5569/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.04.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Alois Kainz

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Asbest in Österreich: Risiken, Kontrollen und Vollzug

 

 

Jüngste Entwicklungen im Burgenland zeigen, dass in mehreren Steinbrüchen stark asbesthaltiges Material verarbeitet und teilweise in Umlauf gebracht wurde. Trotz behördlicher Maßnahmen bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Gefährdungslage sowie der langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen. Gleichzeitig wird deutlich, dass es bis heute keine einheitlichen bundesweiten Regelungen für den Umgang mit natürlich vorkommendem Asbest gibt – eine regulatorische Lücke, die selbst von Experten und Taskforces klar benannt wird.[1]

 

Aktuelle Medienberichte – insbesondere aus Niederösterreich – zeigen darüber hinaus, dass es auch bei konkreten Projekten bzw. Standorten zu erheblichen Problemen im Umgang mit asbestbelastetem Material gekommen ist. Dabei stehen insbesondere Fragen der behördlichen Kontrolle, der Informationsweitergabe sowie möglicher Versäumnisse im Vollzug im Raum.[2]

 

Darüber hinaus wird immer offensichtlicher, dass Asbest nicht nur ein Problem historischer Altlasten ist, sondern ein aktuelles und akutes Risiko darstellt. Internationale Rückrufwellen von asbestbelastetem Spielzeug sowie entsprechende Berichte über mangelnde Kontrollen bei Importprodukten werfen auch für Österreich die Frage auf, ob Konsumenten und insbesondere Kinder ausreichend geschützt sind.[3]

 

Besonders alarmierend sind jedoch Fälle aus dem Infrastrukturbereich. Bereits in der Vergangenheit wurde etwa im Zusammenhang mit der Deponie in Pernegg der Verdacht erhoben, dass asbest- und schwermetallhaltiges Material in großem Ausmaß – möglicherweise rechtswidrig – abgelagert wurde. Medienberichte sprechen von massiven Grenzwertüberschreitungen sowie möglichen Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt.[4]

 

Auch aktuelle Berichte über asbestbelastete Gebäude, etwa im Bereich der ÖBB, zeigen, dass selbst staatliche bzw. staatsnahe Einrichtungen nicht vor derartigen Problemlagen gefeit sind.[5]

 

Gleichzeitig wird von Seiten der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass insbesondere im Bereich älterer Baustoffe – etwa Asbestzement – weiterhin erhebliche Risiken bestehen, insbesondere bei Sanierungen und unsachgemäßer Entsorgung. Damit verbunden ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko für Arbeitnehmer, sondern auch für Anrainer und die Allgemeinheit.

 

Hinzu kommt, dass parlamentarische Anfragebeantwortungen der Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt den Eindruck erweckten, dass Gefahren herunter-gespielt wurden. So wurde etwa im Zusammenhang mit der Deponie Tieber festgehalten, dass „keine akute Gefahr“ bestehe, obwohl gleichzeitig Asbestanteile über relevanten Schwellenwerten festgestellt wurden.4

 

Diese Form der Kommunikation steht im Widerspruch zu einem konsequenten Vorsorgeprinzip und wirft grundlegende Fragen zur Transparenz gegenüber der Bevölkerung auf.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche aktuellen Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort über Asbestbelastungen in Österreich vor (insbesondere in Steinbrüchen, Gebäuden, Baustoffen und importierten Produkten)?

a.    Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort zu dem aktuell medial berichteten Asbestfall in Niederösterreich (Krumbach und Kirchschlag in der Buckligen Welt (beide Bezirk Wiener Neustadt)) vor?

b.    Wann wurde Ihr Ressort erstmals über die von Ihnen genannten Asbestfälle informiert?

c.    Wie wurde Ihr Ressort erstmals über die von Ihnen genannten Asbest-fälle informiert?

2.    Gibt es eine bundesweite Erhebung bzw. ein Monitoring über Asbest-vorkommen und -belastungen in Österreich?

a.    Wenn ja, wie ist dieses organisiert?

b.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Wie bewertet Ihr Ressort die bestehende Rechtslage im Hinblick auf allfällige Regelungslücken?

a.    Welche konkreten Schritte wurden bzw. werden gesetzt, um bestehende gesetzliche Lücken – insbesondere im Bereich natürlich vorkommender asbesthaltiger Materialien – zu schließen?

