5692/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.04.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Langzeitbesuch - Sexualbesuch in den Justizanstalten
In den Salzburger Nachrichten konnte man am 16. Mai 2025 Folgendes lesen:
„Täglich gibt es rund vier Besuche in ‚Kuschelzellen‘ der heimischen Gefängnisse
Im Durchschnitt werden in Österreich pro Tag ungefähr vier sogenannte Langzeitbesuche in den heimischen Gefängnissen genehmigt. Das gab Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einer aktuellen Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprechers Christian Lausch bekannt. Die FPÖ hatte in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert, in Österreich gebe es ‚Wellness-Häfn mit Kuschelzellen‘.
Im Durchschnitt werden in Österreich pro Tag ungefähr vier sogenannte Langzeitbesuche in den heimischen Gefängnissen genehmigt - also natürlich nur in jenen Haftanstalten, in denen entsprechende Räumlichkeiten bestehen.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wurden seit 2024 zusätzliche Räumlichkeiten für sogenannte Langzeitbesuche in den Justizanstalten eingerichtet bzw. gewidmet?
a. Wenn ja, wo?
2. Hat sich seit 2024 der Modus geändert, wie oft pro Monat bzw. Jahr den Insassen Langzeitbesuche (maximal) bewilligt werden?
a. Wenn ja, was?
b. Wenn ja, warum?
3. Wie viele Anträge auf Langzeitbesuche wurden 2025 gestellt?
a. Wie viele davon wurden abgelehnt?
b. Aus welchen Gründen werden Anträge auf Langzeitbesuche typischerweise abgelehnt?
4. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen Insassen erfüllen, um einen Langzeitbesuch genehmigt zu bekommen?
5. Gab es Änderungen seit 2024 betreffend die Dauer der Langzeitbesuche?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, warum?
6. Gibt es Aufzeichnungen, wie oft 2025 Anträge von Insassen auf Langzeit-besuche bewilligt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt)
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie lange dauert ein solcher Langzeitbesuch im Regelfall?
8. Entstanden dem Ressort 2025 durch Langzeitbesuche in den Justizanstalten Mehrkosten?
a. Wenn ja, in welcher Höhe (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten und Art der Mehrkosten, bspw. Bau-, Inventar- u/o Materialkosten, Personalkosten etc.)?
9. Wie viele Justizbedienstete sind durchschnittlich mit der Organisation und Überwachung solcher Besuche befasst?
10. Welche Kosten sind für die Einrichtung und den Betrieb der Räumlichkeiten für Langzeitbesuche seit ihrer Einführung entstanden?
11. Welche jährlichen Betriebskosten entstehen durch diese Einrichtungen?
12. Wie viele Insassen haben im Jahr 2025 mindestens einmal einen Langzeit-besuch in Anspruch genommen?
13. Gab es in Zusammenhang mit Langzeitbesuchen in den letzten fünf Jahren Sicherheitsvorfälle, Missbrauchsfälle oder Disziplinarverstöße?
a. Wenn ja, wie viele und welcher Art waren diese?
14. Sind Ausweitungen, Einschränkungen oder Abschaffungen der bestehenden Regelungen zu Langzeitbesuchen geplant?
a. Wenn ja, welche?
15. Werden in den kommenden Jahren für Langzeitbesuche zusätzliche Räumlich-keiten geschaffen oder saniert?
a. Wenn ja, in welchen Justizanstalten werden neue Räumlichkeiten geschaffen?
b. Wenn ja, in welchen Justizanstalten werden Räumlichkeiten saniert?
c. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für neue Räumlichkeiten?
d. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für Sanierungsarbeiten?
16. Wurden seit 2023 im Zusammenhang mit Langzeitbesuchen verbotene Gegenstände aufgefunden oder sichergestellt?
a. Wenn ja, wie oft?
b. Wenn ja, welcher Art waren diese Gegenstände?
17. Welche Kontrollmaßnahmen werden nach Abschluss eines Langzeitbesuchs durchgeführt (z. B. Durchsuchungen von Insassen oder Räumlichkeiten)?
18. Welche Personengruppen können als Besucher für einen Langzeitbesuch zugelassen werden (z. B. Ehepartner, eingetragene Partner, Lebens-gefährten)?
[1] https://www.sn.at/panorama/oesterreich/taeglich-gibt-es-rund-vier-besuche-in-kuschelzellen-der-heimischen-gefaengnisse-art-602703 (aufgerufen am 18.03.2026)