5615/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Rückkehrberatung in den Justizanstalten
Der Diakonie Flüchtlingsdienst bietet spezialisierte Rückkehrberatung für inhaftierte Drittstaatsangehörige in Österreich an, um eine informierte Entscheidung über eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen. Das Angebot umfasst Beratung in Justizanstalten, Unterstützung bei der Rückkehrplanung und die Organisation der freiwilligen Ausreise, um Perspektiven nach der Haft zu schaffen.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Nach welchen Kriterien wurde der Diakonie Flüchtlingsdienst als Projektpartner ausgewählt?
2. Wurde die Leistung öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen zwischen dem BMJ und der Diakonie?
4. Welche finanziellen Mittel wurden bisher für das Pilotprojekt aufgewendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
5. Seit wann läuft dieses Pilotprojekt?
6. Ist dieses Projekt befristet?
a. Wenn ja, bis wann ist es befristet?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie wird die Qualität der Beratung kontrolliert und evaluiert?
8. Wie viele Personen fallen jährlich unter § 133a StVG?
9. Wie viele Insassen wurden seit Projektbeginn aktiv über das Angebot informiert?
a. Wie viele Personen haben seit Projektbeginn eine individuelle Beratung in Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
b. Wie viele Personen haben sich seit Projektbeginn in der Folge für eine freiwillige Rückkehr entschieden?
i. Wie viele Rückkehrentscheidungen wurden tatsächlich umgesetzt?
10. Liegt bereits eine externe oder interne Evaluierung des Pilotprojektes vor?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, wann ist eine Evaluierung geplant?
11. In welchen Justizanstalten wird das Pilotprojekt derzeit durchgeführt?
a. Ist eine Ausweitung auf alle österreichischen Justizanstalten geplant?
12. Wie hoch sind die Kosten dieses Pilotprojekts?
13. Gibt es mehrere Projekte?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie viele?
c. Wenn ja, wie viel kosten die einzelnen Projekte?
14. Welche weiteren NGOs beraten Rückkehrer?