5621/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend NGO-Business: Austrian Centre for Peace (ACP)
Im Bereich der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeitet das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) mit mehreren außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammen. Laut Darstellung des Ressorts unterhält die Sektion I – Generaldirektion für Verteidigungspolitik strukturierte Kooperationen[1] mit sicherheitspolitischen Instituten, die die verteidigungspolitischen Analysen des Ministeriums ergänzen und wissenschaftliche Expertise in den ressortinternen Beratungsprozess einbringen sollen. Zu diesen Kooperationsinstituten zählen unter anderem das Austrian Centre for Peace (ACP)[2], das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES)[3], das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (BKF)[4] sowie das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP)[5].
Diese Kooperationen werden laut Angaben des Ministeriums von der Abteilung Verteidigungspolitik und Strategie administriert, welche unter anderem für die Dokumentation, Evaluierung und Optimierung der Zusammenarbeit sowie für die Leistungsabwicklung mit den Instituten zuständig ist. Im Rahmen dieser strukturierten Kooperationen erbringen die Institute Analysen, Studien, Veranstaltungen oder andere Formen wissenschaftlicher Expertise für das Ressort.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Umfang, Struktur und finanzieller Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Landes-verteidigung und dem Austrian Centre for Peace (ACP), insbesondere im Hinblick auf öffentliche Mittel, die dem Institut im Rahmen dieser Kooperation zufließen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Austrian Centre for Peace (ACP)“ wurden in welcher Höhe in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) durch das BMLV gefördert?
a. Wann wurde die jeweilige Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung jeweils beantragt?
c. Wann wurde die jeweilige Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
f. Wurden Förderentscheidung und Fördervolumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?
i. In welcher Höhe wurden Eigenleistungen durch das ACP erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Austrian Centre for Peace (ACP)“ wurden in welcher Höhe in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) durch das BMLV gefördert?
a. Wann wurde die jeweilige Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung gewährt?
e. Erfolgte die Genehmigung unter Auflagen?
f. Wurden Förderentscheidungen veröffentlicht?
g. Wie wurde die Mittelverwendung kontrolliert?
h. Gab es Evaluierungen zum Erfolg der Maßnahmen?
i. Welche Eigenleistungen wurden durch das ACP erbracht?
3. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch das ACP eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Für welche Leistungen und in welcher Höhe wurden mit dem ACP in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode Werk- oder Dienstleistungsverträge abgeschlossen?
a. Wann wurde der jeweilige Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert?
c. Welche konkreten Leistungen waren Vertragsgegenstand?
d. Wurde der Vertrag adaptiert oder geändert?
i. Wenn ja, wann und wie?
e. Wurde die Vertragserfüllung kontrolliert?
i. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
5. Für welche Leistungen und in welcher Höhe wurden mit dem ACP in dieser Gesetzgebungsperiode Werk- oder Dienstleistungsverträge abgeschlossen?
a. Wann wurde der jeweilige Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert?
c. Welche konkreten Leistungen waren Vertragsgegenstand?
d. Wurde der Vertrag adaptiert oder geändert?
i. Wenn ja, wann und wie?
e. Wurde die Vertragserfüllung kontrolliert?
6. Seit wann besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und dem ACP?
7. Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit dem ACP?
8. Von welcher Seite erfolgte der Erstkontakt?
9. Ist die Zusammenarbeit befristet?
a. Wenn ja, wie lange?
10. Welche konkreten Dienstleistungen erbringt das ACP für das BMLV?
11. Welche messbaren Ziele oder Output-Indikatoren wurden vereinbart?
12. Wurden Studien, Analysen oder Berichte veröffentlicht?
a. Wenn ja, wo?
13. Gab es abschließende Projektauswertungen oder Endberichte und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
14. In welcher Gesamthöhe sind dem ACP seit Beginn der Zusammenarbeit Mittel aus dem Budget des BMLV zugeflossen? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)
15. Wofür wurden die finanziellen Mittel jeweils verwendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenarten)
16. Wie hoch waren die Kosten einzelner Aktivitäten (Studien, Workshops, Veranstaltungen)?
17. Gab es Hinweise, Beschwerden oder Prüfberichte über mögliche Unregel-mäßigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem ACP?
