5769/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.04.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Fürtbauer

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzielle Lage der Gemeinden

Viele Gemeinden in Österreich stehen unter massivem finanziellem Druck. Einerseits steigen die Ausgaben für Personal, Energie, Sachaufwand, Infrastruktur und Pflichtaufgaben, andererseits geraten die Einnahmen zunehmend unter Druck. Diese Entwicklung wirkt sich nicht nur auf die kommunalen Haushalte aus, sondern zunehmend auch auf die regionale Wirtschaft.

Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, dass finanzielle Engpässe häufig zu höheren Gebühren, verschobenen Investitionen und zurückhaltender Auftragsvergabe führen. Dies trifft insbesondere regionale Betriebe, Ein-Personen-Unternehmen, Kleinbetriebe und Mittelbetriebe, die in hohem Maß von kommunalen Investitionen, lokaler Nachfrage und stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig sind.

Sinkende wirtschaftliche Dynamik vor Ort wirkt sich wiederum negativ auf Ertragsanteile, Kommunalsteueraufkommen und die allgemeine regionale Wert-schöpfung aus. Es entsteht ein Kreislauf aus Investitionszurückhaltung, Kaufkraft-verlust, sinkender Auftragslage und weiterem finanziellem Druck auf Gemeinden und Betriebe.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hat sich das den Gemeinden zur Verfügung stehende Aufkommen aus dem Finanzausgleich in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 entwickelt und welche Prognosen liegen für 2026 vor?

2. Wie haben sich die Ertragsanteile der Gemeinden im selben Zeitraum entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

3. Wie haben sich die Einnahmen der Gemeinden aus der Kommunalsteuer in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

4. Welche Erkenntnisse liegen über den Zusammenhang zwischen regionaler Wirtschaftsentwicklung, Kommunalsteueraufkommen und finanzieller Lage der Gemeinden vor?

5. Welche Auswirkungen haben sinkende oder stagnierende Gemeinde-einnahmen auf Investitionen der Gemeinden in regionale Infrastruktur, Bauvorhaben, Instandhaltung und Beschaffung?

6. Welche Auswirkungen haben rückläufige Gemeindeinvestitionen für Finanzen auf regionale Betriebe, insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen?

7. In welchem Ausmaß haben Gemeinden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 Gebühren und sonstige Abgaben erhöht, um budgetäre Engpässe auszugleichen?

8. Besteht Gefahr, dass steigende kommunale Gebühren die Kaufkraft der Bevölkerung zusätzlich schwächen und damit indirekt auch regionale Unternehmen belasten?

a. Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen werden dagegen gesetzt?

9. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um Gemeinden finanziell zu entlasten und ihnen mehr Spielraum für Investitionen in die regionale Wirtschaft zu ermöglichen?

10. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um im Jahr 2026 die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu stärken?

11. Gibt es konkrete Pläne, den Finanzausgleich oder andere Verteilungs-mechanismen so anzupassen, dass finanzschwächere Gemeinden rascher und wirksamer unterstützt werden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Reicht die derzeitige finanzielle Ausstattung sämtlicher Gemeinden aus, um sowohl ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen als auch wirtschaftlich relevante Investitionen zu tätigen?

13. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Belastung von Betrieben durch steigende Abgaben, Gebühren und indirekte Kosten im regionalen Umfeld zu begrenzen?

14. Gibt es Berechnungen darüber, wie sich eine anhaltend schwache Konjunktur auf Gemeinden, Kommunalsteuer, regionale Auftragslage und lokale Beschäftigung auswirkt?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, ist es geplant solche Berechnungen durchzuführen?

15. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den beschriebenen negativen Kreislauf aus wirtschaftlicher Abschwächung, sinkenden Gemeindeeinnahmen, Investitionsrückgang und zusätzlicher Belastung für Bürger und Betriebe zu durchbrechen?