5724/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.04.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Rosa Ecker
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
betreffend NGO-Business: 378.000,00 € für LGBTIQ-Propaganda?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass der Verein „FAmOs – Regenbogenfamilien“ (ZVR-Zahl 933296227) eine Gesamtförderung über 378.000,00 € für das Jahr 2024 erhalten hat und auch vom BMEIF[2] gefördert wird.
Die Ziele des Vereins werden auf dessen Website wie folgt beschrieben:
In Österreich gibt es immer mehr Kinder, die mit LGBTIQ* – Eltern aufwachsen. Waren es bisher meist Kinder, die einer früheren, heterosexuellen Beziehung entstammen, so nimmt der Anteil an Kindern, die von Geburt an LGBTIQ*-Eltern haben, zu. Immer mehr homosexuelle, bisexuelle, transgender, intergeschlecht-liche und queere Menschen erfüllen sich ihren Wunsch nach einem Leben mit Kindern, ihren Wunsch nach Familienleben. Trotzdem werden Regenbogenfamilien von der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen, es fehlt an gesellschaftlicher Präsenz und zugesprochener Gleichwertigkeit zu anderen Familienkonstellationen.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns vernetzen und vereinen, unsere Kräfte bündeln und uns gegenseitig unterstützen. Sei es bei der Erfüllung unseres Kinder-wunsches oder bei Themen, die sich aufgrund der Besonderheit unserer familiären Konstellationen ergeben können.“[3]
Angesichts der oben genannten Ziele, Beratungsangebote und Projekte des Vereins „FAmOs – Regenbogenfamilien“ ist die Botschaft deutlich zu erkennen, nämlich das Verbreiten von queerem Gedankengut und LGBTIQ-Ideologie bis hin zu einer möglicherweisen Frühsexualisierung der Kinder.
Inwiefern dieses Steuergeld sinnvoll investiert ist und welchen Mehrwert der Steuerzahler hiervon erfährt, gilt es als kritisch zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Europa, Integration und Familie nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „FAmOs – Regenbogen-familien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „FAmOs – Regenbogenfamilien“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „FAmOs – Regenbogen-familien“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „FAmOs – Regenbogenfamilien“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „FAmOs – Regenbogenfamilien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „FAmOs – Regenbogen-familien“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „FAmOs – Regenbogenfamilien“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „FAmOs – Regen-bogenfamilien“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „FAmOs – Regenbogenfamilien“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „FAmOs – Regenbogenfamilien“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „FAmOs – Regenbogenfamilien“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?