5766/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.04.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Offenlegung nicht-wissenschaftlicher Entscheidungsgrundlagen der österreichischen COVID-19-Maßnahmen

Sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Pandemie ist die umfassende und transparente Aufarbeitung der in Österreich gesetzten Maßnahmen weiterhin unzureichend. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurden durch bundesgesetzliche Grundlagen und darauf basierende Verordnungen tiefgreifende Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vorgenommen.

Diese Maßnahmen wurden von der Bundesregierung wiederholt mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ und internationale Empfehlungen begründet. Bislang ist jedoch nicht offengelegt worden, ob und in welchem Umfang nicht-wissenschaftliche Materialien, politische Strategiepapiere, interne Abstimmungen, verwaltungsinterne Konzepte oder internationale Koordinierungen maßgeblich in die Entscheidungs-findung eingeflossen sind.

Gerade bei Maßnahmen von historischer Tragweite besteht ein erhebliches öffentlichen Interesse daran zu klären, ob Entscheidungen ausschließlich evidenzbasiert oder auch auf verwaltungsinternen, politischen oder strategischen Grundlagen getroffen wurden.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien, Unterlagen, Bewertungen oder Entscheidungsgrundlagen wurden im Zusammenhang mit der Festlegung und Umsetzung der österreichischen COVID-19-Maßnahmen herangezogen? (Bitte um genaue Angabe der jeweils herangezogenen nichtwissenschaftlichen Materialien pro getroffener Maßnahme)

a. Welche nichtwissenschaftlichen Materialien lagen der allgemeinen Impfempfehlungen zugrunde?

b. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen der COVID-19-Impfpflicht zugrunde?

c. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen der allgemeinen Maskenpflicht zugrunde?

d. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen der Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken zugrunde?

e. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Regelungen zu Antigen-Tests zugrunde?

f. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Regelungen zu PCR-Tests zugrunde?

g. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Social-Distancing/Mindestabstandsregelungen/ zugrunde?

h. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Lockdowns zugrunde (jeweils getrennt nach dem ersten, zweiten, dritten und vierten Lockdown)?

i. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Schul-schließungen zugrunde?

j. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Zutritts-beschränkungen (bitte aufgeschlüsselt nach Gastronomie, Kranken-anstalten, Pflegeanstalten, Handel und alle öffentlichen Einrichtungen) zugrunde?

k. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den geänderten Besuchszeitenregelungen in Krankenanstalten zugrunde?

l. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den geänderten Besuchszeitenregelungen in Pflege- und Altenheimen zugrunde?

m. Welche nichtwissenschaftlichen Materialien lagen den der 2G und 3G-Regelungen zugrunde?

n. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Ausgangs-beschränkungen zugrunde?

o. Welche nicht-wissenschaftlichen Materialien lagen den Homeoffice-Regelungen bzw. einer allfälligen Homeoffice-Verpflichtung zugrunde?

2. Wurden einzelne COVID-19-Maßnahmen ausschließlich auf Basis nicht-wissenschaftlicher Materialien getroffen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen betraf dies?

3. Welche sonstigen nicht-wissenschaftlichen Materialen lagen den COVID-19-Maßnahmen zugrunde? (Bitte um genaue Angabe der Materialien und Maßnahmen)