5585/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend mögliche Weitergabe sensibler Informationen aus EU-Beratungen an Russland durch ungarische Regierungsmitglieder, strukturelle Risiken beim Schutz sensibler EU-Dokumente und die österreichische Reaktion
In Zeiten eines noch immer tobenden russischen Krieges gegen die Ukraine und höchster geopolitischer Spannungen ist die Europäische Union als Institution wie auch ihre Mitglieder aufgerufen, abgestimmt und solidarisch die gemeinsame Sicherheit wie auch die gemeinsamen Interessen zu vertreten. Allerdings gibt es Parteien in der EU, denen offenkundig die russischen Interessen näher sind, als die gemeinsamen europäischen. Laut einem aktuellen Bericht des ORF hat sich die Europäische Kommission „äußerst“ besorgt über Medienberichte gezeigt, wonach ungarische Regierungsmitglieder Informationen aus Ministertreffen in Brüssel an Russland weitergegeben haben sollen[1]. Die Kommission verlangt demnach Erklärungen von Ungarn. In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Pausen von Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und „live“ über Gesprächsinhalte berichtet haben soll. Szijjártó weist diese Vorwürfe zurück.
Zudem berichtete Politico am 24. März 2026 unter Berufung auf drei EU-Diplomaten und vier deutsche Abgeordnete, dass der Zugang von Abgeordneten der AfD zu einer Datenbank des Deutschen Bundestages mit tausenden internen EU-Dokumenten in Brüssel zusätzliche Sicherheitsbedenken auslöst[2]. Dem Bericht zufolge werden sensible Beratungen in Brüssel auch unter dem Eindruck eines „ungarischen Faktors“ und eines „AfD-Faktors“ vorsichtiger geführt. Unabhängig davon, ob einzelne Vorwürfe bestätigt werden, verdeutlicht dies die breitere europäische Dimension des Problems: den möglichen Abfluss sensibler EU-Informationen an Russland durch russlandfreundliche politische Akteure oder aufgrund unzureichender Schutzmechanismen in Mitgliedstaaten.
Das Bundeskanzleramt ist für die Koordination europapolitischer Angelegenheiten in Österreich von zentraler Bedeutung. Dazu zählt insbesondere die Vorbereitung des Europäischen Rates sowie des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“. Vor diesem Hintergrund werfen die genannten Berichte erhebliche Fragen nach dem Schutz sensibler Informationen, nach dem Vertrauensverhältnis innerhalb der Europäischen Union sowie nach möglichen Auswirkungen auf die österreichische EU-Koordination auf.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Seit wann sind dem Bundeskanzleramt bzw. Ihnen persönlich die nun öffentlich gewordenen Vorwürfe bekannt?
2. Wurde das Bundeskanzleramt vor der öffentlichen Berichterstattung von Organen der Europäischen Union, von anderen Mitgliedstaaten oder von österreichischen Stellen über entsprechende Verdachtsmomente informiert?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form erfolgte diese Information?
3. Hat das Bundeskanzleramt nach Bekanntwerden der Berichte eine eigene Lagebeurteilung hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die österreichische Europakoordination vorgenommen?
a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam diese Lagebeurteilung?
4. Welche Auswirkungen hätte eine bestätigte Weitergabe sensibler Informationen aus EU-Beratungen an Russland aus Sicht des Bundeskanzleramts auf das notwendige Vertrauensverhältnis innerhalb der Europäischen Union?
5. Wurden im Bundeskanzleramt seit Bekanntwerden der Berichte besondere Maßnahmen für den Umgang mit sensiblen Informationen in der österreichischen EU-Koordination gesetzt?
a. Wenn ja, welche?
6. Hat Österreich auf Ebene des Europäischen Rates, des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, des COREPER oder in anderen EU-Gremien Aufklärung oder zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen eingefordert?
a. Wenn ja, in welcher Form und in welchen Gremien?
7. Hat das Bundeskanzleramt gegenüber der Europäischen Kommission oder gegenüber der ungarischen Regierung eine Position zu diesen Vorwürfen eingenommen?
a. Wenn ja, wie lautet diese Position?
8. Wurde die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesondert instruiert?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
9. Hat das Bundeskanzleramt seit Bekanntwerden der Berichte bilaterale Gespräche mit Vertreter:innen der ungarischen Regierung zu diesem Themenkomplex geführt?
a. Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Inhalt?
10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mögliche Informationsabflüsse aus EU-Beratungen an Russland nicht nur ein ungarisches, sondern ein gesamteuropäisches Sicherheits- und Rechtsstaatsproblem darstellen?
11. Welche politischen Konsequenzen auf EU-Ebene hält die Bundesregierung für erforderlich, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten?
12. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Europäischen Kommission nach lückenloser Aufklärung?
13. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundeskanzleramt aus dieser Causa für den Schutz sensibler Informationen im Rahmen der österreichischen Mitwirkung an EU-Entscheidungsprozessen?
14. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um Österreich und die Europäische Union vor russischer Einflussnahme, Unterwanderung und dem Missbrauch vertraulicher europäischer Beratungen zu schützen?