5768/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Stadtwerke Kapfenberg
Der Rechnungshof hat im Bericht „Stadtwerke Kapfenberg GmbH“ (Reihe Steiermark 2026/1)[1] wesentliche Feststellungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Unter-nehmenssteuerung sowie zur Governance getroffen.
Dabei wurden insbesondere ein deutlicher Anstieg von Umsatzerlösen und Energie-preisen, ein Rückgang der Eigenkapitalquote, das Fehlen einer aktuellen Unternehmensstrategie sowie Mängel bei der Besetzung von Organen und der Tarifgestaltung aufgezeigt
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um den starken Anstieg der Energiepreise für Endkunden zu begrenzen?
2. Welche Maßnahmen bestehen, um künftig zu verhindern, dass Kosten-steigerungen im Energiebereich in diesem Ausmaß an Endkunden weiter-gegeben werden?
3. Welche konkreten Schritte wurden eingeleitet, um die gesunkene Eigen-kapitalquote wieder auf ein angemessenes Niveau anzuheben?
4. Welche Zielvorgaben bestehen für die Eigenkapitalquote und bis wann sollen diese erreicht werden?
5. Welche Maßnahmen wurden nach der Abschlagszahlung für Beamten-pensionen gesetzt, um die finanzielle Stabilität des Unternehmens sicherzustellen?
6. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um eine aktuelle und verbindliche Unternehmensstrategie zu erstellen?
7. Bis wann wird eine formelle Unternehmensstrategie vorliegen und wie wird deren Umsetzung überprüft?
8. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die strategischen Ziele des Eigentümers verbindlich in den Unternehmenszielen zu verankern?
9. Welche Instrumente wurden geschaffen, um Zielkonflikte zwischen Eigentümer-interessen und Unternehmenszielen künftig zu vermeiden?
10. Welche konkreten Änderungen wurden bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats vorgenommen, um Interessenkonflikte zu reduzieren?
11. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um eine fachlich ausgewogene Besetzung des Aufsichtsrats sicherzustellen?
12. Welche Schritte wurden gesetzt, um den Anteil von Frauen im Aufsichtsrat zu erhöhen?
13. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Transparenz bei der Bestellung von Geschäftsführern zu verbessern?
14. Welche konkreten Vorgaben bestehen für die Ausgestaltung von Geschäfts-führerverträgen und wie wird deren Einhaltung kontrolliert?
15. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um eine einheitliche und vergleichbare Vertragsgestaltung für Leitungsorgane sicherzustellen?
16. Welche konkreten Änderungen wurden in der Tarifkalkulation vorgenommen, um zusätzliche Belastungen durch prozentuale Zuschläge zu vermeiden?
17. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Stromtarife künftig stabiler und nachvollziehbarer zu gestalten?
18. Welche konkreten Vorgaben wurden für die Dokumentation und Durchführung des Tarifmonitorings eingeführt?
19. Welche Maßnahmen wurden insgesamt zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bereits gesetzt?
20. Welche weiteren konkreten Maßnahmen sind geplant, um Governance, Transparenz und strategische Steuerung nachhaltig zu verbessern?
[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_1_Stmk_Stadtwerke-Kapfenberg.pdf (aufgerufen am 25.03.2026)