Parlamentarische Materialien

5676/J XXVIII. GP

Eingelangt am 03.04.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Auslastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften österreichweit

Am 14. Mai 2025 konnte man im „Der Standard“ Folgendes lesen:

„Justiz muss sparen – trotz stark steigender Fallzahlen

Zwar wird die Justiz keine Stellen streichen, neue wird es aber auch nicht geben – trotz einer stetig steigenden Belastung. Gespart wird bei Rechtspraktikanten, bei Sanierungsmaßnahmen und im Strafvollzug

‚Ich bin schon sehr angefressen‘, sagt eine von 17 Personen, die eigentlich am 2. Mai im Justizpalast als Richteramtsanwärter und -anwärterinnen angelobt werden sollten. Wie DER STANDARD berichtete, kam es anders: Am 29. April wurde den Kandidatinnen und Kandidaten, die darauf hofften, ihren Karriereweg zum Richter oder zur Staatsanwältin fortsetzen zu können, verkündet, dass leider doch nur vier der 17 in den Staatsdienst übernommen werden. ‚Ich habe 14 Monate das Rechtspraktikum gemacht, hatte keine Freizeit, keinen Urlaub, da ich für die sehr anspruchsvollen Prüfungen gelernt habe‘, sagt die Person, die unbedingt anonym bleiben möchte. Das Schicksal der 13 Abgelehnten wirft ein Schlaglicht auf die Budgetnöte der Justiz.

Es war 2019, kurz nach dem Ibiza-Skandal, als der damalige Justizminister Clemens Jabloner aufgrund der schwachen budgetären Ausstattung von einem ‚stillen Tod der Justiz‘ sprach. In den darauffolgenden Jahren ging es mit dem Budget stetig bergauf, doch jetzt dürfte es mit diesem Trend vorbei sein. Im Justizbudget sind dieses und nächstes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist zwar etwas mehr als im Jahr 2024, allerdings frisst die Inflation diese Erhöhung größtenteils wieder weg. Gleichzeitig steigt laufend der Aufwand für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Gespart wird nicht nur über höhere Einnahmen dank höherer Gebühren, sondern auch über eine Kürzung der Ausgaben. So will die Justiz heuer etwa im Rahmen der Verwaltungs-einsparungen 48,7 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen, im Jahr 2026 dann 74,2 Millionen Euro.

Keine neuen Stellen

Laut Justizministerium war die Nichtangelobung von 13 Nachwuchskräften keine Sparmaßnahme, da ja keine Planstellen gestrichen worden seien, sondern durch die Budgetkonsolidierung bedingt. Alle Planstellen, die es jetzt schon gibt, werden nachbesetzt. Es gibt derzeit aber keine zusätzlichen Stellen, heißt es.

Der STANDARD-Informant kann darüber nur lachen: ‚Nach dem finalen Hearing im Februar wurde uns gesagt, dass wir zu 99 bis 100 Prozent übernommen werden. Wir haben auf eine Angelobung im März gehofft, dann hieß es, wir sollen uns den 30. April und den 2. Mai dafür freihalten. Am 28. April wurden wir dann für den nächsten Tag eingeladen.‘ Den Angaben dieser Person nach wurde den Abgelehnten erklärt, es würden heuer noch bis zu zehn Richteramtsanwärter und -anwärterinnen im Ober-landesgerichtssprengel Wien angelobt. Man könne sich auch für einen späteren Termin bewerben. Keine Option für die meisten: Mehrere Monate warten, ohne zu wissen, ob es mit dem Job was wird, will kaum jemand.“[1]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2022 bis 2025 das Rechtspraktikum abgeschlossen und sich anschließend für eine Aufnahme als Richteramts-anwärter beworben?

2. Wie viele dieser Bewerber wurden in den genannten Jahren tatsächlich als Richteramtsanwärter angelobt?

3. Wie viele Bewerber wurden im Jahr 2025 im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien zum Hearing eingeladen und wie viele davon wurden letztlich aufgenommen?

4. Wurde den betroffenen Kandidaten nach dem Hearing tatsächlich eine Übernahme mit einer Wahrscheinlichkeit von „99 bis 100 Prozent“ in Aussicht gestellt?

a. Wenn ja, warum wurden diese Erwartungen geweckt, obwohl offenbar keine ausreichende budgetäre Absicherung bestand?

5. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die betroffenen Bewerber rechtzeitig über Änderungen der Personalplanung zu informieren?

6. Aus welchen konkreten budgetären oder organisatorischen Gründen wurden von den ursprünglich vorgesehenen 17 Kandidaten letztlich nur vier angelobt?

7. Welche Budgetmittel stehen im Jahr 2026 für die Ausbildung von Richteramts-anwärtern zur Verfügung?

8. Trifft es zu, dass im Zuge der Budgetkonsolidierung keine zusätzlichen Plan-stellen für Richter oder Staatsanwälte geschaffen werden?

9. Wie viele Planstellen für Richter und Staatsanwälte gibt es österreichweit?

10. Wie viele Planstellen für Generalanwälte bestehen derzeit insgesamt bei der Generalprokuratur?