5580/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.04.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an den Bundesminister für Inneres

betreffend ALIF und der Moscheebau in Freistadt

 

 

Die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) ist eine anerkannte Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie fungiert als Dach-organisation für 13 Moscheegemeinden in Oberösterreich und Salzburg, betreut muslimische Bürger in religiösen sowie sozialen Belangen und ist im Vereinsregister als Dachverband eingetragen (ZVR-Zahl 954093024).

 

ALIF möchte in Freistadt auf dem Grundstück ihres aktuellen Vereinshauses eine Moschee errichten und lud daher am 27. März 2026 zu einer Informations-veranstaltung ein. Statt dem bisherigen einstöckigen Gebäude des Vereins in Zentrumsnähe soll nun die Nutzfläche durch Tiefgarage und fünfstöckigen Aufbau mehr als verdreifacht werden.

 

Auf konkrete Nachfrage wurde durch Vertreter von ALIF bekanntgegeben, dass die nachhaltige Weigerung von Männern, Frauen die Hand zu schütteln, in ihrer Religion begründet und somit im Sinne der Religionsfreiheit hinzunehmen ist. Auch die geplanten Gebetsräume sind geschlechterspezifisch getrennt. Die Finanzierung des Moscheeneubaus erfolge neben eigenen Spenden und Sponsoren auch durch „europäische Freunde“.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Bestehen laut Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Verbindungen zwischen ALIF und Milli Görüs, die der deutsche Verfassungs-schutz laut seinem jüngsten Jahresbericht als „verfassungsfeindlich” und „extremistisch” einstuft?

a.    Falls ja, in welcher Form?

b.    Falls ja, geht davon eine konkrete Gefahr für unseren Staat oder die Bevölkerung aus?

c.    Falls nein, warum können Medien, die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ sowie die vereinseigenen Social-Media-Auftritte Nachweise darüber liefern?

2.    Gibt es zum Stichtag der Anfrage Mitglieder, die ALIF zuzurechnen sind, die von der DSN oder dem LSE überwacht werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl und Bundesland)

3.    Gab es in der Vergangenheit Mitglieder, die ALIF zuzurechnen sind, die von der DSN oder dem LSE bzw. ihren Vorgängerinstitutionen überwacht wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Bundesland für den Zeitraum 2020 bis 2025)

4.    Gab es seit 2020 bis zum Stichtag der Anfrage Festnahmen von ALIF-Mitgliedern im Zusammenhang mit Extremismus oder Radikalisierung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Bundesland)

5.    Gab es seit 2020 bis zum Stichtag der Anfrage Anzeigen gegen ALIF-Mitglieder im Zusammenhang mit Extremismus oder Radikalisierung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Bundesland)

6.    Ein türkischstämmiger Freistädter Gemeinderat der SPÖ wird 2021 in der Publikation „Die Millî Görüş“ der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ erwähnt: „Weitere Beispiele für die enge Vernetzung Millî Görüş-naher Strukturen mit politischen Institutionen in Österreich sind z.B. İbrahim Cansız […]. Cansız ist neben seiner Tätigkeit als Jugendvorsitzender des Dach-verbandes ALIF auch für die SPÖ als Mitglied im Gemeinderat Freistadt aktiv.“[1] Im Oktober 2021 berichtete das mittlerweile eingestellte „Oberösterreichische Volksblatt“[2] von einem Treffen der ALIF-Jugend (Vorsitzender Cansiz) am Wolfgangsee, wo mehrere SPÖ-Gemeinderäte anwesend waren. Vortragender war Turgut Akin, der durch antisemitische Postings wie „Zionismus als großes Problem“ auffiel. Welche Maßnahmen hat das BMI bzw. die DSN samt Vorgängerinstitutionen diesbezüglich ergriffen?

7.    In der Publikation „Die Millî Görüş“ der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ von 2021 heißt es weiter: „Ein wesentlicher Punkt der Ideologie ist das Bekenntnis zur Adil Düzen Erbakans, die die „Ordnung des Westens“ als zu überwindendes System betrachtet, was laut Kandel nach wie vor wegweisend für die gesamte Millî Görüş Bewegung ist. Ein weiteres relevantes Phänomen ist die Bestrebung ein paralleles Bildungssystem zu etablieren, welches der Abschirmung von als unislamisch gedeuteten Einflüssen dienen soll. Wie auch die deutsche IGMG generell, sind die drei Föderationsverbände (Avusturya İslam Federasyonu (AİF), Islamische Föderation Wien (IFW), Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) in Österreich stark in der Bildungs- und Jugend-arbeit aktiv.“1 Deckt sich diese Aussage mit der Beurteilung der DSN?

a.    Falls ja, warum?

b.    Falls nein, warum nicht?

8.    In einem Onlineartikel wird der Landesvorsitzende einer Landtagspartei nach der Konfrontation mit dem Umstand, dass ALIF-Mitglieder Gemeinderäte wären, nach seiner Rücksprache mit dem LSE wie folgt zitiert: „Einzelne Personen der ALIF neigten aber durchaus zu stark rückwärtsgewandten und extrem konservativen islamischen Ansichten bzw. Koran-Interpretationen, die eine Schnittmenge zum extremistischen Islamismus bilden.“ [3] Dem Landes-vorsitzenden wurde „eine gewisse Wachsamkeit bezüglich dem weiteren ALIF-Umfeld empfohlen”.3 Deckt sich diese Sichtweise des LSE OÖ mit jener der DSN?

a.    Falls ja, warum?

b.    Falls nein, warum nicht?

