5732/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
betreffend Einsparungen bei Förderungen in Ihrem Ministerium
Die Bundesregierung hat ein ambitioniertes Sparpaket beschlossen. Um das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die 3%-Maastricht Grenze zu bringen wurden von der Bundesregierung viele unterschiedliche Maßnahmen gesetzt, die Einsparungen oder Mehreinnahmen bringen sollen. Viele dieser Maßnahmen treffen besonders Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen[1]. Besonders betroffen sind darüber hinaus die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen.
In Strategiebericht zum Doppelbudget 2025/2026 zeigt die Regierung auf, wie sich die Einsparungen zusammensetzen: Steuerliche Maßnahmen (etwa Steuererhöhung für e-Autos oder die Erhöhung der Gebühren), die Abschaffung des Klimabonus, Einsparungen in den Ressorts, Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Ältere Beschäftigte und Pensionen, ein Beitrag staatsnaher Betriebe, Beiträge der Länder sowie „weitere Maßnahmen“ sollen 2025 und 2026 Einsparungen von gesamt 6,4 Mrd. € bzw. 8,7 Mrd. € bringen. Ein wichtiger Beitrag soll auch durch Kürzungen der Förderungen mit rund 1,3 Mrd. € für beide Jahre kommen.
Der Großteil dieser Kürzungen betrifft Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen wie etwa die Transformation der Industrie, Energieeffizienzmaßnahmen, E-Mobilität, das Klimaticket oder Sanierungen und Heizungstausch. Bereits 2025 sollten im Bereich Umwelt, Klimaschutz und Mobilität rund 700 Mio. € der 1,3 Mrd. € durch Kürzungen im Klimaschutz erfolgen. Im Jahr 2026 werden in diesem Bereich sogar über 1 Mrd. € gespart werden, während etwa im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsförderung kaum oder keine Kürzungen geplant sind. Auch für die Folgejahre beschränkt sich die Förderkürzungen fast ausschließlich auf Kürzungen beim Klimaschutz.[2]
Das ganze Ausmaß der Förderkürzungen ist nicht bekannt. So wurde bereits kurz nach der Präsentation der Budgets von der Bundesregierung verkündet einen Industriestrombonus zu beschließen, der für 2025 und 2026 je 75 Millionen kosten wird. Diese Mittel sollen laut Finanzminister bei anderen Förderungen eingespart werden. Auch die im Budgetbericht nicht näher ausgewiesenen „Förderabschläge“ für 2025 sowie 150 Mio. aus der „Fördertaskforce“ für das Jahr 2026 sind nicht näher konkretisiert. Hinzu kommt, dass viele Ministerien weitere Förderungen kürzen und diese aber als „Maßnahmen der Verwaltung“ verbuchen. Auch hier wird nicht transparent gemacht, welche Förderungen genau gekürzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch waren die nach vorläufigen Gebarungserfolg 2025 ausgezahlten Förderungen in Ihrem Ministerium (bitte um getrennte Darstellung nach Globalbudget)?
2) Wie hoch waren die ausgezahlten Förderungen aus Ihrem Ministerium im Jahr 2024 (bitte um getrennte Darstellung nach Globalbudget)?
3) Wie hoch sind die budgetierten Förderungen in Ihrem Ministerium laut Budgetplanung für das Jahr 2026 (bitte um getrennte Darstellung nach Globalbudget)?
4) Welche Förderungen wurden im Vergleich vom Erfolg 2024 zum vorläufigen Gebarungserfolg 2025 gekürzt?
a. Um wieviel wurden die angeführten Förderungen jeweils reduziert?
5) Für 2026 sind 150 Mio. € Einsparungen durch die „Förder-Taskforce“ budgetiert. Sind Förderungen aus der Ihrem Ministerium von diesen Einsparmaßnahmen betroffen?
a. Wenn ja, welche Förderung bzw. welche Förderungen sind betroffen?
b. Wie hoch sind die Kürzungen der betroffenen Förderungen jeweils?
6) Ist Ihr Ministerium an der „Förder-Taskforce“ beteiligt?
a. Wenn ja, wie ist diese Beteiligung ausgestaltet?