5739/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.04.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an den Bundeskanzler

betreffend Entscheidungsgrundlagen und Prüfung internationaler Empfehlungen bei COVID-19-Maßnahmen in Österreich

Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden in Österreich zahlreiche gesundheits-politischen Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese Maßnahmen hatten teilweise weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche Leben, die Wirtschaft sowie auf individuelle Freiheitsrechte.

Während der Pandemie wurden internationale Empfehlungen, Leitlinien und wissenschaftliche Einschätzungen verschiedener Organisationen und Institutionen veröffentlicht, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Robert- Koch-Instituts (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) sowie weiterer nationaler und internationaler Einrichtungen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß diese externen Empfehlungen und Einschätzungen bei der Entscheidungsfindung in Österreich herangezogen wurden, ob und in welcher Form sie einer eigenständigen fachlichen Prüfung unterzogen wurden und inwieweit sie an österreichspezifische Gegebenheiten angepasst wurden.

Ebenso stellt sich die Frage nach den konkreten Entscheidungsprozessen innerhalb Österreichs, insbesondere hinsichtlich der Rolle nationaler Expertengremien, wissenschaftlicher Einrichtungen sowie interdisziplinärer Entscheidungsfindung.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wurden COVID-19-Maßnahmen, Empfehlungen oder Vorgaben seitens der WHO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch-Instituts oder anderer Stellen in Österreich auf deren inhaltliche Güte hin geprüft, bevor diese als Entscheidungsgrundlage für eine bestimmte COVID-19-Maßnahme innerhalb Österreichs dienten?

a. Falls ja, welche konkreten Empfehlungen oder Vorgaben wurden in Österreich umgesetzt?

b. Falls ja, welche konkreten Empfehlungen oder Vorgaben wurden einer solchen inhaltlichen Prüfung unterzogen?

c. Falls ja, durch wen erfolgte diese inhaltliche Prüfung?

i. Wie konkret erfolgte diese Prüfung?

ii. Existieren hierzu schriftliche Gutachten, Protokolle oder Dokumentationen?

d. Falls nein, warum wurde nicht eigenverantwortlich geprüft?

2. Wurden empfohlene Maßnahmen auf die länderspezifischen österreichischen Gegebenheiten hin angepasst?

a. Falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden angepasst?

b. Welche Kriterien oder Faktoren wurden dabei berücksichtigt?

c. Welche Institutionen oder Expertengremien waren an diesen Anpassungen beteiligt?

d. Falls nein, aus welchen Gründen erfolgte keine Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten in Österreich?

3. Erfolgten Entscheidungen über COVID-19-Maßnahmen in Österreich auf interdisziplinärer Grundlage?

a. Falls ja, welche Disziplinen wurden miteinbezogen?

b. Falls nein, warum basierten die Entscheidungen nicht auf inter-disziplinärer Grundlage?

4. Wurden eingeführte COVID-19-Maßnahmen nachträglich auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft?

a. Falls ja, durch welche Institutionen und anhand welcher Kriterien?