5747/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend NGO-Business: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Im Bereich der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeitet das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) mit mehreren außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammen. Laut Darstellung des Ressorts unterhält die Sektion I – Generaldirektion für Verteidigungspolitik strukturierte Kooperationen[1] mit sicherheitspolitischen Instituten, die die verteidigungspolitischen Analysen des Ministeriums ergänzen und wissenschaftliche Expertise in den ressortinternen Beratungsprozess einbringen sollen. Zu diesen Kooperationsinstituten zählen unter anderem das Austrian Centre for Peace (ACP)[2], das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES)[3], das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (BKF)[4] sowie das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP)[5].
Diese Kooperationen werden laut Angaben des Ministeriums von der Abteilung Verteidigungspolitik und Strategie administriert, welche unter anderem für die Dokumentation, Evaluierung und Optimierung der Zusammenarbeit sowie für die Leistungsabwicklung mit den Instituten zuständig ist. Im Rahmen dieser strukturierten Kooperationen erbringen die Institute Analysen, Studien, Veranstaltungen oder andere Formen wissenschaftlicher Expertise für das Ressort.
In der öffentlichen und politischen Debatte wird das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) teilweise als der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nahestehend beschrieben. Vor diesem Hintergrund stellt sich insbesondere die Frage, ob im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundes-ministerium für Landesverteidigung und dem Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) auch personelle Überschneidungen oder sonstige institutionelle Verflechtungen bestehen bzw. bestanden haben könnten, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Mittel von Relevanz sein könnten.
Weiters stellt sich die Frage nach Umfang, Struktur und finanzieller Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), insbesondere im Hinblick auf öffentliche Mittel, die dem Institut im Rahmen dieser Kooperation zufließen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)“ wurden in welcher Höhe in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) durch das BMLV gefördert?
a. Wann wurde die jeweilige Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung jeweils beantragt?
c. Wann wurde die jeweilige Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
f. Wurden Förderentscheidung und Fördervolumen öffentlich bekannt-gemacht?
g. Wie wurde die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?
i. In welcher Höhe wurden Eigenleistungen durch das ÖSFK erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)“ wurden in welcher Höhe in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) durch das BMLV gefördert?
a. Wann wurde die jeweilige Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung gewährt?
e. Erfolgte die Genehmigung unter Auflagen?
f. Wurden Förderentscheidungen veröffentlicht?
g. Wie wurde die Mittelverwendung kontrolliert?
h. Gab es Evaluierungen zum Erfolg der Maßnahmen?
i. Welche Eigenleistungen wurden durch das ÖSFK erbracht?
3. Für welche Leistungen wurden mit dem ÖSFK in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode Werk- oder Dienstleistungsverträge abgeschlossen?
a. Wann wurde der jeweilige Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert?
c. Welche konkreten Leistungen waren Vertragsgegenstand?
d. Wurde der Vertrag adaptiert oder geändert?
i. Wenn ja, wann und wie?
e. Wurde die Vertragserfüllung kontrolliert?
i. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
4. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch das ÖSFK eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Für welche Leistungen wurden mit dem ÖSFK in dieser Gesetzgebungsperiode Werk- oder Dienstleistungsverträge abgeschlossen?
a. Wann wurde der jeweilige Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert?
c. Welche konkreten Leistungen waren Vertragsgegenstand?
d. Wurde der Vertrag adaptiert oder geändert?
i. Wenn ja, wann und wie?
e. Wurde die Vertragserfüllung kontrolliert?
6. Seit wann besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und dem ÖSFK?
7. Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit dem ÖSFK?
8. Von welcher Seite erfolgte der Erstkontakt?
9. Ist die Zusammenarbeit befristet?
a. Wenn ja, wie lange?
10. Welche konkreten Dienstleistungen erbringt das ÖSFK für das BMLV?
11. Welche messbaren Ziele oder Output-Indikatoren wurden vereinbart?
12. Wurden Studien, Analysen oder Berichte veröffentlicht?
a. Wenn ja, wo?
13. Gab es abschließende Projektauswertungen oder Endberichte und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
14. In welcher Gesamthöhe sind dem ÖSFK seit Beginn der Zusammenarbeit Mittel aus dem Budget des BMLV zugeflossen? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)
15. Wofür wurden die finanziellen Mittel jeweils verwendet? (Aufschlüsselung nach Kostenarten)
16. Wie hoch waren die Kosten einzelner Aktivitäten (Studien, Workshops, Veranstaltungen)?
17. Gab es Hinweise, Beschwerden oder Prüfberichte über mögliche Unregel-mäßigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem ÖSFK?