4.    Welche Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt, um die Bevölkerung über potenzielle Gesundheitsrisiken durch Asbest zu informieren?

a.    Gab es bei dem Asbestfall in Niederösterreich (Krumbach und Kirchschlag in der Buckligen Welt (beide Bezirk Wiener Neustadt)) Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung?

b.    Welche Grenzwerte wurden bzw. werden dabei herangezogen?

5.    Welche Untersuchungen wurden im Zusammenhang mit dem konkreten Fall in Niederösterreich (Krumbach und Kirchschlag in der Buckligen Welt (beide Bezirk Wiener Neustadt)) durchgeführt?

a.    Wurden Luft-, Boden- oder Materialmessungen vorgenommen?

b.    Welche Ergebnisse wurden dabei festgestellt?

6.    Welche Grenzwerte gelten derzeit für Asbest in der Luft, in Baustoffen und in Produkten?

a.    Entsprechen diese den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen?

7.    Wie wird die Einhaltung dieser Grenzwerte kontrolliert?

a.    Welche Behörden sind zuständig?

b.    Wie häufig finden Kontrollen statt?

c.    Ist das vorhandene Personal ausreichend, um die Kontrollen korrekt durchzuführen?

d.    Sind derzeit, bei den Ausführenden Behörden, relevante Stellen ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, seit wann sind diese unbesetzt?

8.    Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit asbestbelasteten Steinbrüchen gesetzt?

9.    Welche Erkenntnisse liegen über mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Anrainer und Beschäftigte in betroffenen Regionen vor?

10. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um Arbeitnehmer in potenziell asbest-belasteten Bereichen zu schützen?

a.    Sollen die bestehenden Schutzmaßnahmen weiter ausgebaut werden?

                                          i.    Wenn ja, welche Schritte werden gesetzt?

                                        ii.    Wenn nicht, warum nicht?

11. Wie wird sichergestellt, dass asbesthaltige Materialien nicht in den Wirtschafts-kreislauf gelangen?

12. Welche Kontrollen bestehen im Bereich importierter Produkte (z. B. Spielzeug) hinsichtlich Asbestbelastung?

13. Gab es in den letzten Jahren Produktrückrufe oder Beanstandungen aufgrund von Asbest in Österreich?

a.    Wenn ja, welche?

14. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit asbestbelasteten Gebäuden im öffentlichen bzw. staatsnahen Bereich gesetzt?

15. Welche Rolle spielen bundeseigene bzw. staatsnahe Unternehmen (z. B. Infrastrukturbetreiber) im Zusammenhang mit bekannten Asbestfällen?

16. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Umgang mit der Asbestproblematik koordiniert?

a.    Gibt es eine zentrale Koordinationsstelle oder Taskforce auf Bundes-ebene?

b.    Wenn nein, ist eine solche geplant?

17. Welche Maßnahmen sind geplant, um künftig eine raschere Information der Öffentlichkeit bei Asbestfunden sicherzustellen?

18. Welche finanziellen Mittel wurden bzw. werden für Maßnahmen im Zusammen-hang mit Asbest (Sanierung, Kontrolle, Forschung) bereitgestellt?

19. Welche Studien oder Forschungsprojekte wurden beauftragt bzw. durchgeführt, um die Auswirkungen von Asbest auf Umwelt und Gesundheit besser zu verstehen?

20. Wie wird die fachgerechte Entsorgung von asbesthaltigem Material sicher-gestellt?

a.    Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn asbesthaltige Materialien unsachgemäß verwendet oder entsorgt werden?

21. Welche weiteren Maßnahmen plant Ihr Ressort, um den Schutz der Bevölkerung vor Asbestbelastungen nachhaltig zu verbessern?

a.    Welche Konsequenzen wurden aus dem Asbestfall in Niederösterreich (Krumbach und Kirchschlag in der Buckligen Welt (beide Bezirk Wiener Neustadt)) gezogen?

b.    Sind Anpassungen bei Kontrollen oder Meldepflichten vorgesehen?

22. Wird eine Verbesserung der Koordination zwischen Bund, Ländern und Behörden angestrebt?


[1]    https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/751 (aufgerufen am 25.03.2026)

[2]    https://noe.orf.at/stories/3347044 (aufgerufen am 25.03.2026)

[3]    https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/760 (aufgerufen am 25.03.2026)

[4]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/10315

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/10130 (aufgerufen am 25.03.2026)

[5]    https://www.tt.com/artikel/30929771/gefaehrliche-altlast-der-oebb-in-innsbruck-buerogebaeude-mit-asbest-belastet (aufgerufen am 25.03.2026)