Eingelangt am 31.03.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ramadan in Justizanstalten
Von 17. Februar bis 19. März 2026 praktizieren gläubige Muslime in Österreich den Fastenmonat Ramadan. Auch Menschen muslimischen Glaubens in Justizanstalten begehen diese Feierlichkeiten. Dies hat Auswirkungen auf die Abläufe dieser Einrichtungen und bedeutet somit auch personellen und finanziellen Aufwand für die Justiz, wie dies etwa aus Deutschland bekannt ist.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch ist zum Stichtag der Anfrage der Anteil muslimischer Häftlinge in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, prozentuellem Anteil, Justizanstalt und Bundesland)
a. Wie hat sich der Anteil muslimischer Häftlinge von 2015 bis einschließlich 2025 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und prozentuellem Anteil)
2. Wie hoch ist zum Stichtag der Anfrage der Anteil ausländischer Häftlinge in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, prozentuellem Anteil, Justizanstalt und Bundesland)
a. Wie hat sich der Anteil ausländischer Häftlinge von 2015 bis einschließlich 2025 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und prozentuellem Anteil)
3. Wie hoch ist zum Stichtag der Anfrage der Anteil fastender Häftlinge in den Justizanstalten? ((Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, prozentuellem Anteil, Justizanstalt und Bundesland)
a. Wie hat sich der Anteil fastender Häftlinge von 2015 bis einschließlich 2025 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und prozentuellem Anteil)
4. Werden fastende Häftlinge systematisch erfasst?
a. Wenn ja, wodurch?
5. Welche geänderten Vorgaben gelten für fastende Häftlinge im Gegensatz zu nicht fastenden Häftlingen?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, welche Führungsebene hat dies veranlasst?
6. Wurde eine reduzierte Arbeitsleistung bei fastenden Häftlingen festgestellt, genehmigt oder gar angeordnet?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, welche Führungsebene hat dies veranlasst?
7. Gibt es Schätzungen oder Erhebungen, welcher finanzielle Mehraufwand durch die Berücksichtigung religiöser Vorschriften des Ramadans in den Justiz-anstalten entsteht (z.B. für spezielle Lebensmittel, zusätzliche Kühlmöglich-keiten, veränderter Personaleinsatz etc.)?
a. Wenn ja, wie lauten diese von 2021 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
b. Wenn nein, fallen dennoch Kosten an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025, Art, Höhe und Zweck der anfallenden Kosten)
8. Inwieweit wird von der üblichen Hausordnung abgewichen, um das Fastenbrechen nach Sonnenuntergang zu ermöglichen?
a. Gibt es hierfür landesweite Vorgaben oder wird dies von jeder Anstalt individuell gehandhabt?
9. Gibt es einen erhöhten medizinischen Aufwand während des Ramadans, beispielsweise durch eine höhere Anzahl an Kollapsen oder andere gesundheitliche Probleme bei fastenden Häftlingen?
a. Wie viele Arztbehandlungen für Häftlinge gab es während des Ramadans? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
b. Wie viele Arztbehandlungen für Häftlinge gab es in den 30 Tagen vor dem Ramadan? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
c. Wie viele Arztbehandlungen für Häftlinge gab es in den 30 Tagen nach dem Ramadan? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
10. Konnte bisher während des Ramadans eine Zunahme von Aggressions-vorfällen, körperlichen Auseinandersetzungen oder Übergriffen auf Personal im Vergleich zu unmittelbar davor oder danach liegenden Zeiträumen festgestellt werden?
a. Wie viele körperliche Übergriffe auf Personal durch Häftlinge gab es während des Ramadans? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
b. Wie viele körperliche Übergriffe auf Personal durch Häftlinge gab es in den 30 Tagen vor dem Ramadan? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
c. Wie viele körperliche Übergriffe auf Personal durch Häftlinge gab es in den 30 Tagen nach dem Ramadan? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
d. Wie viele Auseinandersetzungen mit Körperverletzungen unter Häftlingen gab es während des Ramadans? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
e. Wie viele Auseinandersetzungen mit Körperverletzungen unter Häftlingen gab es in den 30 Tagen vor dem Ramadan? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
f. Wie viele Auseinandersetzungen mit Körperverletzungen unter Häftlingen gab es in den 30 Tagen nach dem Ramadan? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2021 bis 2025)
11. Gibt es Meldungen oder Hinweise darauf, dass Häftlinge von Mithäftlingen zur Teilnahme am Ramadan oder zum Fasten genötigt werden?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, wie oft?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen?
d. Wenn nein, sind die Justizanstalten verpflichtet, dies zu erfassen bzw. an das Ministerium zu melden?
e. Wenn nein, kann ein Nötigen zum Fasten somit ausgeschlossen werden?
12. Werden Dienstpläne des Justizpersonals speziell an die Gegebenheiten während des Ramadans angepasst?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, mit welchem zusätzlichen personellen Aufwand ist dies verbunden?
c. Wenn ja, wie hoch sind die zusätzlichen Kosten dafür?
13. Werden für die Durchführung des Ramadans in den Justizanstalten besondere Anschaffungen getätigt (z.B. spezielle Gebetsräume, rituelle Gegenstände, Speisen)?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, in welchem Umfang?
c. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten von 2021 bis 2025, jährlich aufgeschlüsselt?
14. Finden in den Justizanstalten organisierte gemeinsame Fastenbrechen statt?
a. Wenn ja, in welchen Justizanstalten wird ein organisiertes Fastenbrechen durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Justizanstalt und Bundesland?
b. Wenn ja, wer organisiert diese?
c. Wenn ja, wer trägt die Kosten dafür?
[1] https://gefaengnisseelsorge.net/ramadan-in-der-gefaengniswelt-ein-zweischneidiges-schwert (aufgerufen am 16.03.2026)