18. Gibt es ehemalige Mitarbeiter des BMLV, die beim ÖSFK tätig sind oder waren?
19. Gibt es ehemalige Mitarbeiter des ÖSFK, die im BMLV tätig sind oder waren?
20. Gab es sonstige personelle Überschneidungen zwischen dem BMLV und dem ÖSFK?
21. Wie bewertet das BMLV den strategischen Nutzen der Leistungen des ÖSFK?
22. Welche konkreten Studien, Analysen oder Policy Papers wurden im Rahmen der Kooperation mit dem ÖSFK erstellt? Bitte um vollständige Auflistung.
23. Welche dieser Studien oder Analysen wurden intern im BMLV verwendet und in welchen Entscheidungsprozessen?
24. Wie viele Veranstaltungen (Konferenzen, Workshops, Briefings) wurden im Rahmen der Kooperation mit dem ÖSFK durchgeführt?
a. Wer nahm seitens des BMLV an diesen Veranstaltungen teil?
25. Wurden im Rahmen der Kooperation mit dem ÖSFK auch internationale Partner oder Organisationen eingebunden?
a. Wenn ja, welche?
26. Wurden Leistungen des ÖSFK im Rahmen der Kooperation öffentlich ausgeschrieben oder direkt vergeben?
a. Wenn keine Ausschreibung erfolgte, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Direktvergabe?
27. Wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem ÖSFK auch Analysen oder sicherheitspolitische Einschätzungen für interne Zwecke des BMLV erstellt, die nicht veröffentlicht wurden?
a. Wenn ja, welche Themenbereiche wurden dabei behandelt?
28. Wie viele Mitarbeiter des ÖSFK waren im Rahmen der Kooperation mit dem BMLV tätig?
29. Gab es im Rahmen der Kooperation Kontakte oder Zusammenarbeit zwischen dem ÖSFK und anderen vom BMLV unterstützten sicherheitspolitischen Instituten?
30. Hat das BMLV geprüft, ob vergleichbare Leistungen auch durch Universitäten oder andere wissenschaftliche Einrichtungen erbracht werden könnten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
31. Gibt es interne Richtlinien im BMLV für die Zusammenarbeit mit externen Think Tanks oder Forschungsinstituten?
a. Wenn ja, welche Kriterien müssen Institute erfüllen, um Kooperations-partner des BMLV zu werden?
32. Wurde vor Abschluss der Kooperation eine Bedarfsanalyse durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
33. Gab es innerhalb des BMLV alternative Institute oder Einrichtungen, die für eine Kooperation in Betracht gezogen wurden?
a. Wenn ja, warum fiel die Auswahl letztlich auf das ÖSFK?
34. Wurde geprüft, ob durch die Kooperation mit dem ÖSFK mögliche Interessenskonflikte entstehen könnten?
35. Wurden für die Zusammenarbeit mit dem ÖSFK Budgetmittel aus spezifischen Budgetpositionen oder Programmen verwendet? (Bitte um genaue Budget-stellen)
36. Wurde der Rechnungshof jemals mit der Prüfung der Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und dem ÖSFK befasst?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
37. Welche internen Stellen des BMLV sind für die Steuerung und Kontrolle der Kooperation mit dem ÖSFK verantwortlich?
38. Wie viele Mitarbeiter des BMLV sind mit der Betreuung dieser Kooperation befasst?
39. Gab es seit Beginn der Kooperation Änderungen in Umfang oder Ausrichtung der Zusammenarbeit mit dem ÖSFK?
a. Wenn ja, welche?
40. Wurde jemals erwogen, die Kooperation mit dem ÖSFK zu beenden oder neu auszuschreiben?
a. Wenn ja, aus welchen Gründen?
41. Welche konkreten Ergebnisse oder strategischen Mehrwerte hat das BMLV aus der Zusammenarbeit mit dem ÖSFK gezogen?
42. Gibt es interne Evaluierungen oder Kosten-Nutzen-Analysen zur Kooperation mit dem ÖSFK?
a. Wenn ja, wann wurden diese durchgeführt und zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
[1] https://inside.bundesheer.at/web/verteidigungspolitik/kooperationsinstitute (aufgerufen am 03.03.2026)
[2] ZVR-Zahl 074731184; https://www.aspr.ac.at/#/ (aufgerufen am 03.03.2026)
[3] ZVR-Zahl 833587234; https://www.aies.at/ (aufgerufen am 03.03.2026)
[4] ZVR-Zahl 860720354; https://www.kreisky-forum.org/ (aufgerufen am 03.03.2026)
[5] ZVR-Zahl 611238687; https://www.oiip.ac.at/ (aufgerufen am 03.03.2026)