5573/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zuwanderungssaldo afghanischer Staatsbürger
Im Dokument „Integration in Zahlen: Afghanische Bevölkerung in Österreich“[1] des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wird der Zuwanderungssaldo von Afghanen von 2002 bis 2021 wie untenstehend dargestellt. Als Quelle dafür wird die Wanderungsstatistik der Statistik Austria angegeben.
1
In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Abschiebebilanz 2025“ (3791/J)[2] konnten Sie diese Zahlen nicht bestätigen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele afghanische Staatsbürger haben laut den Ihnen vorliegenden Primärdaten aus dem ZMR seit 2015 ihren Hauptwohnsitz in Österreich neu angemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
2. Wie viele afghanische Staatsbürger haben laut den Ihnen vorliegenden Primärdaten aus dem ZMR seit 2015 ihren Hauptwohnsitz in Österreich abgemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
3. Da laut Ihrer Anfragebeantwortung 3324/AB vom 22. Dezember 2025 die vom ÖIF verwendeten Begriffe „Zuzug“ und „Wegzug“ nicht den Statistikkategorien des BMI entsprechen, stellt sich die Frage, welche Begriffe von Ihrem Ressort für den Zuzug bzw. für den Wegzug von Personen ins Staatsgebiet von Österreich verwendet werden?
a. Unter welchem Begriff wird die Hauptwohnsitzanmeldung eines ausländischen Staatsbürgers definiert, die im Zentralen Melderegister (ZMR) erfasst wird?
b. Unter welchem Begriff wird die Hauptwohnsitzabmeldung eines ausländischen Staatsbürgers definiert, die im Zentralen Melderegister (ZMR) erfasst wird?
4. Können die Zahlen der Wanderungsstatistik der Statistik Austria, die im einleitend erwähnten ÖIF-Dokument in Bezug auf Zuzug und Wegzug (jeweils gem. Duden-Definition) von afghanischen Staatsbürgern genannt werden, bestätigt werden?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls nein, warum widersprechen die Daten der Statistik Austria jenen des BMI? (Laut den Publikationen zur Wanderungsstatistik der Statistik Austria wird als Quelle Ihr Ministerium angegeben: „Die Datengrundlage für die Wanderungsstatistik bilden quartalsweise übermittelte Dateien aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) des Bundesministeriums für Inneres (BMI), welche eine Vollerhebung der administrativ dokumentierten Realität darstellen. […] Bundesministerium für Inneres (vertreten durch das Zentrale Melderegister) als Inhaber der Verwaltungsdaten.“[3])
5. Wie stellt sich die tabellarische Ausreisestatistik in Bezug auf afghanische Staatsbürger dar? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für 2015 bis 2025)
a. Wie viele der ausreisenden Afghanen hatten keinen gültigen Aufenthalts-titel mehr? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für 2015 bis 2025 sowie nach bisherigem Aufenthaltstitel)
b. Wie viele der ausreisenden Afghanen reisten freiwillig aus? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für 2015 bis 2025)
c. Wie viele der ausreisenden Afghanen wurden abgeschoben („vollzieh-bare Ausreisepflicht“)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für 2015 bis 2025)
6. Wie stellt sich die tabellarische Einreisestatistik in Bezug auf afghanische Staatsbürger dar? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für 2015 bis 2025)
a. Wie viele der einreisenden Afghanen reisten aufgrund eines Asylantrags ein? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für 2015 bis 2025)
b. Wie viele der Afghanen reisten aufgrund eines Fachkraft-Nachweises (z.B. Rot-Weiß-Rot-Card) ein? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für 2015 bis 2025)
c. Welche Gründe gab es für die Einreisen von afghanischen Staats-bürgern, aufgeschlüsselt nach Nennung des Grundes?
7. Wie viele der Afghanen, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben, sind aktuell von einer „vollziehbaren Ausreisepflicht“ betroffen?
a. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Abschiebungen rasch umzusetzen?
8. Mit wie vielen Abschiebungen von ausreisepflichtigen afghanischen Staats-bürgern rechnet das BMI im Jahr 2026?
9. Befinden sich zum Stichtag der Anfrage afghanische Staatsbürger auf österreichischem Bundesgebiet, die laut Bewertung des BMI samt nach-geordneter Dienststellen eine Gefahr für die Republik oder Bevölkerung darstellen?
a. Falls ja, warum werden Sie nicht abgeschoben?