5568/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Reinhaltungsverband Trattnachtal
Der Rechnungshof hat im Bericht „Reinhaltungsverband Trattnachtal und Biogas Trattnachtal GmbH“ (Reihe Oberösterreich 2026/1)[1] wesentliche Feststellungen zum Betrieb der Kläranlage, zu Schwankungen bei Abwassermengen und Belastungen sowie zu Defiziten bei Steuerung, Kontrolle und Planung getroffen.
Dabei wurden insbesondere starke Schwankungen bei Zuflussmengen und Schadstoffbelastungen, wiederholte Überschreitungen genehmigter Grenzwerte, fehlende Ursachenanalysen sowie Verbesserungsbedarf bei Investitionsplanung, Vergabe, Vermögensbewertung und internen Richtlinien aufgezeigt.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um die starken Schwankungen bei den Zuflussmengen zur Zentralkläranlage zu reduzieren?
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Überschreitungen der genehmigten Belastungswerte künftig zu verhindern?
3. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um den geforderten Mindest-wirkungsgrad der Kläranlage dauerhaft einzuhalten?
4. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Ursachen der stark schwanken-den Belastungswerte im Zulauf systematisch zu ermitteln?
5. Welche konkreten Kontrollen wurden eingeführt, um nicht gemeldete oder nicht vertragsgemäße Indirekteinleitungen zu erkennen und zu unterbinden?
6. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um Fremdwassereintritte in das Kanal-system zu reduzieren?
7. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um Mischwassereinleitungen und deren Emissionen zu verringern?
8. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Einhaltung zukünftiger strengerer Grenzwerte für Gesamtphosphor sicherzustellen?
9. Wurde bereits eine Vorstudie zu erforderlichen Investitionen für weitergehende Reinigungsstufen beauftragt, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?
10. Welche konkreten Investitionen sind geplant, um die Reinigungsleistung der Kläranlage nachhaltig zu verbessern?
11. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Funktionsfähigkeit und Genauig-keit der Messeinrichtungen sicherzustellen?
12. Welche konkreten Vorgaben wurden für die Durchführung und Kontrolle der Abwasseranalysen eingeführt?
13. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Wiederverleihung der wasser-rechtlichen Bewilligung rechtzeitig sicherzustellen?
14. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um nur tatsächlich genutztes Anlagevermögen auszuweisen und Abschreibungszeiträume korrekt festzulegen?
15. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Vergabe technischer Diens-tleistungen verstärkt im Wettbewerb durchzuführen?
16. Welche konkreten Richtlinien wurden für die Veranlagung von Finanzmitteln eingeführt, insbesondere im Hinblick auf Risiko und Liquidität?
17. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um den Personalaufwand systematisch zu überwachen und bei übermäßigen Steigerungen gegenzusteuern?
18. Welche konkreten Anpassungen wurden bei Stellenbeschreibungen vorgenommen, um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu regeln?
19. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Satzung an aktuelle rechtliche und organisatorische Anforderungen anzupassen?
20. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um Risiken im Zusammenhang mit der Energieerzeugung, insbesondere bei neuen Anlagen, zu minimieren?
21. Welche Maßnahmen wurden insgesamt zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bereits gesetzt?
22. Welche weiteren konkreten Maßnahmen sind geplant, um Betriebssicherheit, Umweltstandards und Steuerung nachhaltig zu verbessern?