5589/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.04.2026
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Anfrage

 

der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Bildung

betreffend Generalsekretär:innen in den Ressorts (April 2026)

BEGRÜNDUNG

Bundesminister:innen haben gemäß § 7 Abs. 11 BMG die Möglichkeit, einen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin zur Steuerung der Ressortange-legenheiten einzusetzen. Das Profil berichtete Anfang März 2025 unter dem Titel „Die Rückkehr der Schattenminister“[1] über die geplante Installierung von Genereralsekretär:innen in mehreren Ressorts der türkis-rot-pinken Koalition. SPÖ und Neos hatten noch kurz davor in Opposition die Abschaffung dieser Ämter gefordert. Nun gibt es auch in von Rot und Pink geführten Ressorts General-sekretär:innen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

1) Ist in Ihrem Ressort ein Generalsekretär oder eine Generalsekretärin bestellt?

a.                    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter:innen sind dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin inklusive Kanzlei- und Sekretariatsmitarbeiter:innen sowie sonstigen Hilfskräften zugeordnet?

b.                    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter:innen sind dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin exklusive Kanzlei- und Sekretariatsmitarbeiter:innen sowie sonstigen Hilfskräften zugeordnet?

c.                     Wenn ja: Wie hoch sind die Gesamtkosten (inklusive Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter:innen des Generalsekretariats und des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretärin selbst derzeit ergeben?

i. Bitte um getrennte Aufschlüsselung der Kosten inklusive und exklusive Kanzlei- bzw. Sekretariatsmitarbeiter:innen und sonstigen Hilfskräften.

d.                    Wenn ja: Welche Aufgabenbereiche sind diesen Mitarbeiter:innen jeweils zugeordnet?

e.                    Wenn ja: Wie viele Personen im Büro des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretärin sind gleichzeitig mit einer Funktion in Ihrem Kabinett oder einer Position in der Bundesverwaltung betraut? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Organisationseinheiten.


[1] https://www.profil.at/oesterreich/die-rueckkehr-der-schattenminister-neue-generalsekretaere-fuer-finanz-wirtschaft-und-inneres/403018195