5762/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Gmeindl
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Treibstoffpreissteigerungen infolge geopolitischer Konflikte und staatliche Krisengewinne durch höhere Steuereinnahmen
Die jüngsten militärischen Eskalationen und geopolitischen Spannungen im Nahen Osten haben erneut zu erheblichen Turbulenzen auf den internationalen Energiemärkten geführt. Konflikte und militärische Spannungen in der Region rund um den Persischen Golf wirken sich erfahrungsgemäß besonders stark auf die internationalen Rohölpreise aus, da ein erheblicher Anteil der weltweiten Ölversorgung über diese Region transportiert wird.
Die unmittelbare Folge sind steigende Rohölpreise[1] und damit auch steigende Treibstoffpreise für die österreichische Bevölkerung[2], wie bereits geschehen. Für Pendler, Familien, Landwirte, Handwerksbetriebe sowie Transport- und Logistik-unternehmen bedeutet dies einmal mehr eine massive finanzielle Mehrbelastung. Gerade in ländlichen Regionen Österreichs, etwa im Burgenland, sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und können steigenden Spritpreisen kaum ausweichen.
Während die Bevölkerung jedoch steigende Kosten tragen muss, profitiert der Staat automatisch von jeder einzelnen Preissteigerung an der Zapfsäule. Treibstoffe zählen zu den am stärksten steuerbelasteten Konsumgütern überhaupt. Neben der Mineralöl-steuer wird seit Einführung der CO₂-Bepreisung zusätzlich eine CO₂-Abgabe erhoben. Auf den gesamten Verkaufspreis inklusive dieser Abgaben wird wiederum 20 Prozent Umsatzsteuer eingehoben.
Der Staat kassiert somit mehrfach an jedem Liter Treibstoff.
Allein die Mineralölsteuer beträgt derzeit rund 48,2 Cent pro Liter Benzin und rund 39,7 Cent pro Liter Diesel, zusätzlich zur CO₂-Bepreisung, die derzeit rund 15 bis 16 Cent pro Liter ausmacht.[3] Auf den gesamten Verkaufspreis inklusive dieser Abgaben wird wiederum Umsatzsteuer erhoben. Damit liegt der staatliche Anteil am Treibstoffpreis laut Analysen regelmäßig zwischen rund 45 und über 50 Prozent des Endpreises.
Besonders bemerkenswert ist dabei der Mechanismus der Umsatzsteuer: Da diese prozentuell auf den Gesamtpreis erhoben wird, steigen die staatlichen Einnahmen automatisch mit jedem höheren Literpreis.
Österreich verbraucht jährlich rund 9 bis 10 Milliarden Liter Treibstoff (Benzin und Diesel zusammen).[4] Steigt der durchschnittliche Treibstoffpreis um 10 Cent pro Liter, ergibt sich daraus ein zusätzliches Umsatzsteueraufkommen von rund 1,67 Cent pro Liter. Hochgerechnet auf den österreichischen Gesamtverbrauch bedeutet das: Eine Preissteigerung von nur 10 Cent pro Liter bringt dem Staat zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen von rund 150 bis 170 Millionen Euro pro Jahr. Steigt der Preis um 20 Cent, entspricht dies bereits rund 300 bis 340 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen.
Diese zusätzlichen Einnahmen entstehen völlig automatisch, ohne jede politische Entscheidung und ohne jede zusätzliche Leistung des Staates.
Während also Millionen Bürgerinnen und Bürger unter steigenden Energie- und Mobilitätskosten leiden, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Bundesbudgets.
Gerade in Zeiten hoher Inflation, steigender Lebenshaltungskosten und sinkender Kaufkraft wirkt diese Entwicklung für viele Menschen wie ein staatlicher Krisengewinn. Besonders irritierend ist dabei, dass von Seiten der Bundesregierung bislang kaum konkrete Maßnahmen erkennbar sind, die steigenden Treibstoffpreisen durch steuerliche Entlastungen entgegenwirken würden. Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, dass steigende Energiepreise zwar für die Bevölkerung ein Problem darstellen, für das Finanzministerium jedoch vor allem eine zusätzliche Einnahme-quelle.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie haben sich die durchschnittlichen Preise für Diesel und Superbenzin in Österreich seit Beginn der jüngsten geopolitischen Spannungen im Nahen Osten entwickelt?
a. Welche konkreten Preisanstiege wurden seitdem registriert?
b. Welche Prognosen liegen Ihrem Ressort hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Treibstoffpreise vor?
2. Wie hoch ist aktuell der durchschnittliche steuerliche Anteil am Treibstoffpreis in Österreich?
a. Welcher Anteil entfällt auf die Mineralölsteuer?
b. Welcher Anteil entfällt auf die CO₂-Bepreisung?
c. Welcher Anteil entfällt auf die Umsatzsteuer?
3. Wie hoch sind die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen des Staates rechnerisch pro 10 Cent Preissteigerung pro Liter Treibstoff?
4. Wie hoch wären die zusätzlichen jährlichen Einnahmen des Bundes bei
a. einer Preissteigerung von 10 Cent pro Liter,
b. einer Preissteigerung von 20 Cent pro Liter,
c. einer Preissteigerung von 30 Cent pro Liter?
5. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Jahren 2022 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wie hoch sind die aktuellen Prognosen für 2026?
6. Welche zusätzlichen Steuereinnahmen erwartet Ihr Ressort infolge der jüngsten Treibstoffpreissteigerungen im Jahr 2026
a. aus der Umsatzsteuer,
b. aus der Mineralölsteuer,
c. aus der CO₂-Bepreisung?
7. Mit welchem Gesamtbetrag (in Millionen Euro) profitiert der österreichische Staat voraussichtlich von den aktuellen Treibstoffpreissteigerungen?
8. Welche konkreten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen planen Sie angesichts steigender Treibstoffpreise für
a. Pendler,
b. Familien,
c. kleine und mittlere Unternehmen,
d. Transport- und Logistikunternehmen?
9. Haben Sie eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Haben Sie eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde eine solche Maßnahme nicht umgesetzt?
11. Halten Sie es angesichts der anhaltend hohen Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten für vertretbar, dass steigende Treibstoffpreise automatisch zu zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat führen?
12. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um zu verhindern, dass steigende Energiepreise weiterhin zu staatlichen Krisengewinnen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung führen?
13. Wann ist es für Sie als Finanzminister genug, die bereits durch das politische Versagen der letzten Jahre gebeutelten Bevölkerung weiter auszunehmen?
[1] https://energy.ec.europa.eu/data-and-analysis/weekly-oil-bulletin_en (aufgerufen am 25.03.2026)
[2] https://www.fuel-prices.eu/Austria?utm_source=chatgpt.com (aufgerufen am 25.03.2026)
[3] https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742
https://www.statistik.at/statistiken/energie-und-umwelt/energie/energiepreise-steuern
https://taxfoundation.org/data/all/eu/gas-taxes-in-europe/ (aufgerufen am 25.03.2026)
[4] https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/WirtschaftundPolitik/branchenanalysen/
Branchenanalyse-Mineraloel-2025-final.pdf (aufgerufen am 25.03.2026)