18. Gibt es ehemalige Mitarbeiter des BMLV, die beim ACP tätig sind oder waren?
19. Gibt es ehemalige Mitarbeiter des ACP, die im BMLV tätig sind oder waren?
20. Gab es sonstige personelle Überschneidungen zwischen dem BMLV und dem ACP?
21. Wie bewertet das BMLV den strategischen Nutzen der Leistungen des ACP?
22. Welche konkreten Studien, Analysen oder Policy Papers wurden im Rahmen der Kooperation mit dem ACP erstellt? (Bitte um vollständige Auflistung)
23. Welche dieser Studien oder Analysen wurden intern im BMLV verwendet und in welchen Entscheidungsprozessen?
24. Wie viele Veranstaltungen (Konferenzen, Workshops, Briefings) wurden im Rahmen der Kooperation mit dem ACP durchgeführt?
a. Wer nahm seitens des BMLV an diesen Veranstaltungen teil?
25. Wurden im Rahmen der Kooperation mit dem ACP auch internationale Partner oder Organisationen eingebunden?
a. Wenn ja, welche?
26. Wurden Leistungen des ACP im Rahmen der Kooperation öffentlich ausgeschrieben oder direkt vergeben?
a. Wenn keine Ausschreibung erfolgte, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Direktvergabe?
27. Wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem ACP auch Analysen oder sicherheitspolitische Einschätzungen für interne Zwecke des BMLV erstellt, die nicht veröffentlicht wurden?
a. Wenn ja, welche Themenbereiche wurden dabei behandelt?
28. Wie viele Mitarbeiter des ACP waren im Rahmen der Kooperation mit dem BMLV tätig?
29. Gab es im Rahmen der Kooperation Kontakte oder Zusammenarbeit zwischen dem ACP und anderen vom BMLV unterstützten sicherheitspolitischen Instituten?
30. Hat das BMLV geprüft, ob vergleichbare Leistungen auch durch Universitäten oder andere wissenschaftliche Einrichtungen erbracht werden könnten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
31. Gibt es interne Richtlinien im BMLV für die Zusammenarbeit mit externen Think Tanks oder Forschungsinstituten?
a. Wenn ja, welche Kriterien müssen Institute erfüllen, um Kooperations-partner des BMLV zu werden?
32. Wurde vor Abschluss der Kooperation eine Bedarfsanalyse durchgeführt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
33. Gab es innerhalb des BMLV alternative Institute oder Einrichtungen, die für eine Kooperation in Betracht gezogen wurden?
a. Wenn ja, warum fiel die Auswahl letztlich auf das ACP?
34. Wurde geprüft, ob durch die Kooperation mit dem ACP mögliche Interessens-konflikte entstehen könnten?
35. Wurden für die Zusammenarbeit mit dem ACP Budgetmittel aus spezifischen Budgetpositionen oder Programmen verwendet? (Bitte um genaue Budgetstellen)
36. Wurde der Rechnungshof jemals mit der Prüfung der Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und dem ACP befasst?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
37. Welche internen Stellen des BMLV sind für die Steuerung und Kontrolle der Kooperation mit dem ACP verantwortlich?
38. Wie viele Mitarbeiter des BMLV sind mit der Betreuung dieser Kooperation befasst?
39. Gab es seit Beginn der Kooperation Änderungen in Umfang oder Ausrichtung der Zusammenarbeit mit dem ACP?
a. Wenn ja, welche?
40. Wurde jemals erwogen, die Kooperation mit dem ACP zu beenden oder neu auszuschreiben?
a. Wenn ja, aus welchen Gründen?
41. Welche konkreten Ergebnisse oder strategischen Mehrwerte hat das BMLV aus der Zusammenarbeit mit dem ACP gezogen?
42. Gibt es interne Evaluierungen oder Kosten-Nutzen-Analysen zur Kooperation mit dem ACP?
a. Wenn ja, wann wurden diese durchgeführt und zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
[1] https://inside.bundesheer.at/web/verteidigungspolitik/kooperationsinstitute (aufgerufen am 03.03.2026)
[2] ZVR-Zahl 074731184; https://www.aspr.ac.at/#/ (aufgerufen am 03.03.2026)
[3] ZVR-Zahl 833587234; https://www.aies.at/ (aufgerufen am 03.03.2026)
[4] ZVR-Zahl 860720354; https://www.kreisky-forum.org/ (aufgerufen am 03.03.2026)
[5] ZVR-Zahl 611238687; https://www.oiip.ac.at/ (aufgerufen am 03.03.2026)