9.    In einem Onlineartikel wird der zuständige Landesrat aus Oberösterreich im Zusammenhang mit der „Türkischen Kultur- und Unternehmermesse“, die von 3. bis 6. April 2026 vom oberösterreichischen Verein (ALIF) in Salzburg mit „problematischen Gästen“ organisiert wird, wie folgt zitiert: „Nein, Hass und Extremismus – egal von welcher Seite – haben bei uns keinen Platz.“3 Wie werden Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich auf Bundesebene dieser Aussage nachgekommen?

10. Wurde geprüft, die „Türkische Kultur- und Unternehmermesse“, die von 3. bis 6. April 2026 vom oberösterreichischen Verein (ALIF) in Salzburg mit „problematischen Gästen“ organisiert wird, zu verbieten?

a.    Falls ja, warum wurde sie nicht verboten?

b.    Falls nein, warum nicht?

c.    Wird/wurde die Veranstaltung überwacht?

11. Wie viele sogenannte „Gefährder“ im Bereich Terrorismus, wie u.a. im SIAK-Journal (1/2019)[4] definiert, gibt es zum Stichtag der Anfrage in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

12. Wie viele sogenannte „Gefährder“ im Bereich Terrorismus, wie u.a. im SIAK-Journal (1/2019) definiert, gab es jeweils zum Stichtag 1. Januar in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland für den Zeitraum 2020 bis 2025)

13. In Ihrer Vergangenheit als Innenminister haben Sie zahlreiche parlamentarische Anfragen in Zusammenhang mit dem Politischen Islam nur lückenhaft beantwortet (16715/J[5] in XXVII. GP, 656/J[6] bzw. 309/J[7] in XXVIII. GP). Nehmen Sie die Gefahr des Politischen Islams ernst?

a.    Falls ja, inwiefern konkret? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personal-einsatz, Anzahl überwachter Personen und genereller Maßnahmen seit 2020)

b.    Falls nein, warum nicht – wenn selbst das LSE OÖ den Politischen Islam als größte Gefahr sieht?

14. Widerspricht eine Finanzierung einer Moschee aus dem Ausland, wie eingangs angeführt, dem Islamgesetz 2015, insbesondere § 6 (2)?

15. Widerspricht die Weigerung von Männern, Frauen aus religiösen Gründen den Handschlag zu verweigern, dem Islamgesetz 2015, insbesondere § 2 (2)?

16. Ist die Weigerung von Männern, aus religiösen Gründen keiner Frau die Hand zu geben, von der Religionsfreiheit geschützt?

17. Lässt sich anhand von erhobenen Integrationsdaten bei Menschen mit Migrationshintergrund bestätigen, dass es bei nachfolgenden Generationen einen Rückgang in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache gibt?

a.    Falls ja, warum?

b.    Falls nein, warum nicht?

18. Am 1. März 2026 berichtete die Kronen Zeitung davon, dass das Land OÖ angesichts wiederholter Einladungen islamistischer und terrorverherrlichender Referenten durch einen türkischen Kulturverein diese aufgrund eines Extremismusverdachts an den Verfassungsschutz gemeldet hat. [8] Welcher türkische Kulturverein ist davon betroffen?

a.    Welche konkreten Einladungen waren davon betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Referent und durchführendem Verein)

b.    Welche Referenten waren davon betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach dem Grund für den Extremismusverdacht)

c.    Welches Ermittlungsergebnis hatte diese Anzeige zur Folge?

d.    Welche sonstigen Maßnahmen des BMI hatte diese Anzeige zur Folge?

e.    Werden Sie sich künftig verstärkt mit der Gefahr des radikalen Islams befassen, wenn bereits Bundesländer diesbezügliche Anzeigen erstatten?

f.     Welche rechtlichen Einschränkungen gelten aktuell für derartige Veranstaltungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen)

g.    Welche rechtlichen Einschränkungen planen Sie künftig für derartige Veranstaltungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen und Zeitpunkt)


[1]   https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/Grundlagenbericht-Milli-Goerues.pdf (aufgerufen am 31.03.2026)

[2]   https://volksblatt.at/politik/innenpolitik/spoe-mandatare-bei-tagung-mit-tuerkischem-islamisten-630830/ (nicht mehr aufrufbar)

[3]   https://exxpress.at/politik/fpoe-fordert-absage-von-tuerken-messe-mit-erdogan-und-hamas-fans/ (aufgerufen am 31.3.2026)

[4]   https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2019/files/Goliasch_1_2019.pdf (aufgerufen am 31.03.2026)

[5]   Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16715

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/16156 (aufgerufen am 31.03.2026)

[6]   Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/656

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/609 (aufgerufen am 31.03.2026)

[7]   Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/309

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/291 (aufgerufen am 31.03.2026)

[8]   https://www.krone.at/4062764 (aufgerufen am 31.03.2026)