5718/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aberkennungsverfahren 2025
Die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen betreffend „Widerrechtlicher Sozialhilfebezug in OÖ“ (3409/J)[1] und „Widerrechtlicher Sozialleistungsbezug durch Asylberechtigte“ (4374/J)[2] waren erneut nicht ausreichend.
Anfrage
1. Warum können Sie den jährlichen Schaden durch Sozialleistungsbetrug nennen, den Asylwerber anrichten – nicht jedoch jenen der Asylberechtigten?
2. Wie viele Asylberechtigte wurden im Jahr 2025 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Schadenssumme)
3. Wie viele Subsidiär Schutzberechtige wurden im Jahr 2025 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Schadenssumme)
4. Wie viele Personen mit humanitärem Bleiberecht wurden im Jahr 2025 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Schadenssumme)
5. Wie viele Asylwerber wurden im Jahr 2025 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Schadenssumme)
6. Wie oft wurde 2025 ein Aberkennungsverfahren eingeleitet?
7. Wie oft wurde 2025 der aufrechte Asylstatus von Asylberechtigten aberkannt?
a. Wie viele davon wurden bis zum Stichtag der Anfrage abgeschoben?
b. Wie viele davon sind zum Stichtag der Anfrage weiterhin in Österreich aufhältig?
8. Wie oft wurde der aufrechte Asylstatus von Asylberechtigten 2025 wegen festgestelltem Sozialleistungsbetrug aberkannt?
9. Wie oft wurden 2025 Antragsteller vom Asylverfahren ausgeschlossen?
a. Wie viele davon wurden bis zum Stichtag der Anfrage abgeschoben?
b. Wie viele davon sind zum Stichtag der Anfrage weiterhin in Österreich aufhältig?
c. Wie oft wurden Antragsteller vom Asylverfahren wegen festgestellten Sozialleistungsbetrug ausgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2020 bis 2024)
10. Über welche Daten verfügt Ihr Ministerium, die die konkrete Anzahl von Asylberechtigten in Österreich zu einem bestimmten Datum bzw. Zeitrahmen bestimmt bzw. schätzt?
a. Welche Quellen werden dafür herangezogen?
b. Wie lautet die Anzahl der Asylberechtigten in Österreich laut Ihrer aktuellsten Schätzung bzw. Festlegung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft der Asylberechtigten, Datum des Stichtags bzw. des Zeitrahmens sowie Quelle der Daten)
11. Besteht aktuell eine technische Möglichkeit, beispielsweise über das ZMR oder ZPR, die in Österreich gemeldeten Asylberechtigten festzustellen?
a. Falls ja, wie lautet die Zahl der Asylberechtigten in Österreich zum Stichtag der Anfrage? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staats-bürgerschaft)
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dies rasch sicherstellen zu können?
12. Wie werden budgetäre Maßnahme in Bezug auf Asylberechtigte geplant, wenn die konkrete Anzahl von Asylberechtigten nicht bekannt ist?
13. Warum nehmen Sie nicht die sogenannte Notfallklausel in Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU als Begründung, um einen generellen Asylstopp zu erwirken?
14. Werden Sie Anstrengungen auf bundes- und unionsrechtlicher Ebene unternehmen, damit ein genereller Asylstopp für Österreich ermöglicht wird?
a. Falls ja, wie konkret, wann und wodurch?
b. Falls nein, warum nicht?
15. Finden Sie es legitim bzw. gerechtfertigt, dass Personen aus mehreren hundert Kilometer entfernen Drittstaaten entgegen der Dublin-III-Verordnung (604/2013) in Österreich zum Asylverfahren zugelassen werden?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, was unternehmen Sie dagegen?
c. Falls nein, was unternahmen Sie bisher dagegen?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/3409
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2940 (aufgerufen am 19.03.2026)
[2] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/4374
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3870 (aufgerufen am 19.03.2026)