saadet Österreich Kulturverein“ in Sattledt?

a.    Wie wird die Öffentlichkeit darüber informiert?

b.    Wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert?

7.    Gab es in der Vergangenheit bereits derartige Vorträge mit dem Islamismus nahestehenden Personen in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Datum und Bundesland)

8.    Ging oder geht von dem Verein „Saadet Österreich Kulturverein“ eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit aus?

a.    Falls ja, wie kommen Sie zu dieser Beurteilung?

b.    Falls nein, wie kommen Sie zu dieser Beurteilung?

9.    Stand der Verein „Saadet Österreich Kulturverein“ bereits vor den aktuellen Vorfällen unter Beobachtung durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)?

a.    Falls ja, seit wann?

b.    Falls ja, aus welchem Anlass?

c.    Falls nein, warum nicht?

10. Steht der Verein „Saadet Österreich Kulturverein“ zum Stichtag der Anfrage unter Beobachtung durch die DSN?

11. Welche Maßnahmen planen Sie aufgrund der medial bekanntgewordenen Vorwürfe gegen den Verein „Saadet Österreich Kulturverein“?

12. Sind rechtliche Maßnahmen geplant, die einen Aufenthaltstitel beenden können?

a.    Falls ja, welche?

b.    Falls nein, warum nicht?

13. Sind Maßnahmen durch das Ressort geplant, um in weiterer Folge eine Einschränkung von Sozialleistungen zu ermöglichen?

a.    Falls ja, welche?

b.    Falls nein, warum nicht?

14. Ist bei den verantwortlichen Personen des Vereins eine Abschiebung geplant?

a.    Falls ja, bei wie vielen Personen?

b.    Falls nein, warum nicht?

15. Welche Maßnahmen werden das Ressort und die DSN ergreifen, um derartige Vorträge künftig zu verhindern?

16. Welche Maßnahmen haben das Ressort und die DSN bisher umgesetzt, um derartige Vorträge zu verhindern?

17. Wie viele Vorträge dieser Art wurden durch das Einschreiten des Ressorts bisher seit 2015 verhindert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Vortragenden und Bundesland)

18. Mit welchen Maßnahmen haben Sie vor, künftig Auslandsextremismus und Islamismus in Österreich zu verhindern?

19. Wie viele Mitarbeiter des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismus-bekämpfung (LSE) in Oberösterreich können der Überwachung des politischen Islams und damit zusammenhängender extremistischer Bestrebungen zugeordnet werden?

20. Wie viele Mitarbeiter der DSN können der Überwachung des politischen Islams und damit zusammenhängender extremistischer Bestrebungen zugeordnet werden?

21. Beurteilen Sie die materielle, personelle und fachliche Ausstattung der DSN als ausreichend, um den Gefahren des Politischen Islams zu begegnen?

a.    Falls ja, warum werden die Gefahren des Politischen Islam nicht proaktiv eingedämmt?

b.    Falls nein, welche Maßnahmen haben Sie seit 2021 der Bundes-regierung vorgeschlagen, um etwaige Defizite auszugleichen?

c.    Falls nein, welche Maßnahmen werden Sie der Bundesregierung vorschlagen, um etwaige Defizite auszugleichen?

22. Werden aufgrund dieses Vorfalls nun auch andere Kulturvereine einer genaueren Überprüfung unterzogen, aufgeschlüsselt nach Bundesland?

a.    Falls ja, wann?

b.    Falls ja, welche?

c.    Falls nein, warum nicht?

23. Welche Moscheevereine stehen aktuell unter Beobachtung der DSN?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.


[1]   https://ooe.orf.at/stories/3343990/ (aufgerufen am 02.03.2026)

[2]   https://www.heute.at/s/wirbel-um-islamistische-redner-in-tuerkei-kulturverein-120165879 (aufgerufen am 02.03.2026)

[3]   https://exxpress.at/politik/islam-verein-in-ooe-laedt-hamas-fans-jetzt-droht-rote-karte/ (aufgerufen am 02.03.2026).

[4]   ebd.: „Ende Dezember 2025 empfing Saadet-Linz-Obmann Mehmet Acar den Saadet-Parlamentarier Mesut Dogan in Sattledt. Der Abgeordnete aus Ankara hatte wenige Monate davor auf X Israel als „die größte Terrororganisation der Welt bezeichnet”. Weniger kritisch sieht er Hamas-Terroristen: Den Organisator des Hamas-Überfalls würdigte er nach dessen Tod im Oktober 2024 mit diesen Worten: „Hamas‑Führer Yahya Sinwar ist im unabhängigen palästinensischen Widerstand durch seinen Mut und seine Ehre als Märtyrer gestorben. […] Möge sein Aufenthaltsort das Paradies und sein Rang erhaben sein.““