Eingelangt am 02.04.2026
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
betreffend
Missstände beim Kinderbetreuungsgeld
Der
Rechnungshof hat im Bericht zu den „Leistungen nach dem Kinderbetreuungs-geldgesetz;
Follow-up Überprüfung [ für den Prüfzeitraum 2014-2018] (Reihe
BUND 2024/31)
eine Vielzahl an schwerwiegenden Mängeln offengelegt. Besonders gravierend
ist, dass diese Probleme auch Jahre später in wesentlichen Punkten
fortbestehen.
Anstelle
einer unbürokratischen, familienfreundlichen Unterstützung erleben viele
Eltern ein wahres Bürokratiemonster: lange Bearbeitungszeiten,
Unsicherheit bei der Auszahlung und fehlende Transparenz. Währenddessen
steigen die Kosten – allein 2018 betrugen diese fast 1,2 Mrd Euro –
ohne dass die politisch gewünschten Ziele, etwa eine stärkere
Beteiligung von Vätern, erreicht würden.
Die
Kritikpunkte des Rechnungshofs reichen von unzureichenden Kontrollen der
Zuverdienstgrenzen, über massive Verzögerungen bei
grenzüberschreitenden Fällen, bis hin zu fehlenden einheitlichen
IT-Systemen und einer nach wie vor äußerst geringen
Väterbeteiligung von kaum mehr als 5 Prozent.
In
diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin
für Europa, Integration und Familie nachstehende
Anfrage
- Wie erklären Sie, dass die zentralen
Empfehlungen des Rechnungshofs seit Jahren nicht oder nur unzureichend
umgesetzt wurden?
- Welche konkreten Maßnahmen
wurden seit 2018 von Ihrem Ressort gesetzt, um die Missstände zu
beseitigen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
- Welche Empfehlungen wurden bis
heute nicht umgesetzt?
a.
Warum ist man hier untätig geblieben?
- Welche konkreten Schritte plant Ihr
Ressort, um die Bürokratie zu reduzieren und die Transparenz für
Familien zu erhöhen?
a.
Welches Budget ist hierfür vorgesehen?
- Wie hoch waren die
Rückforderungen aufgrund nicht überprüfter
Zuverdienstgrenzen in den Jahren 2019-2024? (Bitte um Aufschlüsselung
nach Jahren)
- Warum wurde bis heute keine
vollautomatisierte Kontrolle mit den Finanzdaten eingerichtet, obwohl der
Rechnungshof dies ausdrücklich forderte?
- Ist die Einführung einer solch
automatisierten Kontrolle der Finanzdaten in Planung?
a.
Wenn ja, wann soll diese umgesetzt werden?
b.
Wenn nein, warum nicht?
- Wie hoch schätzt Ihr
Ministerium den finanziellen Schaden, der dem Bund durch mangelnde
Kontrollen jährlich entsteht?
a.
Worauf basiert diese Berechnung?
- Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort
derzeit, um die Väterbeteiligung weiter zu erhöhen?
a.
Welches Budget ist hierfür vorgesehen?
- Wie lange warten betroffene Eltern
im Schnitt aktuell auf die Abwicklung grenzüberschreitender
KBG-Fälle?
- Warum ist es trotz jahrelanger
Kritik nicht gelungen, die Verfahren zu beschleunigen und die
Kommunikation mit ausländischen Behörden zu verbessern?
- Welche Verbesserungen sind
betreffend Beschleunigung von Verfahren und Kommunikation mit
ausländischen Behörden vorgesehen?
- Welche konkreten
Digitalisierungsprojekte wurden gestartet, um den Rückstand
aufzuholen?
a.
Wann wurden diese Projekte gestartet und welches Budget ist
dafür vorgesehen?
- Weshalb existiert bis heute kein
einheitliches IT-System, obwohl dies eine der zentralen Empfehlungen des
Rechnungshofs war?
- Wie hoch sind die jährlichen
Mehrkosten, die durch parallele Systeme, z.B. die parallele Verwendung
mehrerer IT-Systeme, seit 2018 entstanden sind? (Bitte um Aufschlüsselung
nach Jahren)
- Bis wann plant Ihr Ressort die
vollständige Integration in ein zentrales System?
- Wie lange beträgt die
durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines KBG-Antrags derzeit?
- Welche konkreten
Maßnahmen setzt Ihr Ressort, damit Familien künftig rasch,
einfach und unbürokratisch zu ihrem Kinderbetreuungsgeld kommen?
a.
Welches
Budget ist hierfür vorgesehen?