Parlamentarische Materialien

5672/J XXVIII. GP

Eingelangt am 03.04.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an den Bundeskanzler

betreffend Lückenlose Offenlegung der wissenschaftlichen Entscheidungs-grundlagen der österreichischen COVID-19-Maßnahmenpolitik

Sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Pandemie ist die umfassende und transparente Aufarbeitung der in Österreich gesetzten Maßnahmen weiterhin unzureichend. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurden durch bundesgesetzliche Grundlagen und darauf basierende Verordnungen tiefgreifende Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vorgenommen.

Ausgangsbeschränkungen, Lockdowns, Zutrittsregelungen, Schulschließungen, Maskenpflicht, Testverpflichtungen sowie die Einführung einer allgemeinen Impflicht führten nicht nur zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft sondern auch zu drastischen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte, zu massiven wirtschaftlichen Belastungen für Betriebe und Arbeitnehmer, zu Insolvenzwellen, sowie zu tiefgreifenden Auswirkungen auf das familiäre und soziale Zusammenleben und einem dramatischen Anstieg von psychischen Erkrankungen.

Alle gesetzten COVID-19-Maßnahmen wurden von der Bundesregierung wiederholt mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ und internationale Empfehlungen begründet. In der öffentlichen Kommunikation entstand dabei vielfach der Eindruck, es habe sich um zwingende wissenschaftlich vorgegebene und alternativlose Schritte gehandelt.

Internationale Organisationen – darunter auch die WHO – haben jedoch betont, dass sie Empfehlungen aussprachen, während die konkrete Ausgestaltung verpflichtender Maßnahme in der Verantwortung der nationalen Regierungen lag.

Gerade deshalb ist umfassend zu klären, auf welche konkreten wissenschaftlichen Publikationen sich die Bundesregierung bei diesen Maßnahmen von historischer Tragweite tatsächlich stützte und ob mögliche gesundheitliche, psychologische, soziale und wirtschaftliche Folgenwirkungen ausreichend berücksichtigt wurden.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich Medizin dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmenpolitik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissenschaftlich-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)

a. Welche wissenschaftlichen Publikationen wurden als Pro- bzw. Contra-Argument für einzelne Maßnahmen herangezogen/gesichtet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahme sowie Pro- & Contra-Argument)

b. Welche Publikationen wurden letztlich aus einem Set wissenschaftlicher Publikationen (siehe a) als tatsächliche Maßnahmen-Grundlage ausgewählt und herangezogen? (Bitte um Aufschlüsselung nach gesetzter Maßnahme)

2. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich Mikrobiologie-Virologie dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmen-politik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissenschaftlich-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)

3. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich Psychologie (alle Teilbereiche der Psychologie) dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmenpolitik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissen-schaftlich-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)

4. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich Wirtschaft dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmenpolitik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissenschaftlich-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)

5. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich Pädagogik dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmenpolitik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissenschaftlichen-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)

6. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich Pharmakologie dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmenpolitik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissenschaftlichen-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)

7. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich Kommunikations-wissenschaft und Publizistik dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmenpolitik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissen-schaftlichen-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)

8. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich der Rechtswissenschaft dienten als Entscheidungsgrundlage für die COVID-19-Maßnahmenpolitik? (Bitte um eine vollständige Liste der wissenschaftlichen-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungs-datum, DOI-Nummer)

9. Welche wissenschaftlichen Publikationen aus hier nicht genannten Disziplinen wurden vom Ressort als Entscheidungsgrundlage herangezogen? (Bitte um eine vollständige Liste der wissenschaftlichen-empirischen Literatur samt genauem Titel, Autor, Fachjournal, Erscheinungsdatum, DOI-Nummer)