5581/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
betreffend ALIF und der Moscheebau in Freistadt
Die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) ist eine anerkannte Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie fungiert als Dach-organisation für 13 Moscheegemeinden in Oberösterreich und Salzburg, betreut muslimische Bürger in religiösen sowie sozialen Belangen und ist im Vereinsregister als Dachverband eingetragen (ZVR-Zahl 954093024).
ALIF möchte in Freistadt auf dem Grundstück ihres aktuellen Vereinshauses eine Moschee errichten und lud daher am 27. März 2026 zu einer Informations-veranstaltung ein. Statt dem bisherigen einstöckigen Gebäude des Vereins in Zentrumsnähe soll nun die Nutzfläche durch Tiefgarage und fünfstöckigen Aufbau mehr als verdreifacht werden.
Auf konkrete Nachfrage wurde durch Vertreter von ALIF bekanntgegeben, dass die nachhaltige Weigerung von Männern, Frauen die Hand zu schütteln, in ihrer Religion begründet und somit im Sinne der Religionsfreiheit hinzunehmen ist. Auch die geplanten Gebetsräume sind geschlechterspezifisch getrennt. Die Finanzierung des Moscheeneubaus erfolge neben eigenen Spenden und Sponsoren auch durch „europäische Freunde“.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Europa, Integration und Familie nachstehende
Anfrage
1. Sie präsentierten im November 2025 ein verpflichtendes Integrationsprogramm, das auch die deutsche Sprache und Gleichberechtigung von Mann und Frau voraussetzt. Welche Sanktionen haben nun Vereine Ihrerseits zu erwarten, die offen gegen diese Vorgaben handeln? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelner Sanktion und Termin der Umsetzung)
2. Wie steht das verpflichtende Integrationsprogramm der Bundesregierung im Kontext zur Religionsfreiheit – wofür besteht Vorrang?
a. Ist die Geschlechtertrennung bei Gebet oder Feierlichkeiten von Religionsfreiheit gedeckt?
b. Ist das fehlende Händeschütteln von Männern bei Frauen von Religions-freiheit gedeckt?
3. Können Sie die Erkenntnisse bestätigen, wonach der Nachwuchs von Teilen der türkischen Community als Muttersprache Türkisch und ab dem Kindergarten quasi als Fremdsprache Deutsch lernt?
a. Welche Maßnahmen und Sanktionen planen Sie diesbezüglich? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelner Maßnahme/Sanktion sowie avisiertem Termin der Umsetzung)
b. Welche Maßnahmen und Sanktionen haben Sie bereits umgesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Sanktion, Zeitpunkt und Erfolgs-bewertung)
4. Lässt sich anhand von erhobenen Integrationsdaten bei Menschen mit Migrationshintergrund bestätigen, dass es bei nachfolgenden Generationen einen Rückgang in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache gibt?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
5. Laut Angaben von ALIF sind in der neuen Freistädter Moschee mehrere Schulungsräume vorgesehen. Bereits jetzt werden Schulungen, insbesondere für Jugendliche, durchgeführt. Wie stellen Sie sicher, dass derartige interne Schulungen nicht im Widerspruch zu den von Österreich finanzierten Integrationskursen stehen?
6. Im April 2023 wurde durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine Studie zu „Koranschulen und Moscheeunterricht in Oberösterreich“[1] veröffentlicht, die das Land OÖ in Auftrag gegeben hatte. In diesen Schulen wird beispielsweise gelehrt, dass Muslime keine andersgläubigen Freunde haben sollen. Außerdem ergab die Studie, dass die Unterrichtsmaterialien mehrheitlich nicht auf Deutsch verfasst wurden und aus dem Ausland stammen. Die Unterrichtsmaterialien dienen zum Teil dem Erlernen der arabischen Sprache und Schrift und weisen laut Studie klare Defizite auf, „wenn es um den Lebensbezug, die Befähigung zur Mündigkeit und die Stärkung von interreligiösen Kompetenzen geht". Ist geplant, aufgrund der Erkenntnisse der Studie „Koranschulen und Moscheeunterricht in Oberösterreich" eine österreichweite Studie zu Koranschulen und Moscheeunterricht durch-zuführen?
a. Falls ja, wann und mit welchen Eckdaten?
b. Falls nein, warum nicht?
7. Laut ÖIF-Studie (siehe Frage 6) wird beispielsweise aufgrund der verwendeten Unterrichtsmaterialien in Koranschulen in Oberösterreich gelehrt, dass nur der Islam die einzig wahre Religion ist. Andere Religionen seien nicht gültig.
1, S. 52
Zudem wird gelehrt: Muslimische Kinder sollen nur muslimische Freunde haben.
1, S. 52
Welche Maßnahmen wurden seit Bekanntwerden dieser integrations-hemmenden Unterrichtsinhalte von Ihrem Ressort ergriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreter Maßnahme und Zeitpunkt)
a. Welche Maßnahmen werden Sie künftig treffen, um die Vermittlung derartigen Gedankenguts in Österreich zu verhindern? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreter Maßnahme und Zeitpunkt)
b. In welchen Moscheegemeinden werden aktuell Koranschulen betrieben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Verein und Standort)