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Aussagen von Aktion Leben wie „Vorgeburtliche Kinder sind empfindsam und Mitglied der Menschenfamilie“[5], „Lange vor der Geburt sind wir empfindsame Wesen und verbunden mit unserer Mutter“[6] oder „sehen und achten wir den Embryo, den Fötus mit seinem Recht auf Leben. Frau und Kind können nicht getrennt voneinander betrachtet werden“[7] verdeutlichen, dass der Verein Positionen vertritt, bei denen das Menschenrecht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung nicht im Zentrum steht. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht nur die Frage, wie das Bundeskanzleramt die finanzielle Förderung für diesen Verein begründet, sondern auch ob und in welcher Höhe Aktion Leben potenziell auch aus dem Budget des Bundesministeriums für Bildung jährlich Mittel erhält, bietet der Verein schließlich laut eigenen Angaben „ein breites Spektrum an Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene“ sowie sexualpädagogische Workshops an[8].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche Förderung erhält der Verein Aktion Leben seitens des Bundesministeriums für Bildung (seit Angelobung der Bundesregierung)?
a. Wie hoch ist diese Förderung? (Bitte um genaue Auflistung der Fördersummen pro Jahr)
b. Warum wurde sie genehmigt?
2. Unterstützt das Bundesministerium für Bildung den Verein Aktion Leben auch namentlich und/oder mit Logo auf Plakaten?
3. Welche weiteren frauenpolitischen Organisationen werden vom Bundesministerium für Bildung namentlich unterstützt? (Bitte um genaue Auflistung der Organisation und Beginn der Unterstützung)
4. Welche weiteren frauenpolitischen Organisationen werden vom Bundesministerium für Bildung finanziell unterstützt? (Bitte um genaue Auflistung der Organisation sowie Höhe und genauen Zeitraum der finanziellen Unterstützung)
5. Wie viele Treffen haben seit Ihrem Amtsantritt zwischen dem Verein Aktion Leben und dem Bundesministerium für Bildung stattgefunden? (Bitte um genaue Auflistung der jeweiligen Treffen und Inhalt dieser)
6. Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Bildung, um den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern?
a. Wie viel budgetäre Mittel werden dafür pro Jahr aufgewendet?
7. Welche Maßnahmen ergreift Bundesministerium für Bildung, um den Zugang zu Verhütungsmitteln gratis anzubieten?
a. Wie viel budgetäre Mittel werden dafür pro Jahr aufgewendet?
8. Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Bildung, um Frauen bei ungewollten Schwangerschaften den niederschwelligen, kostengünstigen und wohnortsnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen?
a. Wie viel budgetäre Mittel werden dafür pro Jahr aufgewendet?
9. Welche Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Bildung im Bereich sexuelle Bildung und Aufklärung?
a. Wie viel budgetäre Mittel werden dafür pro Jahr aufgewendet?
10. Plant das Bundesministerium für Bildung, in Österreich künftig Schwangerschaftsabbrüche durch Statistik und Motivforschung zu erheben?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung?
b. Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
c. Wenn ja, mittels welcher konkreten Initiativen bzw. Maßnahmen?
11. Gibt es eine interministerielle Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und anderen Ministerien (zum Beispiel dem BMFWF) bezüglich der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung von Frauen?
a. Wenn ja, wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit konkret (Förderungen, Projekte, Veranstaltungen, Kampagnen etc.)?
b. Wenn nein, warum nicht?