57/J XXVIII. GP
Eingelangt am 31.10.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Jan Krainer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kickls russischer Dolch – wo ist er geblieben?
Am 30. Oktober 2018 traf der damalige Innenminister Herbert Kickl in Moskau seinen russischen Amtskollegen Wladimir Kolokolzew. Kolokolzew wurde mittlerweile mit einer Vielzahl an internationalen Sanktionen in Folge des illegalen Angriffs Russlands auf die Ukraine belegt.
Aus Anlass dieses Besuchs wurde Herbert Kickl – laut eigenen Angaben gegenüber der Tageszeitung Kurier[1] – ein Geschenk übergeben. Dabei handelte es sich um einen Admiralsdolch der russischen Marine:
Diesen Dolch hat Kickl – wie er selbst im Kurier-Video erzählt – als einziges Andenken aus dem Innenministerium mitgenommen.
Nun ist aber spätestens seit den Hochzeitsgeschenken von Wladimir Putin an die damalige FPÖ-Außenministerin Kneissl bekannt, dass solche Ehren- und Gastgeschenke nicht in das Eigentum des jeweiligen Amtsinhabers übergehen, sondern Eigentum der Republik sind.
In der Anfragebeantwortung 17283/AB wurden leider unter Verweis auf die internationale Courtoisie nähere Angaben zu Gastgeschenken an den Bundesminister für Inneres verweigert. Im konkreten Fall besteht jedoch ein wesentliches Interesse an der Aufklärung, da offenbar völlig unklar ist, wo sich der im Republikseigentum stehende Dolch nunmehr befindet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, dass der damalige Bundesminister Kickl von seinem russischen Amtskollegen ein Gastgeschenk in Form eines Militärdolchs in einer Holzschatulle überreicht bekommen hat?
2. Wurde der Erhalt des Geschenks von Bundesminister Kickl oder einem anderen, an der Reise teilnehmenden Bediensteten des Ressorts gemeldet?
3. Um was für einen Dolch handelt es sich?
4. Mit welchem Wert wurde der Dolch inventarisiert?
5. Wo befand sich der Dolch zwischen der Rückkehr aus Russland und dem Ausscheiden Herbert Kickls aus dem Amt?
6. Wo befindet sich der Dolch derzeit?
7. Wurde Bundesminister Kickl anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt bewilligt, den Dolch aus den Amtsräumlichkeiten zu entfernen und wenn ja, von wem und wann?
8. War der zuständigen Abteilung im BMI überhaupt bekannt, dass Herbert Kickl den Dolch aus den Amtsräumlichkeiten entfernt hat?
9. Welche Auflagen wurden Herbert Kickl hinsichtlich des Dolchs gemacht bzw. musste Herbert Kickl für die Leihmöglichkeit eine Gegenleistung erbringen?
10. Wurde mit Herbert Kickl ein diesbezüglicher Leihvertrag geschlossen und wenn ja, zu welchen Konditionen?
11. Hat das BMI angesichts des Umstands, dass sich der Dolch zumindest 2021 im Büro des Klubobmanns Kickl im Parlament befunden hat, Schritte unternommen, um dieses Eigentum der Republik zurückzuerlangen?
12. Wurde geprüft, ob es sich bei der eigenmächtigen Mitnahme des Dolchs um einen Gewahrsamsbruch oder eine Veruntreuung handeln könnte?
13. Wann wurde dem BMI erstmals bekannt, dass sich der Dolch bei Herbert Kickl und nicht im BMI befindet?
14. Wurde geprüft, ob ein zivilrechtlicher Anspruch gegen Herbert Kickl (zumindest auf Rückgabe) besteht und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
15. Welche sonstigen Geschenke erhielten Bundesminister Kickl bzw die mitreisenden Bediensteten des Ressorts anlässlich ihres Besuchs in Russland Ende Oktober 2018?